Foreigner expelled for illegal stay; court rejects appeal citing public order outweighs family ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer, der Ende März 1990 in das Bundesgebiet eingereist sei, habe erstmals am 6. August 1990 einen Sichtvermerksantrag gestellt. Wegen seines bis dahin unrechtmäßigen Aufenthaltes sei er von der Erstbehörde bestraft worden. In weiterer Folge habe er Sichtvermerke bis zum 1. Dezember 1991 erhalten. Mit Strafverfügung vom 1. Dezember 1992 sei der Beschwerdeführer neuerlich wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes (vom 2. Dezember 1991 bis 29. September 1992) rechtskräftig bestraft worden. Da er seit März 1992 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, habe er aufgrund eines am 19. Dezember 1992 eingebrachten Sichtvermerksantrages eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 20. November 1993 erhalten. Seit diesem Zeitpunkt halte sich der Beschwerdeführer neuerlich illegal im Bundesgebiet auf, zumal sein am 25. März 1994 eingebrachter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig abgewiesen worden sei. Die Erstbehörde sei demnach zu Recht davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben seien.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG betreffe, so sei aufgrund des etwa sechsjährigen inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und im Hinblick darauf, daß er im Bundesgebiet mit seiner Ehegattin lebe, von einem mit dieser Maßnahme verbundenen Eingriff in sein Privat- und Familienleben auszugehen. Dessen ungeachtet sei seine Ausweisung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Einerseits komme gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein besonders hoher Stellenwert zu. Andererseits seien die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich angesichts seines zwar relativ langen Aufenthalts in der Dauer von ca. sechs Jahren, wovon jedoch ein Zeitraum von bereits mehr als drei Jahren als unrechtmäßiger Aufenthalt zu Buche schlage, nicht so stark ausgeprägt, und zwar auch nicht unter Bedachtnahme auf die von ihm dargestellte private und familiäre Situation, daß man sie schwerer gewichten müßte als das besagte maßgebliche öffentliche Interesse. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer auch nach rechtskräftiger Abweisung seines Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz weiterhin im Bundesgebiet verblieben sei und keine weiteren Versuche unternommen habe, seinen Aufenthalt zu legalisieren. Dieses Fehlverhalten dokumentiere sehr augenfällig, daß der Beschwerdeführer keinerlei Bedenken habe, sich über die für ihn maßgebenden fremdenpolizeilichen Vorschriften in geradezu beharrlicher Weise hinwegzusetzen. Es würde dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens grob zuwiderlaufen, wenn sich ein Fremder auf diese Weise den Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen könnte.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Auffassung der belangten Behörde, daß dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich zukomme, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestritten gebliebenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen hegt der Gerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken. Die Behörde hatte demnach - vorbehaltlich der Zulässigkeit nach § 19 FrG - die Ausweisung im Grunde des § 17 Abs. 1 leg. cit. zu verfügen.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Lichte des § 19 FrG. Der Beschwerdeführer halte sich seit sechs Jahren in Österreich auf, lebe mit einer österreichischen Staatsbürgerin in aufrechter Ehe und habe einen Arbeitsplatz; er sei in Österreich "vollkommen integriert". Gerade infolge des Bestehens einer Ehe mit einer Österreicherin gelangten zahlreiche, für den Fremden günstige Sonderbestimmungen zur Anwendung. Der angefochtene Bescheid widerspreche "kraß den Grundsatzprinzipien und den Bestimmungen der Menschenrechtskonvention".

2.2. Die belangte Behörde hat "aufgrund des etwa sechsjährigen inländischen Aufenthaltes" des Beschwerdeführers und im Hinblick darauf, daß er in Österreich mit seiner Ehegattin lebe, zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers angenommen; für diese Beurteilung spricht auch die in der Beschwerde behauptete berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers. Daß sie dennoch eine Ausweisung für dringend geboten und daher gemäß § 19 FrG für zulässig erachete, begegnet auf dem Boden der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 1996, Zl. 96/18/0435, mwH), keinem Einwand. Gegen das besagte öffentliche Interesse verstieß der Beschwerdeführer durch einen mehr als drei Jahre dauernden unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich in gravierender Weise. Die erhebliche Beeinträchtigung dieses öffentlichen Interesses wird noch - wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat - dadurch verstärkt, daß der Beschwerdeführer seinen unerlaubten Aufenthalt trotz einer für ihn negativen Entscheidung nach dem Aufenthaltsgesetz und trotz rechtskräftiger Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthaltes (die diesbezüglichen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen läßt die Beschwerde unbestritten) fortsetzte. Der in diesem Zusammenhang stehende Beschwerdehinweis, daß eine geänderte Rechtslage - abstrakt - zum Vorteil des Beschwerdeführers gereichen könnte, geht fehl, weil weder die bloße Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch eine (neue) Rechtslage, die (möglicherweise) dem Beschwerdeführer die Stellung eines Antrages auf Aufenthaltsbewilligung vom Inland aus erlaubt (vgl. die Neufassung des § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 351/1995 (in Kraft getreten mit 20. Mai 1995)) die dem Beschwerdeführer fehlende Aufenthaltsberechtigung ersetzt.

3. Da nach dem Gesagten bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.