Lawfulness of deportation following late residence extension application and disproportionate impact on family life

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. November 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 7. November 1991 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist. Aufgrund eines Antrags vom 25. Februar 1992 habe er einen bis 12. Mai 1992 gültigen Sichtvermerk erhalten. Vom 13. Mai 1992 bis 23. August 1992 habe sich der Beschwerdeführer illegal im Bundesgebiet aufgehalten; er sei deshalb wegen Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes rechtskräftig bestraft worden. Aufgrund eines weiteren Antrages habe er einen Sichtvermerk bis 30. Juli 1993 erhalten. Seither halte sich der Beschwerdeführer wieder illegal in Österreich auf. Ein von ihm am 3. November 1993, also verspätet, gestellter Verlängerungsantrag nach dem Aufenthaltsgesetz sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. März 1995 abgewiesen worden.

Die Rechtsansicht des Beschwerdeführers, daß eine Ausweisung gemäß § 17 Abs. 4 FrG unzulässig wäre, weil er gegen den vorgenannten Bescheid vom 21. März 1995 eine Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde erhoben hätte und dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre, sei unrichtig. Nach dieser Gesetzesstelle hätte der Beschwerdeführer, um diese Rechtsfolge zu bewirken, rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Geltungsdauer der letzten Bewilligung (Sichtvermerk), einen Antrag stellen müssen. Dies habe der Beschwerdeführer aber, wie erwähnt, nicht getan. § 17 Abs. 4 FrG stehe daher der Ausweisung nicht entgegen. Da sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, sei er gemäß § 17 Abs. 1 FrG auszuweisen, wobei allerdings auf § 19 leg. cit. Bedacht zu nehmen gewesen sei.

Der Beschwerdeführer habe sich zwischen 1991 und 1993 nicht ganz eineinhalb Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Er habe vorgebracht, seit 12. April 1994 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet zu sein und mit dieser in einem gemeinsamen Hauhalt zu leben. Ein durch die Ausweisung bewirkter Eingriff in sein Privat- und Familienleben sei daher jedenfalls gegeben. Dieser Eingriff sei jedoch im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 MRK (hier: Schutz der öffentlichen Ordnung, und zwar auf dem Gebiet des Fremdenwesens, Verhinderung von strafbaren Handlungen) dringend geboten. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, daß eine Ausweisung keinesfalls i.S. des § 19 FrG dringend geboten wäre, sei ihm entgegenzuhalten, daß er sich bereits mehr als drei Jahre unerlaubt in Österreich aufhalte und daß er trotz rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und auch trotz einer wegen des unerlaubten Aufenthaltes erfolgte Bestrafung nicht bereit sei, freiwillig auszureisen. Dies stelle eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens von solchem Gewicht dar, daß die Ausweisung ungeachtet des mit dieser Maßnahme verbundenen Eingriffes in das Familienleben des Beschwerdeführers zum Schutz der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) dringend geboten sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in der von ihr erstatteten Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde vertritt im Gegensatz zur belangten Behörde die Auffassung, daß sich der Beschwerdeführer nicht unrechtmäßig in Österreich aufhalte. Er habe gegen den eine Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. März 1995 eine Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde erhoben, der mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 5. September 1996 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Daraus folge, daß mit diesem Zeitpunkt der Eintritt der Rechtswirkungen des genannten negativen Bescheides hinausgeschoben worden sei und dieser vorläufig keine Rechtswirkungen zu entfalten vermöge. Alle Maßnahmen, die sonst aufgrund dieses Bescheides zulässig wären, hätten demnach zu unterbleiben. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung verlängere den Bestand der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung - eine solche komme dem Beschwerdeführer aufgrund seines fristgerecht gestellten Verlängerungsantrages "in analoger Anwendung des § 17 Abs. 4 FrG" zu - über die Rechtskraft des Bescheides vom 21. März 1995 hinaus bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem gegen diesen Bescheid anhängigen Beschwerdeverfahren.

1.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 5. September 1996, AW 96/19/0997, ausgesprochen, daß dem Antrag des Beschwerdeführers, der gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. März 1995 betreffend Aufenthaltsbewilligung erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit der Wirkung stattgegeben werde, "daß dem Antragsteller die Rechtsstellung zukommt, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides hatte". Gemäß § 17 Abs. 4 FrG dürfe daher über eine Ausweisung erst nach Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entschieden werden, "soweit er in dem zur Erlassung des angefochtenen Bescheides führenden Verfahren rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung gestellt hat und dies der zur Vollziehung des Fremdengesetzes zuständigen Behörde bekannt ist".

Daraus folgt, daß aufgrund dieses Beschlusses § 17 Abs. 4 FrG der Ausweisung des Beschwerdeführers nur dann entgegengestanden wäre, wenn der Beschwerdeführer rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt hätte. Dies aber trifft - im angefochtenen Bescheid richtig erkannt - nicht zu: Die dem Beschwerdeführer zuletzt, und zwar in Form eines Sichtvermerkes, erteilte Aufenthaltsberechtigung hatte unbestrittenermaßen eine Gültigkeitsdauer bis 30. Juli 1993. Aufgrund des gleichfalls unbestritten (erst) am 3. November 1993 gestellten Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz kam dessen § 13 Abs. 1 nicht zum Tragen und damit die sinngemäße Anwendung der für die "Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2)" nicht in Betracht. Anders als die Beschwerde meint, hat demnach der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig einen Verlängerungsantrag, vielmehr, weil (geraume Zeit) nach Ablauf der Geltungsdauer des Sichtvermerkes mit 30. Juli 1993 eingebracht, einen sogenannten Erstantrag gestellt. Auf einen solchen aber ist § 17 Abs. 4 FrG seinem eindeutigen Wortlaut nach nicht anzuwenden. Eine analoge Anwendung dieser Norm auf die Stellung eines "Erstantrages" ist indes mangels Vorliegens einer "echten Lücke" nicht zulässig (vgl. dazu Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht8, Wien 1996, Rz 136).

