VwGH dismisses deportation complaint where illegal stay violates public order interests outweighing family ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Dezember 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei seit November 1994 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und sei zuletzt am 1. Februar 1995 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist. Der von ihr am 5. Jänner 1996 eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei rechtskräftig abgewiesen worden. Fest stehe demnach - was die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung gegen den Erstbescheid nicht bestreite -, daß die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 FrG gegeben sei.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG betreffe, so liege aufgrund der familiären Bindungen der Beschwerdeführerin "(Ehegatte und Kind)" ein mit dieser Maßnahme verbundener Eingriff in ihr Privat- und Familienleben vor. Dessen ungeachtet sei ihre Ausweisung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Wie ausgeführt, sei die Beschwerdeführerin bislang nicht in den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gelangt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme aber gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein besonders hoher Stellenwert zu. Dies habe zur Folge, daß jedenfalls ein unrechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden in Österreich, dem - wie im Beschwerdefall - lediglich ein kurzfristiger rechtmäßiger vorausgegangen sei, eine Beeinträchtigung des bezeichneten maßgeblichen öffentlichen Interesses von solchem Gewicht darstelle, daß die Ausweisung dringend geboten und damit zulässig im Sinn des § 19 FrG sei. Dem Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens liefe es ferner entgegen, wenn ein Fremder bloß aufgrund von Tatsachen, die von ihm geschaffen worden seien, als er rechtens nicht mehr mit einem längeren Aufenthalt in Österreich habe rechnen dürfen "(hier: Eheschließung und Familiengründung)", den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte.

2. Gegen diesen Bescheid richtete die Beschwerdeführerin zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (Beschluß vom 25. Februar 1997, B 269/97).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren machte die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und beantragte, ihn aus diesem Grund aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Auffassung der belangten Behörde, daß sich die Beschwerdeführerin ohne Berechtigung hiezu in Österreich aufhalte. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen hegt der Gerichtshof gegen diese Auffassung keinen Einwand. Die Behörde hat somit das Vorliegen der Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG für die Ausweisung - vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit nach § 19 FrG - zutreffend bejaht.

2.1. Die Beschwerdeführerin bekämpft die von der belangten Behörde vorgenommene Beurteilung nach § 19 FrG.

Sie sei seit 4. November 1994 mit einem Österreicher verheiratet, mit dem sie eine (am 9. Oktober 1996 geborene) Tochter habe, die ebenfalls Österreicherin sei. Aufgrund ihrer Ehe sei die Beschwerdeführerin "im Besitz eines Rechtsanspruches auf Familienzusammenführung nach der aktuellen Fassung des Aufenthaltsgesetzes", der auch bei der Handhabung des Fremdengesetzes nicht ignoriert werden dürfe. Infolge der Ausweisung der Beschwerdeführerin käme es zu einer "unzumutbaren Familienzerreißung", wie sie "gerade durch die Auffangbestimmung des § 19 FrG verhindert werden soll". Nach Auffassung der Beschwerde bestünden keine öffentlichen Interessen dahingehend, daß zwei "österreichischen Staatsbürgern" - ihrem Ehemann und ihrer Tochter - ein Familienleben im Sinn des Art. 8 MRK nicht ermöglicht werde, weswegen die Interessen der beiden Genannten höher wögen als das Interesse an einem geordneten Fremdenwesen; es könne nicht angehen, daß unter Berufung auf ein geordnetes Fremdenwesen "die noch viel wichtigeren Interessen eigener österreichischer Bürger praktisch ignoriert" würden, zumal es nach wie vor keinen Grundsatz gebe, "der etwa lauten würde, daß ein österreichischer Staatsbürger keinen ausländischen Staatsangehörigen ehelichen dürfte". Die Beschwerdeführerin sei legal nach Österreich eingereist und sei für die Dauer des Verfahrens betreffend ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Österreich verblieben; durch die Ausweisung würde der Erledigung dieses Verfahrens "jede Bedeutung" genommen werden.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Mit ihrem Hinweis auf ihren behaupteten Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung, aus dem die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (gemeint ist offenbar in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1995) ableitet, ist für die Beschwerde nichts gewonnen, steht dieser Auffassung doch die Rechtskraft des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 23. Mai 1996 entgegen, mit dem (im Instanzenzug) ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde.

Weiters erweist sich die von der Behörde vorgenommene Beurteilung nach § 19 FrG auch sonst nicht als rechtswidrig. Die Behörde hat zutreffend auf den hohen Stellenwert hingewiesen, der dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) zukommt (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwH). Einerseits hat die Beschwerdeführerin dieses öffentliche Interesse durch ihren - was sie wie erwähnt unbekämpft läßt - rechtswidrigen Aufenthalt in der Dauer von etwa zwanzig Monaten, wobei sie auch nach der rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags auf Aufenthaltsbewilligung und trotz ihrer rechtskräftigen Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthaltes in Österreich verblieben ist, gravierend verletzt. Andererseits erreichen die Dauer ihres Aufenthaltes insgesamt (etwa 23 Monate) und eine daraus (allenfalls) abzuleitende Integration nicht ein Ausmaß, das den persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin - auch unter Berücksichtigung der von ihr geltend gemachten familiären Verhältnisse - an einem Verbleib in Österreich ein erhebliches Gewicht verleihen könnte, zumal - was die belangte Behörde zutreffend herausstreicht - die Beschwerdeführerin nie im Besitz einer für sie erforderlichen Aufenthaltsbewilligung war und daher rechtens nicht mit einem längeren (rechtmäßigen) Aufenthalt in Österreich rechnen durfte und sich weiters weder ihrem Vorbringen noch den vorgelegten Verwaltungsakten ein Anhaltspunkt dafür entnehmen läßt, daß sie nicht von ihrer Familie im Ausland besucht bzw. dorthin begleitet werden könnte. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, daß durch die vorliegende Ausweisung ihrer Beschwerde gegen die Versagung der Aufenthaltsbewilligung "jede Bedeutung" genommen sei, geht mit Blick auf § 17 Abs. 4 FrG fehl. Nach dieser Bestimmung darf eine Ausweisung vor Erledigung eines rechtzeitig gestellten Antrages auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 6 Abs. 3 leg. cit.) nicht erlassen werden; da im vorliegenden Fall kein derartiger Verlängerungsantrag vorlag, kommt § 17 Abs. 4 FrG daher nicht zum Tragen. Schließlich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ausweisung dem Recht der Beschwerdeführerin zuwiderlaufen würde, mit einem Österreicher die Ehe einzugehen.

3. Da sich die Beschwerde sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.