Expulsion for illegal entry: definition of "detention" under asylum application and irrelevance of family life in administrative expulsion proceedings

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. September 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei am 28. Mai 1996 ohne Reisepaß und ohne Sichtvermerk unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Ungarn kommend nach Österreich eingereist. Der von ihr am nächsten Tag gestellte Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Juni 1996 abgewiesen worden. Anläßlich ihrer Einvernahme am 18. Juni 1996 habe die Beschwerdeführerin angegeben, mit Hilfe eines Schleppers in einem "Kombi" versteckt gemeinsam mit vier weiteren "Kosovo-Albanern" eingereist zu sein. Sie hielte sich in Linz bei ihrer Schwester und ihrem Schwager und deren Kindern auf.

Die Beschwerdeführerin bestreite nicht, ohne Reisepaß und unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist zu sein; sie bringe in ihrer Berufung lediglich vor, daß es ihr in ihrem Heimatland nicht möglich gewesen wäre, einen Reisepaß zu erlangen. Die Frist des § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG sei gewahrt, da der Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages als Zeitpunkt des Betretens gewertet werden könne.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stelle die Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Der Beachtung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde läßt die - auf dem Boden der nicht bestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen zu keinen Bedenken Anlaß gebende - Rechtsansicht der belangten Behörde, daß die Beschwerdeführerin unter Verstoß gegen die Paßpflicht und unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sei, unbekämpft.

Sie vertritt indes die Meinung, daß die Beschwerdeführerin nicht i.S. des § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG "betreten" worden sei. Von diesem Begriff werde nicht der Sachverhalt umfaßt, daß sich ein Fremder - so wie die Beschwerdeführerin mit der Stellung eines Asylantrages am Tag nach ihrer Einreise - "in die Hände der zuständigen Behörden begibt, um das gesetzmäßige Verfahren auf Gewährung von Asyl einzuleiten". Das Wort "betreten" gehe vielmehr davon aus, daß sich ein Fremder den Amtshandlungen der zuständigen Behörde zu entziehen versuche oder zumindest von deren Organen aufgefunden werde. Im übrigen müsse die "Betretung" von einem Organ einer zuständigen Behörde erfolgen. Es könne nicht ausreichen, daß sich die Beschwerdeführerin beim Bundesasylamt melde, einer Behörde, die nach den Bestimmungen des Asylgesetzes zuständig sei und handle, und dies als Betretung nach dem Fremdengesetz gelte.

1.2. Entgegen der Beschwerdeansicht ist das Tatbestandsmerkmal "Betretenwerden" i.S. des § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG immer dann verwirklicht, wenn der Fremde - nach rechtswidriger Einreise in der dort beschriebenen Art im Zustand des unrechtmäßigen Aufenthaltes (§ 15 Abs. 1 FrG) innerhalb eines Monats nach einer solchen Einreise - entdeckt wird, ohne daß der Anlaß des Entdecktwerdens rechtlich relevant ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1995, Zl. 95/18/1099). Es sind demnach bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen auch jene Fälle tatbestandsgemäß, in denen ein Fremder, wie vorliegend die Beschwerdeführerin durch Stellung eines Asylantrages, selbst den Anstoß für das Entdecktwerden gibt. Was des weiteren die Auffassung der Beschwerdeführerin anlangt, die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG dürfe nur dann herangezogen werden, wenn der Fremde von einem Organ der (für die Vollziehung des Fremdengesetzes) zuständigen Behörde betreten werde, so findet dieses den Anwendungsbereich der genannten Vorschrift einschränkende Begriffsverständnis im Gesetz keine Deckung.

2.1. Die Beschwerde rügt ferner, daß es die belangte Behörde im Zusammenhang mit dem ihr nach § 17 Abs. 2 FrG zustehenden Ermessensspielraum unterlassen habe, auf die "persönliche Lebenssituation" der Beschwerdeführerin, insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß diese mit der Familie ihrer Schwester in einem gemeinsamen Haushalt lebe und eine Ausweisung zu einem relevanten Eingriff in ihr Privat- und Familienleben i.S. des § 19 FrG führen würde.

2.2. Mit diesem Vorbringen übersieht die Beschwerde, daß bei einer auf § 17 Abs. 2 FrG gestützten Ausweisung - anders als im Fall einer Ausweisung nach § 17 Abs. 1 leg.cit. - auf § 19 leg.cit. und damit auf ein durch Art. 8 Abs. 2 MRK geschütztes Privat- und Familienleben des betroffenen Fremden nicht Bedacht zu nehmen ist (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 5. September 1996, Zl. 96/18/0233).

Daß aber die belangte Behörde von dem ihr bei Anwendung des § 17 Abs. 2 FrG eingeräumten Ermessen nicht i.S. des Gesetzes Gebrauch gemacht hätte, vermag der Gerichtshof nicht zu erkennen. Denn im Hinblick darauf, daß der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften ein hoher Stellenwert zukommt, handelt es sich bei diesbezüglichen Verstößen - wie hier durch die Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle und die Mißachtung der Paßpflicht (§ 2 Abs. 1 FrG) - keinesfalls um eine bloß geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 9. November 1995, Zl. 94/18/0494, und das bereits zitierte Erkenntnis Zl. 96/18/0233).

3. Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist der Verfahrensrüge, die belangte Behörde sei auf die "persönliche Lebenssituation" wie auch darauf, ob die Ausweisung im Grunde des § 19 FrG dringend geboten sei, nicht eingegangen, der Boden entzogen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb es der Beschwerdeführerin behauptetermaßen nicht möglich war, in ihrer Heimatgemeinde einen Reisepaß zu erhalten, war entbehrlich, weil das Gesetz diesem Umstand keine rechtliche Bedeutung beimißt.

4. Da nach dem Gesagten die belangte Behörde vorliegend den Tatbestand des § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG nicht zu Unrecht als verwirklicht angesehen hat, somit die behauptete Rechtsverletzung - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt - nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.