VwGH dismisses waste fee appeal; hotel staff's waste deemed collectible despite personal residence claim.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 1996 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für das vierte Quartal 1996 die Restmüllgebühr, Biomüllgebühr, die weitere Restmüllgebühr und die weitere Biomüllgebühr vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Gemeindevorstand wies nach fristgerecht eingebrachtem Vorlageantrag die Berufung als unbegründet ab.

Die dagegen erhobene Vorstellung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Dies mit der Begründung, es stehe unbestritten fest, dass das Wohnobjekt ein Personalhaus des näher bezeichneten Hotels sei. In diesem Personalhaus seien Bedienstete des Hotels untergebracht. Die Einstufung des Personalhauses unter die Bestimmung des § 3 Abs. 3 lit. g der Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde sei zu Recht erfolgt. Diese Bestimmung sei als Auffangtatbestand für alle jene Objekte aber auch Betriebe anzusehen, die nicht unter die in § 3 Abs. 3 lit. a bis f Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde angeführten Gewerbebetriebe und Einrichtungen fielen.

Wenn der Beschwerdeführer behaupte, in diesem Objekt falle weder Restnoch Biomüll zur Entsorgung an, so sei dem entgegenzuhalten, selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass offenbar die in diesem Personalhaus wohnenden Mitarbeiter des Hotels auch in ihrer Freizeit im Hotel verköstigt würden, erzeugten diese durchaus Rest- und Biomüll in Form von Flaschenverschlüssen, Papiertaschentüchern, Hygieneartikeln, Speise- und Obstresten. Die von der mitbeteiligten Gemeinde gewählte und im Verfahren bekämpfte Stichtagsregelung 31. Dezember biete Gewähr dafür, dass die Gemeinde in der Lage sei, den zu Zeiten des Höchstbeschäftigungsstandes und naturgemäß gerade in Fremdenverkehrsbetrieben auch zu Zeiten der höchsten Gästebelegung anfallenden Abfall problemlos entsorgen zu können.

Hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip werde nach Einsichtnahme in den Rechnungsabschluss der mitbeteiligten Gemeinde für das Jahr 1995 festgestellt, dass den Einnahmen von rund S 900.000,-- aus den Müllgebühren die Ausgaben in Höhe von S 1,9 Mio. gegenüberstünden, sohin eine Unterdeckung von rund S 1 Mio. vorhanden gewesen sei. Im Hinblick darauf sei die Gebührenerhöhung im Jahre 1996 erfolgt. Eine Einsichtnahme in den Voranschlag der mitbeteiligten Gemeinde für das Jahr 1996 habe ergeben, dass zwischen Einnahmen und Ausgaben höchstens Kostendeckung aber keinesfalls eine Überdeckung veranschlagt worden sei.

Eine Verletzung des Äquivalenzprinzipes liege daher nicht vor. Wenn der Beschwerdeführer weiters einwende, er nehme die Müllabfuhr der mitbeteiligten Gemeinde nicht in Anspruch, da sämtliche in seinen Betrieben anfallenden Abfälle über eine private Firma entsorgt würden und daher auch kein Mindestbehältervolumen im Rahmen der weiteren Gebühr zur Vorschreibung gelangen dürfe, so werde auf die Bestimmungen des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes und der von der mitbeteiligten Gemeinde ergangenen Verordnungen verwiesen. Der Beschwerdeführer sei danach verpflichtet, die Entsorgung des Mülls über die Gemeindeeinrichtungen vornehmen zu lassen.

Wenn der Beschwerdeführer den in seinen Betrieben und Objekten anfallenden Müll über ein Privatunternehmen entsorge, könne die mitbeteiligte Gemeinde nicht daran gehindert werden, die nach den Bestimmungen der Abfallgebührenordnung vorgesehenen Grundgebühren und weiteren Gebühren einzuheben. Bei der Einhebung der weiteren Gebühr wurde das seitens der Gemeinde festgesetzte Mindestbehältervolumen herangezogen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der sowohl Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Vorschreibung von Gebühren in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe sowie in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Vorschreibung der in Rede stehenden Abfallgebühren liegt die Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde, Stand 1. Jänner 1996, zugrunde. Diese Abfallgebührenordnung lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 1

Art der Gebühren

Die Gemeinde hebt zur Deckung des Aufwandes, der durch die Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung entsteht, sowie zur Bildung allfälliger notwendiger, ausreichender und zweckgewidmeter Rücklagen, jährlich Abfallgebühren in Form einer Grundgebühr und einer weiteren Gebühr ein.

