VwGH dismisses deportation appeal where illegal asylum seeker's public order interest outweighs minor privacy intrusion.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 24. Juli 1991, von Ungarn kommend, über die "grüne Grenze" nach Österreich gelangt. Sein am selben Tag gestellter Asylantrag sei, nachdem ihm von der Bezirkshauptmannschaft Baden das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechtes gemäß § 65 Abs. 1 AsylG 1968 bescheinigt worden wäre, im Instanzenzug vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 30. August 1994 (erlassen am 1. September 1994) abgewiesen worden. Der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde sei mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 22. März 1994 aufschiebende Wirkung mit der Maßgabe zuerkannt worden, daß dem Beschwerdeführer die Rechtsstellung zukomme, die er als Asylwerber vor Erlassung des angefochtenen Bescheides gehabt habe. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juli 1995, Zl. 95/19/0048, sei diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden. Ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 4. Juni 1996 abgewiesen worden; dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Einen "sonstigen Aufenthaltstitel" besitze der Beschwerdeführer nicht.

Daß sich der Beschwerdeführer derzeit ohne Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet aufhalte, werde auch von ihm nicht bestritten. Da sich dem Verwaltungsakt nicht entnehmen lasse, daß der Beschwerdeführer in Österreich Familie hätte, werde durch die Ausweisung nicht in sein Familienleben eingegriffen. Ein Eingriff in sein Privatleben sei insofern anzunehmen, als er sich schon seit dem Jahr 1991 im Bundesgebiet aufhalte - allerdings aufgrund eines nicht tragfähigen Asylantrages. Dazu komme, daß dem Beschwerdeführer nach § 6 Abs. 2 AufG eine Aufenthaltsbewilligung - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nur dann erteilt werden könne, wenn er den entsprechenden Antrag vom Ausland aus stelle. Anders als durch Ausreise und Antragstellung im Ausland werde er seinen Aufenthalt in Österreich nicht legalisieren können. Bei Abstandnahme von der Ausweisung könnte sich der Beschwerdeführer unter Umgehung der genannten Bestimmung, die ein wesentliches Element der mit dem Aufenthaltsgesetz getroffenen Regelung darstelle, den tatsächlichen Aufenthalt in Österreich verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens zuwiderliefe. Zur Wahrung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK), näherhin eines geordneten Fremdenwesens, sei somit die Ausweisung dringend geboten (§ 19 FrG).

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn deswegen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer (jedenfalls seit Erlassung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juli 1995, mit dem die Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid abgewiesen wurde) nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen bestehen gegen diese rechtliche Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Die Beschwerde hält den angefochtenen Bescheid wegen Verstoßes gegen § 19 FrG für rechtswidrig. Die belangte Behörde habe nicht berücksichtigt, daß der Beschwerdeführer sein "gesamtes Beziehungsgeflecht" in Österreich aufgebaut habe, sodaß ein schwerwiegender Eingriff in sein durch Art. 8 MRK geschütztes Privatleben vorliege. Im Hinblick darauf, daß er hier viele Bekannte gefunden habe und von ihm keinerlei Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit ausgehe, sei eine "vollkommene Integration" des Beschwerdeführers anzunehmen gewesen. Dies in Verbindung mit seinem langjährigen - aufgrund der "vorläufigen Aufenthaltsberechtigung im Asylverfahren" legalen - Aufenthalt und der Tatsache, daß keine Vorstrafen vorlägen, hätte bei der Interessenabwägung zu einem anderen Ergebnis führen müssen.

2.2. Unter der Annahme eines i.S. des § 19 FrG relevanten Eingriffes in das Privatleben des Beschwerdeführers durch die Ausweisung hat die belangte Behörde die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahme dennoch, weil zum Schutz der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) dringend geboten, nach § 19 leg. cit. zulässig sei. An der Unbedenklichkeit dieses Ergebnisses vermag auch das obige Beschwerdevorbringen nichts zu ändern: Zutreffend hat die belangte Behörde das Gewicht des von ihr mit dem ca. fünfeinhalbjährigen inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers begründeten Eingriffes in sein Privatleben dadurch als (deutlich) gemindert angesehen, daß dem Aufenthalt ein nicht berechtigter Asylantrag zugrunde gelegen ist.

Angesichts dessen kann, selbst für den Fall, daß dem Beschwerdeführer eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberechtigung zugekommen sein sollte, nicht von einem hohen Grad an Integration, geschweige denn einer "vollkommenen Integration" des Beschwerdeführers die Rede sein. Eine somit keineswegs stark ausgeprägte Integration hat auch durch die behauptete Schaffung eines großen Bekanntenkreises keine wesentliche Änderung zugunsten des Beschwerdeführers dahin erfahren, daß es gerechtfertigt wäre, den mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers als "schwerwiegend" zu qualifizieren, zumal auch nicht festgestellt (und selbst in der Beschwerde nicht behauptet) wurde, daß der Beschwerdeführer während seines mehrjährigen Aufenthaltes einer rechtmäßigen Beschäftigung nachgegangen sei.

Demgegenüber ist - von der belangten Behörde zutreffend erkannt - im Hinblick auf den hohen Stellenwert, welcher der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) zukommt (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 24. Oktober 1996, Zl. 96/18/0435, mwN), die durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers (zumindest schon etwa eineinhalbjähriger unerlaubter Aufenthalt) herbeigeführte Beeinträchtigung des besagten maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens von solchem Gewicht, daß die Ausweisung auch unter Bedachtnahme auf die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich dringend geboten ist.

Daß, wie die Beschwerde vorbringt, der Beschwerdeführer nicht vorbestraft ist, ändert an dieser Notwendigkeit nichts, wird doch durch das Fehlen von Vorstrafen das in Rede stehende Allgemeininteresse an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers nicht gemindert.

3. Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.