VwGH dismisses deportation ban appeal where foreigner lied about visit purpose and illegally stayed for years.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1992 - sie sei am 30. September 1992 nach Österreich eingereist - zwei Sichtvermerksanträge gestellt, und zwar beim österreichischen Konsulat in Hamburg (am 6. August 1992), dem nicht stattgegeben worden sei, und bei der österreichischen Botschaft in Bonn (am 25. September 1992), aufgrund dessen ihr ein Sichtvermerk mit Gültigkeitsdauer bis 25. Oktober 1992 erteilt worden sei. Im erstgenannten Antrag habe sie angegeben, Elisabeth V., in Wien, für zwei Wochen besuchen zu wollen, ohne diese Person zu kennen. Im zweitgenannten Antrag habe sie als Zweck des Aufenthaltes den (einmonatigen) Besuch eines in Wien lebenden Bekannten, George Q., angegeben. Tatsächlich habe die Beschwerdeführerin - im Zuge von Ermittlungen gegen Elisabeth V. wegen Verdachtes gemäß § 217 StGB - entgegen ihren nunmehrigen Behauptungen (wonach sie erst während ihres Aufenthaltes in Österreich beschlossen hätte, sich von ihrem Gatten zu trennen und hier als registrierte Prostituierte tätig zu sein) zu Protokoll gegeben, daß sie die beabsichtigte Prostitutionsausübung mit ihrem arbeitslosen Gatten abgesprochen hätte, mit seinem Einverständnis nach Österreich gekommen wäre und er später hätte nachkommen sollen. Bei dieser Sachlage könne nicht der geringste Zweifel bestehen, daß die an sich schon völlig unglaubwürdigen Behauptungen der Beschwerdeführerin, sie hätte nur kurz zu Besuchszwecken in Österreich bleiben wollen, nicht den Tatsachen entsprächen, sie vielmehr sowohl hinsichtlich des Zweckes als auch der beabsichtigten Dauer des Aufenthaltes in ihren Sichtvermerksanträgen unrichtige Angaben gemacht habe, um sich die Einreise zu verschaffen. Damit habe sie den Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 6 FrG verwirklicht.

Außerdem sei die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 20. November 1995 wegen illegalen Aufenthaltes rechtskräftig bestraft worden. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 21. September 1994 und im Instanzenzug vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 29. August 1995 (richtig: 11. August 1995) abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin halte sich jedenfalls bereits seit Jahren unrechtmäßig in Österreich auf.

Aufgrund des Gesamtfehlverhaltens der Beschwerdeführerin sei auch die Voraussetzung des § 18 Abs. 1 FrG gegeben. In einem solchen Fall sei ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, sofern dem nicht die §§ 19 oder 20 leg. cit. entgegenstünden.

Soweit überhaupt von einem relevanten Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerin i.S. des § 19 FrG gesprochen werden könne - sie habe im Bundesgebiet keine Angehörigen, ein elfjähriges Kind und ihre Eltern lebten in ihrer Heimat -, sei dieser Eingriff zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens, somit zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Zielen, dringend geboten und daher im Grunde des § 19 FrG zulässig. Dies vor allem auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin bisher nicht bereit gewesen sei, nach Ablehnung einer Aufenthaltsbewilligung und erfolgter Bestrafung (wegen unerlaubten Aufenthaltes) das Bundesgebiet zu verlassen und den illegalen Zustand zu beenden. Die Auswirkungen auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin seien unbedeutend im Verhältnis zu den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes, zumal die Beschwerdeführerin lediglich für verhältnismäßig kurze Zeit aufenthaltsberechtigt gewesen sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, in aus diesen Gründen aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerdesache bleibt die Ansicht der belangten Behörde, es sei vorliegend der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 6 FrG verwirklicht, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid hegt der Gerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken. Gleiches gilt für die Auffassung der belangten Behörde, aufgrund des Gesamtfehlverhaltens der Beschwerdeführerin sei auch die im § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme (in Ansehung der öffentlichen Ordnung) gerechtfertigt. Ist diese Subsumtion schon allein im Hinblick auf die (wiederholten) unrichtigen Angaben der Beschwerdeführerin über den Zweck und die beabsichtigte Dauer ihres Aufenthaltes gegenüber österreichischen Behörden in der Absicht, sich die Einreise und die Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen, als einwandfrei zu werten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. Februar 1996, Zl. 95/18/0872), so trifft dies angesichts des Hinzutretens eines mehrjährigen unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin umso mehr zu.

Wenn die Beschwerdeführerin dazu die Meinung vertritt, ihr derzeitiger Aufenthalt in Österreich sei rechtmäßig, weil der Verwaltungsgerichtshof ihrer gegen die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt habe (Beschluß vom 10. April 1996, Zl. AW 95/19/0464), so verkennt sie die Rechtslage. Die aufschiebende Wirkung wurde nämlich mit der Maßgabe zuerkannt, daß der Beschwerdeführerin die Rechtsstellung zukommt, die sie vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (vom 11. August 1995) hatte. Vor diesem Zeitpunkt aber war die Beschwerdeführerin - unter Zugrundelegung der einschlägigen Ausführungen im hier bekämpften Bescheid (vom 9. Jänner 1997), denen die Beschwerde nicht entgegentritt - nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, weshalb ihr auch der hg. Beschluß vom 10. April 1996 eine solche nicht verschafft hat.

2. Auch der unter Hinweis auf die "Dauer des Aufenthaltes" und das "Ausmaß der Integration" erhobene Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde habe nicht alle für die Beschwerdeführerin sprechenden Umstände gewürdigt, weswegen gegen die vorgenommene Interessenabwägung rechtliche Bedenken bestünden, ist nicht gerechtfertigt.

Mit der belangten Behörde ist der Gerichtshof - unter der Annahme, es liege aufgrund des mehrjährigen Aufenthaltes in Österreich ein durch das Aufenthaltsverbot bewirkter relevanter Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerin vor - der Ansicht, daß es aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK), näherhin im einen hohen Stellenwert aufweisenden öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, dringend geboten und demnach gemäß § 19 FrG zulässig ist, über Fremde, die sich, wie die Beschwerdeführerin, durch bewußte Irreführung österreichischer Behörden die Einreise in das Bundesgebiet und eine Aufenthaltsberechtigung verschafft haben und daran anschließend sich dort noch - ungeachtet der Abweisung eines Aufenthaltsbewilligungsantrages und trotz rechtskräftiger Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes - mehrere Jahre unerlaubt aufhalten, ein Aufenthaltsverbot zu verhängen (vgl. auch dazu das hg. Erkenntnis Zl. 95/18/0872).

Schließlich haftet auch dem Ergebnis der von der belangten Behörde - unter der besagten Annahme - vorgenommenen Interessenabwägung nach § 20 Abs. 1 FrG keine Rechtswidrigkeit an. Das dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens, welches durch das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin in erheblichem Maß beeinträchtigt wurde, gegenüberzustellende persönliche Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich wiegt, anders als die Beschwerde meint, keineswegs schwer. Abgesehen davon, daß die Beschwerdeführerin unbestritten weder familiäre noch auch sonstige Bindungen im Bundesgebiet aufweist, schlägt die Dauer des Aufenthaltes und eine daraus allenfalls resultierende Integration der Beschwerdeführerin nicht wesentlich zu ihren Gunsten zu Buche, weil ihr etwas mehr als vierjähriger Aufenthalt in Österreich zum weitaus überwiegenden Teil unrechtmäßig war. Von daher ist der belangten Behörde beizupflichten, wenn sie die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin geringer eingeschätzt hat als die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von dieser Maßnahme.

3. Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.