Retroactivity of 1993 MOG amendment prohibiting clawback of pre-1994 dairy delivery rebate premiums
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the challenged administrative act due to substantive illegality, ruling in favor of the milk producer and ordering the Federal Republic of Austria to compensate him S 15,000 in costs, while dismissing the claim for additional recovery. The dispute concerned the retroactive demand of delivery rebate premiums paid for the agricultural years 1990/91 and 1991/92, which the applicant had delivered to a specific processing facility for grey cheese production; the administrative authority had sought to claw back these payments based on a recalculation that included the skim milk supplied. The court held that the provision of § 79 para. 2 MOG, in the version of BGBl. Nr. 969/1993, which allowed for the retroactive recovery of such premiums, entered into force on January 1, 1994, and therefore could not be applied to facts that materialized prior to that date, establishing that the authority's application of this newly amended law to pre-1994 delivery periods was unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 79 Abs. 2 MOG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A new statutory provision cannot be applied retroactively to factual situations that occurred prior to its entry into force, rendering an administrative order based on such retroactive application void.
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KI-generiertMain ground for the annulment of the administrative act due to the illegality of its content.
Basis for the decision on the reimbursement of costs and expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Dem Beschwerdeführer stand als Verfügungsberechtigten über einen landwirtschaftlichen Betrieb eine Einzelrichtmenge zu. In den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 lieferte der Beschwerdeführer nicht nur an den für ihn zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb Milch, sondern an den Betrieb L auch Magermilch für die Graukäseerzeugung.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die für das Jahr 1990/91 und das Jahr 1991/92 geleistete Lieferrücknahmeprämie von S 16.865,-- bzw. S 18.567,45 gemäß §§ 76 Abs. 2 und 79 Abs. 2 MOG in der Fassung BGBl. Nr. 969/1993 sowie § 78 Abs. 3 MOG vom Beschwerdeführer zurückgefordert. Der Betrag ergab sich aus der auf Grund der Kontrolle durchgeführten Nachverrechnung, bei der auch die für die Graukäseerzeugung gelieferte Magermilch in die Berechnung einbezogen wurde.
Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 30. September 1997, B 2404/96, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer einerseits in seinem Recht verletzt, frei und ohne Einschränkung durch Bestimmungen des MOG über die durch Separieren des Rahmes geschaffene Magermilch verfügen zu können und andererseits in seinem Recht, dass die Rückforderung nicht ihm gegenüber ausgesprochen wird, verletzt.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der inhaltlich auf die Vereinbarkeit der Vorgangsweise des Beschwerdeführers mit dem MOG eingegangen wird. In diesem Zusammenhang wird auch auf den nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehenden Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften Bezug genommen.
Weiters wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1997, Zl. 96/17/0459, hingewiesen, dem zu entnehmen sei, dass § 79 Abs. 2 MOG nach § 91c Abs. 1 Z 4 MOG 1985 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 969/1993 mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten sei. Eine Bestimmung auf Anwendung dieser Vorschrift auf frühere Zeiträume bestehe nicht. Demnach sei die mit 1. Jänner 1994 in Kraft getretene Vorschrift des § 79 Abs. 2 MOG bei der Abgabenvorschreibung im (damaligen) Beschwerdefall nicht anzuwenden gewesen, weil die Beitragsschuld und damit das Schuldverhältnis gegenüber einer bestimmten Person im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches bereits in einem vor 1994 gelegenen Wirtschaftsjahr entstanden war. Dieses Schuldverhältnis habe auch nach Inkrafttreten der MOG-Novelle BGBl. Nr. 969/1993 weiterhin Bestand gehabt. Die Beschwerdeführerin sei im (damaligen) Beschwerdefall somit nicht Abgabenschuldnerin gemäß § 79 MOG 1985 gewesen.
Anträge werden in der Gegenschrift nicht gestellt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Wie die belangte Behörde bereits in ihrer Gegenschrift ausgeführt hat, ist § 79 Abs. 2 MOG in der Fassung
BGBl. Nr. 969/1993 nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 1994 verwirklicht haben (vgl. neben dem von der belangten Behörde genannten Erkenntnis auch das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1999, Zl. 94/17/0336).
Die belangte Behörde hat somit auch im Beschwerdefall § 79 Abs. 2 MOG in der Fassung BGBl. Nr. 969/1993 verfehlter Weise bereits für die Rückforderung der im Jahre 1990/91 ausbezahlten Lieferrücknahmeprämie dem Beschwerdeführer als Milcherzeuger gegenüber angewendet.
Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.
Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft die eigens angesprochene Umsatzsteuer, die in den Pauschalsätzen der genannten Verordnung bereits enthalten ist.
Wien, am 18. September 2000