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97/17/0310 ECLI:AT:VWGH:2002:1997170310.X00 KI-generiert

Denial of crop compensation for failure to submit signed rapeseed contract and guarantee on set-aside land

Geschäftsnummer 97/17/0310
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s complaint, upholding the decision of the European agricultural market organization (AMA) to deny crop area compensation payments; the appellant is ordered to pay EUR 332 in litigation costs to the Federal Ministry of Agriculture. The dispute concerned a 1996 application for crop area compensation, where the authority rejected the claim because the applicant failed to prove the required fallow land area under the "general scheme," specifically due to the non-submission of a written contract for the cultivation of industrial rapeseed on set-aside land, which was subsequently deducted from the eligible area. The decisive legal basis included Regulation (EEC) No. 334/93, which mandated the presentation of a signed contract between the producer and a buyer or processor, along with the deposit of a guarantee, for the cultivation of non-food/feed products on set-aside land; the court held that the applicant’s failure to submit a contract signed by both parties, deposit the copy of the contract, or provide the required guarantee rendered the specific area "not found" under Regulation (EEC) No. 3887/92, thereby invalidating the claim for general crop area compensation.

Legislator-Regeste

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Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93; A farmer fails to qualify for crop compensation on abandoned land if they cannot prove a binding contract with a buyer or submit mandatory delivery reports, rendering the area ineligible for compensation.

Schlagwörter

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crop compensation abandoned land contract proof delivery reports administrative appeal EU regulation VwGH decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer entgegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom 15.
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93
Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 habe der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrages bis zum
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
Die belangte Behörde hat daher die in Rede stehende Fläche zu Recht als nicht vorgefunden im Sinne des Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 qualifiziert.
§ 16a der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung (KPA-V)
Gemäß § 16a der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung (KPA-V), BGBl.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited in the dispositive for dismissing the administrative complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Legal basis cited in the dispositive for the award of litigation costs and expenses to the opposing party.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 501/2001
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 501/2001, insbesondere deren § 3 Abs.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited in the dispositive for dismissing the administrative complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG

Legal basis cited in the dispositive for the award of litigation costs and expenses to the opposing party.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 9. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Preisausgleichszahlungen für eine Kulturpflanzenfläche im Ausmaß von insgesamt 88,81 ha, davon 65,62 ha Getreide, 14 ha Ölsaaten und 9,19 ha Industriebrache (allgemeine Regelung).

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20. Dezember 1996 wurde der Antrag abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass die Stilllegungsfläche, für die keine Ablieferung gemeldet worden sei, nicht berücksichtigt hätte werden können. Da nach erfolgter Kürzung keine Stilllegungsfläche mehr vorhanden gewesen sei, habe kein Kulturpflanzenausgleich gewährt werden können.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer entgegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom 15. Februar 1993 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, mit dem Mehrfachantrag keinen Vertrag mit den in der Verordnung genannten Angaben vorgelegt habe. Gemäß § 16a der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung (KPA-V), BGBl. Nr. 1067/1994, habe der Aufkäufer oder Erstverarbeiter der Agrarmarkt Austria die vorgeschriebenen Angaben über die Lieferung der auf den Stilllegungsflächen geernteten Ausgangserzeugnisse im Falle des Anbaues von Winterraps bis spätestens 15. September des Erntejahres mitzuteilen (Liefermeldung).

Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 habe der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrages bis zum

1.1. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom 15. Februar 1993 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, lauteten in der Fassung der Verordnungen (EG) Nr. 1870/95 und (EG) Nr. 2991/95 der Kommission:

"Artikel 6

(1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag einen Vertrag vor, den er vor der ersten Aussaat des betreffenden Ausgangserzeugnisses mit einem Aufkäufer oder einem Erstverarbeiter geschlossen hat und der mindestens folgende Angaben enthalten muss:

(1) Der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrages bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres bei in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember ausgesäten Ausgangserzeugnissen bzw. bis zum 15. April des jeweiligen Jahres bei in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni ausgesäten Ausgangserzeugnissen.

...

Artikel 9

(1) Der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter hinterlegt die in Abs. 2 vorgesehene Sicherheit bis zum 15. April des Jahres der Beihilfeantragstellung für die betreffende Fläche in voller Höhe.

