VwGH dismisses deportation appeal where public order interest outweighs personal interests due to long illegal stay.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Nachdem die belangte Behörde die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung maßgebend erklärte, führte sie ergänzend folgendes aus: Dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 FrG zufolge komme es nicht darauf an, aus welchem Grund der Fremde über keine Aufenthaltsberechtigung verfüge. Die Berufungsausführungen betreffend die Gründe für die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gingen somit ins Leere. Unbestritten sei vielmehr, daß der Beschwerdeführer, der sich seit 12. Mai 1987 in Österreich befinde, lediglich bis 30. November 1992 über einen Sichtvermerk verfügt habe und sich seit diesem Zeitpunkt unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz leg. cit. liege somit vor.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG betreffe, so sei festzuhalten, daß der Beschwerdeführer keinerlei familiäre Bindungen zum Bundesgebiet aufweise. Aufgrund seines langjährigen inländischen Aufenthaltes sei aber ein mit der Ausweisung verbundener Eingriff in sein Privatleben anzunehmen. Dessen ungeachtet sei diese Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten, komme doch den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein besonders hoher Stellenwert zu. Dieses Rechtsgut habe durch den jedenfalls schon mehr als vierjährigen unerlaubten Aufenthalt des Beschwerdeführers eine gravierende Beeinträchtigung erfahren. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich seien daher keineswegs höher zu veranschlagen als das genannte maßgebliche öffentliche Interesse, dürfe doch nicht übersehen werden, daß der Beschwerdeführer selbst nach rechtskräftiger Abweisung seines Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz in Österreich geblieben sei. Hinzu komme, daß dem Beschwerdeführer mangels Erfüllung der im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierten Voraussetzung, daß ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen sei, auch nicht die erforderliche Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden dürfe. Bei Abstandnahme von der Ausweisung könnte sich der Beschwerdeführer unter Umgehung der genannten, ein wesentliches Element der mit dem Aufenthaltsgesetz getroffenen Regelung darstellenden Bestimmung den tatsächlichen, jedoch nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens zuwiderlaufen würde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleiben die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid - zum Teil im Wege der Verweisung auf die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides vom 19. Dezember 1996 - getroffenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, daß die Gültigkeitsdauer des letzten dem Beschwerdeführer ausgestellten Sichtvermerkes mit 30. November 1992 abgelaufen und ihm seither keine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei (sein am 14. Dezember 1992 gestellter diesbezüglicher Antrag sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juli 1996 rechtskräftig, sein weiterer am 26. Februar 1996 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg gestellter Antrag mit Bescheid vom 6. September 1996 in erster Instanz abgewiesen worden), unbestritten. Der aus diesem Sachverhalt von der belangten Behörde gezogene rechtliche Schluß, daß sich der Beschwerdeführer (seit etwas mehr als vier Jahren) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, begegnet keinen Bedenken.

Mit ihrem gegen diese behördliche Beurteilung gerichteten Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich jedenfalls bis Dezember 1995 rechtmäßig in Österreich aufgehalten, zumal die Erstbehörde über seinen Antrag auf "Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung" (bis zu diesem Zeitpunkt) nicht entschieden habe, verkennt die Beschwerde, daß die bloße Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - gleichgültig, wann die Behörde darüber entscheidet - die fehlende Aufenthaltsbewilligung nicht zu ersetzen vermag.

2.1. Die Beschwerde hält den bekämpften Bescheid auch aus dem Blickwinkel des § 19 FrG für rechtswidrig. Zum einen meint sie, daß der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich "schon bisher öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt (hat) und dies daher auch in Zukunft nicht tun (wird)". Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer seit seiner Einreise nach Österreich viele Jahre hindurch als Kolporteur und Vertreter selbständig tätig gewesen sei, auch - wenngleich ohne Vorliegen einer Beschäftigungsbewilligung - beschäftigt und zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei und stets für seinen Unterhalt selbst gesorgt habe. Darüber hinaus halte er sich schon so lang in Österreich auf, daß er berechtigt wäre, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu beantragen; überdies sei er unbescholten und habe sich immer wohlverhalten. Zum anderen weist die Beschwerde darauf hin, daß die Ausweisung in das "Privat- und Familienleben" des Beschwerdeführers eingreife, weil er bei Beendigung seines Aufenthaltes "alle Beziehungen zu meinen hier lebenden Freunden und Bekannten abbrechen müßte". Die Interessenabwägung hätte daher, auch angesichts seiner "nun mehr als neunjährigen Integration" in Österreich zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen müssen.

2.2. Auch dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Die belangte Behörde hat zutreffend den hohen Stellenwert hervorgekehrt, welcher der Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Einhaltung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) zukommt (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwN). Ebenso zutreffend ist ihre Wertung, daß der Beschwerdeführer durch seinen mehr als vierjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt, vor allem aber auch durch die Fortsetzung des unerlaubten Aufenthaltes trotz rechtskräftiger Abweisung seines (ersten) Aufenthaltsbewilligungsantrages, das genannte maßgebliche öffentliche Interesse gravierend beeinträchtigt hat.

Demgegenüber hat sie dem Beschwerdeführer familiäre Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet abgesprochen und den mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in sein Privatleben erkennbar als nicht sehr gewichtig eingeschätzt. Auch diese Beurteilung ist unbedenklich. Einerseits ist in der Beschwerde - das im angefochtenen Bescheid festgestellte - Fehlen jeglicher familiärer Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich nicht in Abrede gestellt worden. Andererseits ist zu bedenken, daß - was die Beschwerde außer acht läßt - von dem insgesamt etwa neuneinhalbjährigen inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers schon mehr als vier Jahre unrechtmäßig sind, somit einer aus dem Aufenthalt (allenfalls) resultierenden Integration kein wesentliches Gewicht zuzuerkennen ist.

Ähnliches gilt in bezug auf eine aus beruflicher Tätigkeit ableitbare Integration, hat der Beschwerdeführer doch nach seinem eigenen Vorbringen in der Beschwerde seine Beschäftigungen ohne die hiefür erforderlichen gesetzlichen Bewilligungen ausgeübt. Beziehungen zu Freunden und Bekannten in Österreich sowie eine, wie gezeigt, nicht in hohem Ausmaß berücksichtigungswürdige Integration vermögen jedenfalls der persönlichen Interessenlage des Beschwerdeführers kein Gewicht zu verleihen, das höher zu veranschlagen wäre als das in dem erheblichen Fehlverhalten des Beschwerdeführers begründete öffentliche Interesse an einer Beendigung seines Aufenthaltes in Österreich, zumal das zuletzt genannte Interesse - anders als die Beschwerde meint - dadurch, daß er (behauptetermaßen) unbescholten sei und sich wohlverhalten habe, keine Minderung erfährt.

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, daß dem Beschwerdeführer die wesentliche Voraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft insofern fehlt, als er nicht - wie dies § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG 1985 vorsieht - seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hat.

3. Der mangelnde Ermittlungen und Feststellungen hinsichtlich der Art und des Ausmaßes des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers monierenden Verfahrensrüge ist unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen der Boden entzogen, abgesehen davon, daß die Beschwerde in keiner Weise dartut, welche insoweit wesentliche Feststellungen zu treffen die belangte Behörde unterlassen habe. Gleichfalls ins Leere geht angesichts des unter II. 2.2. Gesagten der Vorwurf, die belangte Behörde habe in bezug auf das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers und der darauf gestützten Rechtsgüterabwägung ihrer Begündungspflicht nicht ausreichend entsprochen.

4. Da sich somit die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.