Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
97/17/0307 ECLI:AT:VWGH:1999:1997170307.X00 KI-generiert

VwGH annulled administrative order for procedural violation and upheld prior decision's finality.

Geschäftsnummer 97/17/0307
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the authority's order due to a procedural violation that contradicted the principle of temporal binding of taxes. The court referenced its own recent decisions to confirm the prior administrative act was substantively invalid and legally binding. Consequently, the authority was ordered to cover the complainant's costs while rejecting their additional cost claim.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a contested decision is identical to one already annulled by the court for procedural violation, the new decision is annulled by reference to the prior ruling, preserving the legal force of the original act.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural violation temporal binding of taxes reference to prior decision legal force preservation administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Aus den im oben erwähnten Erkenntnis vom heutigen Tag näher dargelegten Gründen war daher der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis kann daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 83 Abs. 3 Marktordnungsgesetz 1985
I/1/1/KO/R-4120-MGV87A1, gemäß § 83 Abs. 3 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
97/17/0301
VwGH annulment of administrative order due to failure to conduct required interest balancing in justification. The court held the order void for procedural violation. The court ruled the order void for procedural violation due to lack of interest balancing. The court annulled the order for procedural violation due to missing interest balancing. The court annulled the order for procedural violation because the authority failed to balance interests. The court annulled the order for procedural violation due to lack of interest balancing in justification.
97/17/0304
97/17/0301, 97/17/0304, entschieden wurden.
96/17/0459
VwGH annuls tax notice for applying new law retroactively to establish wrong taxpayer liability.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.890,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren der beschwerdeführenden Partei wird abgewiesen.

Mit dem an die beschwerdeführende Partei und die mitbeteiligte Partei ergangenen Bescheid vom 7. Juli 1997 hob die belangte Behörde den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria vom 6. Mai 1997, Zl. I/1/1/KO/R-4120-MGV87A1, gemäß § 83 Abs. 3 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, in Ausübung des Aufsichtsrechtes auf. Dies mit der Begründung, mit Schreiben vom 3. Juli 1997 habe die Agrarmarkt Austria (AMA) mitgeteilt, unter analoger Heranziehung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1997, Zl. 96/17/0459, weise der Bescheid vom 6. Mai 1997 eine inhaltliche Rechtswidrigkeit dadurch auf, daß § 79 Abs. 2 MOG in der letztgültigen Fassung als Rechtsgrundlage zur Anwendung gekommen sei. Da damit dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben widersprochen worden sei, leide der Bescheid an einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit und sei daher gemäß § 83 Abs. 3 MOG aufzuheben. Die AMA habe nunmehr neuerlich bescheidmäßig über die Nachforderungen des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages im Wirtschaftsjahr 1986/87 abzusprechen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die beschwerdeführende Partei erachtet sich erkennbar in ihrem Recht auf Aufrechterhaltung der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides verletzt.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der hier zu beurteilende Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten den Beschwerdefällen, die mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 97/17/0301, 97/17/0304, entschieden wurden. Auf dieses Erkenntnis kann daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden.

Aus den im oben erwähnten Erkenntnis vom heutigen Tag näher dargelegten Gründen war daher der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Die Abweisung des Kostenmehrbegehrens der beschwerdeführenden Partei betrifft

Stempelgebührenaufwand für nicht erforderliche Beilagen.

Wien, am 25. Jänner 1999