Residence ban revocation denied due to continued unauthorized employment and marriage during active ban

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 19. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 6 und 7 sowie §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. November 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG abgewiesen.

Das Aufenthaltsverbot sei erlassen worden, weil der Beschwerdeführer einerseits versucht habe, sich ein Aufenthaltsrecht in Österreich mit Blick auf § 12 AufG durch unrichtige Angaben zu erschleichen, und andererseits durch "Schwarzarbeit" gegen Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gravierend verstoßen habe.

Seinen Antrag vom 26. Februar 1996 auf Aufhebung des besagten Aufenthaltsverbotes habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit begründet, dass er seine Freundin ehelichen wollte und diesbezüglich noch Vorbereitungen treffen müsste. In seiner Berufung vom 22. Oktober 1996 gegen den Erstbescheid habe er ausgeführt, dass es nicht mehr in seinem Interesse gelegen wäre, "unterzutauchen"; er wäre jedoch in einer "unhaltbaren und auswegslosen Situation" gewesen.

Auf Grund der vom Beschwerdeführer nunmehr vorgebrachten Umstände "(Hochzeitsvorbereitung)" sei aber keine solche Änderung seiner Lebenssituation eingetreten, die eine Aufhebung des Aufenthaltsverbotes rechtfertigen würde. Weiters seien auch jene Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, nicht weggefallen. In Anbetracht der strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers sei die nunmehr verstrichene Zeit zu kurz, um von einer für den Beschwerdeführer positiven Zukunftsprognose ausgehen zu können. Der Beschwerdeführer habe Österreich nach der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch nicht rechtzeitig verlassen, vielmehr sei er "untergetaucht". Er habe mehrere Monate hindurch in Tarsdorf gewohnt, ohne dass er dort polizeilich gemeldet gewesen sei. Weiters habe er sich auch in dieser Zeit - mindestens vom November 1995 bis Mitte Februar 1996 - seinen Lebensunterhalt durch "Schwarzarbeit" bei einem näher genannten Unternehmen in dem besagten Ort finanziert. Der Beschwerdeführer sei am 15. Februar 1996 bei der Ausübung der unerlaubten Beschäftigung von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Ostermiething in der Werkshalle des angesprochenen Unternehmens auf frischer Tat betreten worden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die Aufhebung der Beschwerde, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 26 FrG ist das Aufenthaltsverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Nach dieser Bestimmung, die ihren Inhalt nur aus dem Zusammenhalt mit den §§ 18 bis 20 FrG gewinnt, hat sich die Behörde mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein relevanter Eingriff i.S. des § 19 FrG vorliegt und

- gegebenenfalls - die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten ist und - bejahendenfalls - ferner, ob sich seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes jene Umstände, die zur Beurteilung der öffentlichen Interessen einerseits und der privaten und familiären Interessen andererseits maßgebend sind, zu Gunsten des Fremden geändert haben, und daran anschließend diese Interessen gegeneinander abzuwägen. Entscheidend ist demnach, dass sich seit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen Aufhebungsantrag auch auf die nach der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 95/18/0985).

2.1. Die Beschwerde lässt die Auffassung der Behörde, dass die Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, nicht weggefallen seien, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen hegt der Gerichtshof gegen diese Auffassung keine Bedenken, ist doch - wie sich aus dem bekämpften Bescheid ergibt - die seit dem dem Aufenthaltsverbot zu Grunde liegenden Fehlverhalten verstrichene Zeit - bezüglich der falschen Angaben zur Erschleichung einer Aufenthaltsberechtigung etwa zwei Jahre und acht Monate, bezüglich der "Schwarzarbeit" etwa zwei Jahre - zu kurz, um annehmen zu können, dass das im Hinblick auf das besagte Gesamtfehlverhalten im Lichte des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens und des wirtschaftlichen Wohls (Art. 8 Abs. 2 EMRK) gegebene gewichtige öffentliche Interesse an der Verhängung des Aufenthaltsverbotes zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits weggefallen gewesen sei.

Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer unbestritten nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes Österreich nicht verlassen und dabei seinen Lebensunterhalt (jedenfalls durch einen gewissen Zeitraum hindurch) durch "Schwarzarbeit" finanziert hat, weshalb das bezeichnete öffentliche Interesse nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes sogar noch eine beachtliche Stärkung erfahren hat.

2.2. Die Beschwerde wendet gegen den angefochtenen Bescheid ein, die belangte Behörde habe § 26 FrG nicht im Sinn des Art. 8 EMRK ausgelegt. Die belangte Behörde hätte berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdeführer seit dem 23. August 1996 verheiratet sei. Die Einkommens- und Wohnverhältnisse seiner Ehefrau seien geordnet. Diesbezüglich fänden sich keinerlei Ausführungen im angefochtenen Bescheid, weshalb der bekämpfte Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des Ergebnisses der von der Behörde betreffend § 19 und § 20 Abs. 1 FrG vorgenommenen Beurteilung auf. Hinsichtlich der von ihm ins Treffen geführten Ehe hat der Beschwerdeführer außer Acht gelassen, dass diese unbestritten zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestand (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 95/18/0985). Schon im Hinblick darauf ist das persönliche Interesse des Beschwerdeführers nicht von dem Gewicht, das ihm dieser beimisst. Angesichts des - wie unter II.2.1. aufgezeigt - hohen Ausmaßes des öffentlichen Interesses und des somit insgesamt gegebenen Überwiegens dieses Interesses an der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsberbots kann der angefochtene Bescheid nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 31. März 2000