Bei Verträgen, die vor dem 5. August 1995 für die Ernte 1995 geschlossen wurden und für die der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Vertragsunterzeichnung bei der zuständigen Behörde mindestens die Hälfte der Sicherheit hinterlegt hat oder hinterlegen musste, ist der restliche Betrag der Sicherheit von diesem Vertragspartner innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt des Ausgangserzeugnisses, für das der Vertrag geschlossen wurde, oder aber, wenn dieser Zeitraum bereits verstrichen ist, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2991/95 der Kommission zu hinterlegen.

(2) Um die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags zu gewährleisten, ist eine Sicherheit in Höhe von 120 % des Ausgleichs zu leisten, der für jede vom Vertrag erfaßte Parzelle zu gewähren ist. ..."

1.2. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 zur Änderung der genannten Verordnung, lauten:

"Artikel 9

(1) Wird festgestellt, dass die tatsächlich ermittelte Fläche über der im Beihilfeantrag 'Flächen' angegebenen Fläche liegt, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt.

(2) Wird festgestellt, dass die in einem Beihilfeantrag 'Flächen' angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, so wird der Beihilfeantrag auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet. Außer in Fällen höherer Gewalt wird die tatsächlich ermittelte Fläche jedoch wie folgt gekürzt:

(4) a) Die nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 für die Beihilfeberechnung festgestellten Flächen werden auch für die Berechnung der Höchstbeträge der in den Artikeln 4g und 4h der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Prämien sowie für die Berechnung der Ausgleichszulage herangezogen.

Die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen zu Gunsten der Erzeuger von Ackerkulturen in Betracht kommt, erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich ermittelten Stillegungsfläche und entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen.

..."

1.3. Die Rechtsgrundlage für die Ausgleichszahlungen im hier maßgeblichen Zeitraum beinhaltete die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzen (diese wurde ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/99 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen abgelöst). Deren maßgebliche Bestimmungen lauteten auszugsweise (Art. 7 Abs. 1 idF der Verordnung (EG) Nr. 231/94):

"Ausgleichszahlung

Artikel 2

(1) Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen der Gemeinschaft können eine Ausgleichszahlung unter den Bedingungen dieses Titels beantragen.

(2) Die Ausgleichszahlung wird flächenbezogen nach Hektaren gewährt und ist regional gestaffelt.

Die Ausgleichszahlung wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder die nach

Artikel 7 dieser Verordnung stillgelegt wurde und die eine regionale Grundfläche nicht übersteigt. Die regionale Grundfläche wird als die durchschnittliche Hektarfläche einer Region ermittelt, die 1989, 1990 und 1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde und gegebenenfalls diejenige, die im Rahmen einer öffentlichen Beihilfenregelung stillgelegt wurde. ...

...

(5) Die Ausgleichszahlung wird gewährt nach Maßgabe

(6) ..."

"Artikel 7

(1) Jeder Erzeuger, der nach der allgemeinen Regelung Ausgleichszahlungen beantragt, muß eine Stillegung wie folgt vornehmen:

1.4. Die im Beschwerdefall einschlägigen Vorschriften der auf Grund des § 99 MOG 1985 erlassenen Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung, BGBl. Nr. 1067/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 545/1995 und Nr. 672/1995 (im Folgenden: KPA-V), lauten:

"1. ABSCHNITT

Allgemeines

Anwendungsbereich

§ 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Union über die Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sowie eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich

§ 2. Für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle 'Agrarmarkt Austria' (AMA) zuständig.

...

3. ABSCHNITT

Vereinfachte Ausgleichszahlung

Ausgleichszahlung

§ 5. ...

4. ABSCHNITT

Allgemeine Ausgleichszahlung

Allgemeine Bestimmungen

§ 6. (1) Einem Erzeuger wird die allgemeine Ausgleichszahlung gewährt, wenn er seine sich im jeweiligen Wirtschaftsjahr aus den in § 1 genannten Rechtsakten ergebende Verpflichtung zur Flächenstillegung erfüllt hat. Die Ausgleichszahlung kann nur für beantragte Flächen gewährt werden.

(2) Jede einzelne Anbaufläche je ausgleichszahlungsberechtigter Kulturpflanze muß mindestens 0,1 Hektar betragen oder aus einem oder mehreren ganzen Grundstücken bestehen oder von unveränderlichen Grenzen umgeben sein.

Ölsaaten

§ 7. Für die Berechnung der allgemeinen Ausgleichszahlung der mit Ölsaaten bebauten Flächen ist der Ölsaatendurchschnittsertrag von 2,74 t/ha zugrunde zu legen.