§ 2

Entstehung der Gebührenpflicht

1. Der Gebührenanspruch auf die Grundgebühr in Höhe des Jahresbetrages entsteht mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden entsorgungspflichtigen Objekte. Die Gebühr ist am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November je zu einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Für Objekte, für die im Laufe des Jahres die Entsorgungspflicht begründet wird, entsteht der Gebührenanspruch anteilig mit Eintritt dieses Ereignisses. Jedes angefangene Monat ist voll zu rechnen. Gleiches gilt sinngemäß, wenn ein Objekt aus der Entsorgungspflicht ausscheidet.

2. Der Gebührenanspruch auf die weitere Gebühr entsteht mit der Bereitstellung der zu entsorgenden Abfälle an der Abholstelle des jeweiligen Objektes im Ausmaß der verwendeten Säcke (Festcontainer). Gleichzeitig wird die weitere Gebühr fällig. Auf die weitere Gebühr ist anlässlich des Bezuges der zur Müllsammlung und -abfuhr zu verwendenden Säcke eine Vorauszahlung in Höhe dieser Gebühr durch Barzahlung oder Nachweis der erfolgten unbaren Zahlung zu entrichten.

Der Anspruch auf die nach § 4 Abs. 5. und 6. der Müllabfuhrordnung vorgesehenen Gebühr für das Mindestbehältervolumen entsteht mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden entsorgungspflichtigen Objekte. Die Gebühr ist am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres je zu einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Im Übrigen gilt Ziffer

1. sinngemäß.

...

§ 3

Grundgebühr

1. Der Gebührensatz für die Bemessung der Grundgebühr beträgt für

a) Restmüll aus Haushalten S 600,--

b) Biomüll aus Haushalten 30 % von lit. a)

c) Restmüll von Betrieben und

sonstigen Benützern S 2.400,--

d) Biomüll von Betrieben und sonstigen

Benützern 100 % von lit. c)

2. Die Grundgebühr für Haushalte wird nach der Anzahl der im Haushalt gemeldeten Personen bemessen und beträgt in Hundertsätzen des Gebührensatzes nach Absatz 1 lit. a)

für einen 1-Personen-Haushalt 100 %

für jede weitere Person zusätzlich 20 %

höchstens jedoch 200 %

3. Die Grundgebühr für Betriebe und sonstige Benützer wird je Betriebsstätte mit mindestens 1 Beschäftigten in Hundertsätzen des Gebührensatzes nach Absatz 1 lit. c) wie folgt bemessen:

a) Gewerbebetriebe, soweit in den folgenden Bestimmungen nicht anderes bestimmt

je 2 Beschäftigte (bis zu 10 Beschäftigten) 20 % je weitere angefangene 5 Beschäftigte zusätzlich 20 %

...

g) Alle übrigen nicht unter lit. a) bis f) fallenden Betriebe und sonstigen Benützer

je 2 Beschäftigte (bis zu 10 Beschäftigten) 20 % je weitere angefangene 5 Beschäftigte zusätzlich 20 %

...

§ 4

Befreiung von Gebühren nach § 3 Absatz 1 Gebührenpflichtige nach § 3 Absatz 1 lit. b) und d) werden bei

Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Erklärung von der Grundgebühr für die Entsorgung von Biomüll befreit, wenn

a) nachgewiesen wird, dass im Bereich des Gebührenpflichtigen Biomüll nicht anfällt oder

b) der anfallende Biomüll ohne Zuhilfenahme der öffentlichen Müllabfuhr auf privatem Grund mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten fachgerecht kompostiert wird.

...

§ 5

Weitere Gebühr

1. Die weitere Gebühr, einschließlich der nach § 4 Abs. 5 und 6 der Müllabfuhrordnung vorgesehenen Gebühr für das Mindestbehältervolumen, wird je nach Gegenstand, Art und Umfang der Entsorgung in Hundertsätzen des Gebührensatzes nach § 3 Absatz 1 lit. a) wie folgt bemessen:

a) Restmüll

Restmüllsack 60 l 7 %

Restmüllsack 110 l 12 %

b) Bioabfall

Kompostsack 8 l 1 %

betriebliche Komposttonne a 120 l je Kalenderwoche 10 %

...