1.3. Für die zutreffende Auffassung der belangten Behörde, daß einerseits der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt der Erlassung des hier bekämpften Bescheides vom 6. November 1996 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, und daß andererseits der im Hinblick darauf gebotenen Ausweisung § 17 Abs. 4 FrG nicht hinderlich gewesen ist, war zum ersten die unbestritten gebliebene Tatsachenfeststellung, daß die dem Beschwerdeführer zuletzt erteilte Aufenthaltsberechtigung mit 30. Juli 1993 ihre Gültigkeit verloren hat, zum zweiten - unter Zugrundelegung der Erwägungen unter II.1.2. - der Umstand maßgeblich, daß der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt hat. Von daher gesehen ist den im gegebenen Zusammenhang erstatteten Verfahrensrügen (Nichtgewährung des Parteiengehörs, mangelhafte Begründung) der Boden entzogen.

2.1. Die Beschwerde hält den angefochtenen Bescheid überdies wegen unrichtiger Interessenabwägung gemäß § 19 FrG für rechtswidrig. Es sei auf Seiten der für den Beschwerdeführer sprechenden Gesichtspunkte unberücksichtigt geblieben, daß er seit mehr als vier Jahren in Österreich aufhältig und seit 26. September 1994 ununterbrochen beschäftigt sei und ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ca. S 8.000,-- (14 x jährlich) beziehe, weiters, daß er seit 12. April 1994 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt lebe und für den Familienunterhalt aufkomme, da seine Gattin keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Durch die Ausreise des Beschwerdeführers würde dessen Gattin des Unterhaltes verlustig gehen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, daß "seitens der öffentlichen Gebietskörperschaften öffentliche Unterstützungen für den Unterhalt seiner Ehegattin zu erbringen wären, woraus offenkundig abzuleiten ist, daß der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers eine Entlastung der öffentlichen Hand darstellt". Überdies sei der Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers zum Zweck des hier allein in Betracht kommenden öffentlichen Interesses an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen nicht dringend geboten. Aufgrund des konkreten Sachverhaltes liege "eine der besonderen Fallkonstellationen" vor, in welchen die "privaten Interessen auf das Privat- und Familienleben die öffentlichen Interessen an der Ausreise des Beschwerdeführers überwiegen und sohin eine Ausweisung jedenfalls unzulässig ist".

2.2. Die belangte Behörde hat im Hinblick auf den mehrjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich und seine am 12. April 1994 mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers i.S. des § 19 FrG angenommen. Dieser Beurteilung hat sie das nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwN) aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung einen hohen Stellenwert aufweisende Allgemeininteresse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens gegenübergestellt.

Wenn sie hiebei zu dem Ergebnis gelangt ist, daß dieses maßgebliche öffentliche Interesse das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich überwiege, so stößt diese Wertung auf keine Bedenken. Denn zum einen ist das private und familiäre Interesse des Beschwerdeführers keineswegs so stark ausgeprägt, wie die Beschwerde meint, ist doch sein insgesamt etwa fünf Jahre währender Aufenthalt zum überwiegenden Teil unrechtmäßig und wurde die Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen, zu dem der Beschwerdeführer aufgrund der Unerlaubtheit seines Aufenthaltes rechtens nicht mit einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechnen durfte, was auch seiner Gattin bewußt sein mußte.

Daß der Beschwerdeführer behauptetermaßen seit 26. September 1994 legal einer Beschäftigung nachgeht, vermag seine Interessenlage schon deshalb nicht (wesentlich) zu stärken, weil auch diese Beschäftigung zur Gänze in die Zeit seines unrechtmäßigen Aufenthaltes fällt. Was die in der Beschwerde geäußerte Sorge um den Unterhalt seiner Gattin anlangt, so ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, daß er seine Unterhaltsleistungen auch vom Ausland her erbringen kann. Abgesehen davon vermag er mit seinem in diesem Zusammenhang gegebenen Hinweis, sein weiterer Aufenthalt in Österreich könnte eine "Entlastung der öffentlichen Hand darstellen", keinen zu seinen Gunsten zu veranschlagenden Umstand aufzuzeigen, weil insoweit ausschließlich dem privaten und familiären Bereich zuzurechnende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

Auf der anderen Seite hat die belangte Behörde die durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers - mehr als dreijähriger unrechtmäßiger Aufenthalt, Verbleib im Bundesgebiet trotz bereits im März 1995 erfolgter rechtskräftiger Versagung einer Aufenthaltsbewilligung - herbeigeführte Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (Art. 8 Abs. 2 MRK) zutreffend als derart erheblich erachtet, daß das Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers seinem gegenläufigen Interesse jedenfalls vorgeht und demnach die Ausweisung notwendig macht.

3. Da nach dem Gesagten dem bekämpften Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.