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97/17/0214 ECLI:AT:VWGH:1998:1997170214.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal on water fees, citing civil law issues and procedural rules.

Geschäftsnummer 97/17/0214
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the plaintiff's appeal regarding water usage fees, ruling that civil law disputes regarding free access rights fall outside administrative jurisdiction. The plaintiff argued he held civil water rights exempting him from fees, but the court held such agreements must be resolved in civil proceedings. Consequently, the administrative fee order was upheld, and the plaintiff was ordered to cover the costs of the administrative proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 13 Gemeindeordnung; § 15 FAG: Civil law agreements regarding free water access do not preclude administrative fee collection, and disputes over such rights must be settled in civil court rather than administrative proceedings.

Schlagwörter

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administrative fee collection civil law preclusion water usage rights procedural inadmissibility costs of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 13 Gemeindeordnung
§ 15 FAG
Die Gemeinden seien gemäß § 15 FAG ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben würden, Angaben einzuheben.
§ 42 Abs. 1 VwGG
97/17/0026, dargelegten Erwägungen war die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird daher insofern gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0026
Dieser Beschwerdefall gleicht in dem Vorbringen des Beschwerdeführers und der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht der Unzulässigkeit der Beschwerde sowie in den sich in der Sache ergebenden Sach- und Rechtsfragen jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0026, entschieden wurde.
Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 94/17/0385
Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 94/17/0385, genannten gleichheitsrechtlichen Überlegungen abzuweisen, da die mitbeteiligte Partei bei der Einbringung der Gegenschrift nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war (vgl.
Erkenntnis vom 20. April 1998, Zl. 97/17/0247
Erkenntnis vom 20. April 1998, Zl. 97/17/0247).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Aufwandersatzbegehren der mitbeteiligten Gemeinde St. Gallenkirch wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 20. August 1996 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 der Verordnung der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 1982 über die öffentliche Wasserversorgung für sein Wohn- und Geschäftshaus die Wasserbezugsgebühr für die Jahre 1991 bis erstes Halbjahr 1996 in der Höhe von S 30.441,95 (inklusive 10 % Mehrwertsteuer) vor.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe ein unentgeltliches Wasserbezugsrecht und er sei Miteigentümer der Wasserversorgungsanlage. Es seien insofern Beweismittel vorgebracht worden, die im Bescheid keine Berücksichtigung gefunden hätten. Eine Wasserbezugsgebühr könne dem Beschwerdeführer nicht rechtmäßig vorgeschrieben werden.

Die Abgabenkommission der mitbeteiligten Gemeinde gab mit Bescheid vom 20. September 1996 der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung keine Folge. Dies mit der Begründung, das behauptete Bestehen eines kostenlosen Wasserbezugsrechtes sei eine von den Gerichten zu entscheidende zivilrechtliche Frage. Die Gemeinden seien gemäß § 15 FAG ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben würden, Angaben einzuheben.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Inhaber von Wasserrechten auf Grund bestimmter zivilrechtlicher Vereinbarungen, aus denen folge, daß ihm eine Wasserbezugsgebühr nicht vorgeschrieben werden könne.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid der genannten Abgabenkommission. Dies mit der Begründung, die Abgabenvorschreibung gründe sich auf die Wasserleitungsordnung der mitbeteiligten Gemeinde. Zivilrechtliche Vereinbarungen seien im Abgabenrecht nicht zu berücksichtigen. Streitigkeiten über diese zivilrechtliche Vereinbarungen mit der Gemeinde seien im zivilrechtlichen Verfahren zu klären. Da die vom Beschwerdeführer angebotenen Beweise nach Ansicht der belangten Behörde nicht entscheidungsrelevant gewesen seien, seien sie nicht aufzunehmen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der sowohl Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Nichtvorschreibung der Wasserbezugsgebühr verletzt.

Die belangte Behörde sowie die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Dieser Beschwerdefall gleicht in dem Vorbringen des Beschwerdeführers und der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht der Unzulässigkeit der Beschwerde sowie in den sich in der Sache ergebenden Sach- und Rechtsfragen jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0026, entschieden wurde. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird daher insofern gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der vorgeschriebenen Wassergebühr wurde in der Beschwerde nicht bestritten.

Aus den im genannten Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0026, dargelegten Erwägungen war die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand war aus den im

hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 94/17/0385, genannten gleichheitsrechtlichen Überlegungen abzuweisen, da die mitbeteiligte Partei bei der Einbringung der Gegenschrift nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 20. April 1998, Zl. 97/17/0247).