§ 6

Stichtag

1. Stichtag für die Erfassung der Verhältnisse zur Errechnung der Grundgebühr gemäß § 3 Absatz 2 und 3 ist der dem Gebührenjahr vorangegangene 31. Dezember.

2. Änderungen der Voraussetzungen für die Befreiung nach § 4 sind bis zum 31. Jänner des Gebührenjahres bekannt zu geben.

3. Bei Haushaltsgründung bzw. -auflassung erfolgt die Gebührenberechnung durch quartalsmäßige Aliquotierung. Dies gilt auch für die im § 3 Absatz 3 angeführten Betriebe und sonstigen Benützer.

§ 7

Gebührenschuldner, gesetzliches Pfandrecht

1. Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für die Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen die Abfallberatung bereitgestellt werden.

..."

Die Müllabfuhrordnung der mitbeteiligten Gemeinde, Stand

1. Jänner 1996, hat auszugsweise nachstehenden Inhalt:

"§ 1

Allgemeine Grundsätze

1. Der gesamte, im Bereich der Gemeinde anfallende Haushalts-

und Sperrmüll ist durch die öffentliche Müllabfuhr der Gemeinde

R... gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu entsorgen.

2. Zum Haushaltsmüll zählen jene Abfälle aus Betrieben, die

nach ihrer Art dem Haushaltsmüll entsprechen.

...

§ 2

Einrichtung einer öffentlichen Müllabfuhr

1. Die Gemeinde R... besorgt die Sammlung und Abfuhr des der

Abholpflicht nach dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegenden Haushaltsmülls von den abholpflichtigen Grundstücken, auf denen er anfällt, bis zur Abfallbehandlungsanlage oder Deponie, in deren Entsorgungsbereich die Gemeinde liegt.

2. Sie besorgt weiters die Abholung der zu trennenden Wertstoffe aus Haushaltsmüll von den kundgemachten Wertstoffsammelinseln und die Weiterleitung der Verwertung bzw. Behandlung dieser Stoffe.

3. Die Gemeinde R... kann sich für die Abwicklung dieser Arbeiten eines Unternehmens bedienen.

§ 3

Abfuhrbereich

1. Der Abfuhrbereich umfasst alle mit Wohnobjekten bebauten Grundstücke der Gemeinde, sofern die Müllabfuhr mit LKW möglich, notwendig und zweckmäßig ist.

...

4. Von der Abholpflicht sind auch jene kompostierfähigen Abfälle ausgenommen, die ohne Zuhilfenahme der öffentlichen Müllabfuhr auf privatem Grund kompostiert werden.

§ 4

Festlegung der Art und Größe der Müllbehältnisse für Restmüll

und kompostierbaren Abfall

1. Zur Sammlung und Abfuhr des Haushaltsmülls sowie des in einem Betrieb anfallenden haushaltsmüllähnlichen Abfalles dürfen ausschließlich die von der Gemeinde R... ausgegebenen transparenten Kunststoffsäcke zu 60 l oder 110 l mit besonderem Aufdruck (Restmüll) verwendet werden. Wertstoffe und kompostierbare Abfälle dürfen in diese Kunststoffsäcke nicht eingebracht werden.

2. Für die Sammlung und Entsorgung von kompostierbaren Abfällen aus Haushalten sind die von der Gemeinde R... ausgegebenen Papiersäcke zu 8 l mit besonderem Aufdruck (Bioabfall) zu verwenden.

Die zur Sammlung und Abfuhr der Abfälle verwendeten Säcke werden mit den darin enthaltenen Abfällen entsorgt.

Betriebe können für die Sammlung von kompostierbaren Abfällen 120 l-Festcontainer mit besonderer Kennzeichnung der Gemeinde verwenden.

...

4. Die Müllsäcke nach Absatz 1 und 2 sind über die Gemeinde R.. zum jeweils gültigen Tarif zu beziehen.

5. Als Mindestbehältervolumen nach § 15 Absatz 2 lit. c Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz für Haushalte werden pro Person und Woche

4,62 l Restmüll (= 4 Säcke a 60 l pro Jahr) und

3,08 l Bioabfall (= 20 Säcke a 8 l pro Jahr) festgelegt.

6. Das Mindestbehältervolumen für Betriebe und sonstige Benützer beträgt für