5. ABSCHNITT

Flächenstillegung

Stillegungszeitraum, Mindeststillegungsfläche

§ 8. (1) Für Flächen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten stillzulegen sind, beginnt die Verpflichtung am 15. Jänner des Wirtschaftsjahres, in dem der Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt wird, und endet am 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres (rotationsabhängige Stillegung und andere Stillegungsformen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92).

(2) Hat sich der Erzeuger im Antrag auf Ausgleichszahlungen verpflichtet, dieselben Flächen fünf Wirtschaftsjahre lang stillzulegen (garantierte Dauerbrache als andere Stillegungsform im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 762/94), endet die Verpflichtung hinsichtlich dieser Flächen am 31. August des fünften auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung folgenden Wirtschaftsjahres.

(3) Der Erzeuger kann ab dem 15. Juli auf den stillgelegten Flächen die Aussaat von Ackerfrüchten vorbereiten und vornehmen, die zur Ernte im folgenden Wirtschaftsjahr bestimmt sind, soweit dies auf Grund deren Wachstumsbedingungen vor Ende des Stillegungszeitraums erforderlich ist.

(3a) Im Wirtschaftsjahr 1995/96 kann der Erzeuger in den im Anhang A angeführten Gebieten ab 20. August ...

(4) Ab dem 15. Juli ist die Beweidung der stillgelegten Flächen im Rahmen der traditionellen Wandertierhaltung zulässig.

(5) Ein Erzeuger, der an der Flächenstillegung teilnimmt, kann abweichend von der in den in § 1 genannten Rechtsakten festgelegten Mindestgröße der einzelnen stillzulegenden Fläche eine kleinere Fläche stillegen, wenn es sich um einen Schlag handelt, der von unveränderlichen Grenzen umgeben ist. Diese Voraussetzung erfüllt auch ein Grundstück.

...

Stillegungsauflagen

§ 12. (1) Auf einer stillgelegten Fläche ist nicht zulässig:

1. Begrünung mit Getreide, Eiweißpflanzen, Ölsaaten sowie Öllein,

2. Ausbringung von Düngemitteln, Abwasser und Abfällen wie Klärschlamm, Klärschlammkompost und Müllkompost,

(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen im Falle von § 8 Abs. 3 ab dem 15. Juli Düngemittel und Pflanzenschutzmittel verwendet werden.

(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, die stillgelegte Fläche zu begrünen oder dort eine Selbstbegrünung zu ermöglichen. Eine Frühjahrsbegrünung ist zulässig.

(4) Bei Antragstellung nach Beginn des Stillegungszeitraums ist im Antrag zu erklären, daß seit Beginn des Stillegungszeitraums gegen die Auflagen des Abs. 1 und des Abs. 3 erster Satz nicht verstoßen wurde.

(5) Sonstige gesetzliche Verpflichtungen, insbesondere naturschutzrechtliche Pflichten, die sich auf die stillgelegten Flächen beziehen, bleiben unberührt.

6. ABSCHNITT

Nachwachsende Rohstoffe

Ausnahme von den Stillegungsauflagen

§ 13. Werden stillgelegte Flächen zum Anbau nachwachsender

Rohstoffe im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte genutzt, ist

§ 12 nicht anzuwenden.

...

Anbauvertrag über nachwachsende Rohstoffe

§ 16. Zusätzlich zu den in den in § 1 genannten Rechtsakten

vorgesehenen Angaben muß in jedem Vertrag über den Anbau nachwachsender Rohstoffe die Betriebsnummer des Antragstellers angegeben werden.

Meldung der Lieferung

§ 16a. Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter (letzterer unabhängig davon, ob er Vertragspartei ist) hat der AMA die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Angaben über die Lieferung der auf den Stillegungsflächen geernteten Ausgangserzeugnisse mitzuteilen:

1. im Falle des Anbaus von Winterraps, Winterrübsen und Erbsen bis spätestens 15. September des Erntejahres, im Erntejahr 1995 bis spätestens 15. Oktober 1995,

2. im Falle des Anbaus von Mais bis spätestens 30. November des Erntejahres und

3. im Falle des Anbaus aller übrigen Kulturen bis spätestens 15. November des Erntejahres.

Die AMA kann in begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn die Ernte nach den in Z 1 bis 3 genannten Terminen erfolgt, eine spätere Meldung genehmigen."

