Payment deferral for traffic fines: inadmissibility of direct VwGH appeal without exhaustion of independent administrative senate review
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed the complainant's complaint as inadmissible and ordered her to pay costs of S 4,565 to the respondent municipality, leaving the lower instance's decision denying payment deferrals in force. The dispute concerned a request for installment payments for fines imposed for violations of the Viennese Parkometer Act; the complainant had directly appealed the magistrate's rejection of this request to the Supreme Administrative Court. The court held the appeal premature under Article 131 para. 1 no. 1 of the Federal Constitutional Law because the statutory path of administrative review was not yet exhausted; citing the Constitutional Court's ruling of 6 October 1997, the court clarified that while § 54c of the Administrative Offences Act prohibits ordinary legal remedies against payment relief decisions, it does not preclude the appeal to an independent administrative senate. Consequently, the mandatory exhaustion of the independent administrative senate jurisdiction had to occur before a direct appeal to the Supreme Administrative Court was permissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 54b Abs. 3 VStG; Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: Appeals against administrative decisions on payment plans are inadmissible at the constitutional level if the statutory administrative appeal procedure has not been completed.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Magistrat der Stadt Wien einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich der über sie verhängten Geldstrafen betreffend Übertretungen des (Wiener) Parkometergesetzes gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist nicht zulässig.
Nach dieser Verfassungsbestimmung kann eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Diese Prozeßvoraussetzung ist unter anderem dann nicht erfüllt, wenn die Anrufung eines unabhängigen Verwaltungssenates in Betracht kommt, dieser aber noch nicht angerufen worden ist (vgl. die hg. Beschlüsse vom 21. September 1994, Zl. 93/03/0157, und vom 31. Jänner 1995, Zl. 93/05/0066).
Gemäß § 54c VStG ist unter anderem gegen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterung (§ 54b Abs. 3) kein Rechtsmittel zulässig.
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1997, G 1393/95 u.a., ist diese Vorschrift verfassungskonform in Übereinstimmung mit Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG dahin zu verstehen, daß dadurch nur ein administrativer Instanzenzug (im Sinne des Einleitungssatzes der genannten Verfassungsvorschrift), nicht aber die Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates gegen Entscheidungen über Anträge auf Zahlungserleichterungen ausgeschlossen wird.
Daraus ergibt sich, daß in Ansehung des angefochtenen Bescheides der Instanzenzug im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 VwGG noch nicht erschöpft ist. Die Beschwerde war aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Diese Entscheidung ist in einem gemäß § 12 Abs. 4 VwGG gebildeten Senat ergangen. Sie bedeutet mangels expliziter Aussagen in Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen nach § 54b Abs. 3 VStG kein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung im Sinne des § 13 Abs. 1 Z. 1 VwGG (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1990, Slg. Nr. 13.142/A, mwN).
In Ansehung der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid wird auf die sinngemäß anzuwendende Vorschrift des § 71 Abs. 1 Z. 2 AVG hingewiesen.
Der Zuspruch von Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.