VwGH dismisses deportation complaint where public order interest outweighs private life interference due to illegal stay.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 27. September 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle, aus dem ehemaligen Jugoslawien kommend, nach Österreich eingereist. Sein in der Folge eingebrachter Asylantrag sei im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1993, erlassen am 15. Dezember 1993, abgewiesen worden. Sein am 18. April 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei gleichfalls mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 7. April 1995) abgewiesen worden. Ein weiterer Aufenthaltsbewilligungsantrag des Beschwerdeführers (vom 9. Mai 1995) sei mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Erstbehörde vom 16. September 1996 abgewiesen worden. Wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes sei der Beschwerdeführer in den Jahren 1994 und 1995 bereits viermal nach § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG rechtskräftig bestraft worden.

Der Beschwerdeführer halte sich somit, mangels Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach diesem Zeitpunkt, seit rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens (15. Dezember 1993) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Aufgrund des mehrjährigen (wenn auch größtenteils illegalen) Aufenthaltes in Österreich und der auf der Basis eines Befreiungsscheines ausgeübten Beschäftigung werde durch die Ausweisung in das Privatleben des Beschwerdeführers eingegriffen (§ 19 FrG). Im Hinblick auf den bereits seit mehr als drei Jahren illegalen Aufenthaltes und das weitere Verbleiben im Bundesgebiet trotz rechtskräftiger Versagung einer Aufenthaltsbewilligung gefährde der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung in hohem Maß, weshalb in Anbetracht des hohen Stellenwertes, welcher der Beachtung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) zukomme, die Ausweisung des Beschwerdeführers dringend geboten sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer (seit 15. Dezember 1993) nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen hegt der Gerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Mit dem Vorbringen, die Ausweisung greife unzulässig in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers ein und sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele keinesfalls erforderlich, macht die Beschwerde eine unrichtige Anwendung des § 19 FrG geltend. Sie weist dazu darauf hin, daß sich der Beschwerdeführer seit fünf Jahren in Österreich aufhalte und seit drei Jahren mit einer seit neun Jahren hier aufhältigen Fremden, die nächstes Jahr um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen werde, in Lebensgemeinschaft lebe, wobei eine Heirat geplant sei. Außerdem gehe der Beschwerdeführer aufgrund eines Befreiungsscheines einer geregelten Arbeit nach. Im Hinblick auf diese Umstände seien der Beschwerdeführer und auch seine Lebensgefährtin "überdurchschnittlich integriert".

2.2. Die belangte Behörde hat aufgrund des ca. fünfeinhalbjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und seiner rechtmäßigen Beschäftigung - zutreffend - einen i.S. des § 19 FrG relevanten Eingriff in dessen Privatleben angenommen. Sie hat aber ebenso zutreffend auf den hohen Stellenwert hingewiesen, welcher der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) zukommt (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 24. Oktober 1996, Zl. 96/18/0435, mwN), und die Auffassung vertreten, daß die Beeinträchtigung dieses öffentlichen Interesses durch den ca. dreijährigen unerlaubten Aufenthalt des Beschwerdeführers und die Fortsetzung seines Aufenthaltes trotz Versagung einer Aufenthaltsbewilligung die Ausweisung des Beschwerdeführers dringend gebiete. Diese Beurteilung kann, auch wenn die in der Beschwerde ins Treffen geführte Tatsache einer Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers keine unzulässige Neuerung darstellen sollte (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) und von der belangten Behörde in die von ihr vorgenommene Interessenabwägung einzubeziehen gewesen wäre, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Denn das maßgebliche öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens hat durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers eine ganz erhebliche Beeinträchtigung erfahren, wobei diese in dem bereits mehr als drei Jahre dauernden unrechtmäßigen Aufenthalt und im Verbleiben im Bundesgebiet trotz zweier rechtskräftiger abweislicher Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz, darüber hinaus aber auch in der Fortsetzung des unrechtmäßigen Aufenthaltes ungeachtet vier deswegen erfolgter rechtskräftiger Bestrafungen in den Jahren 1994 und 1995 ihren Ausdruck gefunden hat. Das in diesem gravierenden, die österreichische Rechtsordnung beharrlich negierenden Fehlverhalten begründete öffentliche Interesse an einer Ausreise des Beschwerdeführers wiegt schwerer als das gegenläufige Interesse des Beschwerdeführers, zumal das besagte öffentliche Interesse durch das - in der Beschwerde geltend gemachte - Fehlen weiterer Verwaltungsstrafen sowie gerichtlicher Strafen nicht gemindert worden wäre.

3. Unter Zugrundlegung der vorstehenden Ausführungen ist der Verfahrensrüge betreffend die "völlig unzureichenden Feststellungen" hinsichtlich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers der Boden entzogen.

4. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.