2. Der Beschwerdeführer ist den Feststellungen der belangten Behörde hinsichtlich der Nichtvorlage eines von beiden Vertragsparteien unterfertigten schriftlichen Vertrages über den Anbau von Industrieraps bzw. der Nichthinterlegung der Kaution durch den Vertragspartner nicht entgegengetreten. Er vertritt aber die Auffassung, im Hinblick auf seine langjährige Mitgliedschaft bei der B und die auch in den Jahren 1992 bis 1994 geübte Praxis der Aussendung derselben Formularvordrucke und den Umstand, dass das Vertragsformular von der B bereits datiert gewesen sei, habe er sehr wohl einen wirksamen Vertrag vorgelegt. Darüber hinaus habe er durch die nachgereichten Bestätigungen der landwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaft G und der B je vom 13. Jänner 1997 nachgewiesen, dass er Industrieraps aus der Ernte 1996 zur Gänze der B angeliefert habe. Die B, bei welcher der Beschwerdeführer seit Jahren Mitglied sei und von dem diese aus den Anlieferungen von Industrieraps der vorangegangenen Jahre genau gewusst habe, dass er Teilnehmer der allgemeinen Regelung im Rahmen des Kulturpflanzenausgleiches sei, habe es unterlassen, ihrer Verpflichtung zu entsprechen, die Erntemenge an Raps der Agrarmarkt Austria zu melden.

3. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Wie die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend ausführt, ist der Hinweis auf eine Praxis in den Jahren vor 1995 im vorliegenden Zusammenhang insoferne unverständlich, als die Auszahlung eines Kulturpflanzenausgleiches erst mit dem Beitritt zur Europäischen Union möglich wurde.

Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom 15. Februar 1993 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, die Vorlage eines schriftlichen Vertrages, der die Unterschriften beider Vertragsparteien trägt, erfordert oder ob allenfalls im Falle eines konkludenten Vertragsabschlusses auch der urkundliche Nachweis des Abschlusses eines derartigen Vertrages ausreichend wäre. Im Beschwerdefall war nämlich durch die vorgelegte Ausfertigung eines Vertrages, der nur vom Beschwerdeführer unterzeichnet war, für die Behörde der Abschluss des Vertrages jedenfalls nicht nachgewiesen. Im Beschwerdefall kommt hinzu, dass auch die Hinterlegung der Kopie des Vertrages nach Art. 8 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 sowie der Kaution nach Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 unterblieben ist.

Die belangte Behörde hat daher die in Rede stehende Fläche zu Recht als nicht vorgefunden im Sinne des Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 qualifiziert.

Damit ergibt sich, dass im Beschwerdefall tatsächlich nicht von der Erfüllung der Voraussetzung, dass Flächen stillgelegt wurden, ausgegangen werden konnte. Der belangten Behörde kann daher auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewährung von Ausgleichszahlungen im Rahmen der "allgemeinen Regelung" verneinte.

4. Der Verwaltungsgerichtshof hegt aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles auch keine Bedenken, dass die anzuwendenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf diese vom Beschwerdeführer als "überhart" empfundene Rechtsfolge im Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechtes stünden. Wie sich aus den oben wiedergegebenen Ausführungen in den Erwägungsgründen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ergibt, sollte die Ausgleichszahlung im Rahmen der allgemeinen Regelung bewusst nur Erzeugern gewährt werden, die einen zuvor festgesetzten Prozentsatz ihrer ackerfähigen Fläche stillgelegt haben. Aus dem Gesichtspunkt des Beschwerdefalles ergeben sich daher keine Bedenken gegen die Rechtslage, wonach einem Erzeuger auch für die übrigen an sich ausgleichszahlungsberechtigten Flächen keine Ausgleichszahlungen im Rahmen der "allgemeinen Regelung" geleistet werden, wenn bestimmte Flächen als nicht vorgefunden gelten, weil der Betriebsinhaber nicht alle vorgeschriebenen Verpflichtungen erfüllt hat.

5. Soweit in diesem Zusammenhang in der Beschwerde eine "Verordnungsprüfung beim Verfassungsgerichtshof" angeregt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehenden Verordnungsbestimmungen in Verordnungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bzw. des Rates enthalten sind, bezüglich derer der Verwaltungsgerichtshof kein Verordnungsprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof initiieren kann. Nach dem unter Punkt 4. Ausgeführten bestehen aber auch keine Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der Verordnungsregelungen, die die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof erfordern würden.

6. Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolge dessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

7. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 501/2001, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 29. April 2002