VwGH dismisses request for suspensive effect of penalty enforcement due to lack of concrete financial proof.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 97/17/0155 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes und gegen den Ausspruch des Verfalls bezüglich dreier Glücksspielautomaten.

2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag mit dem Hinweis darauf, daß der Beschwerdeführer durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor unverhältnismäßigem Nachteil bewahrt werde.

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner gegebenen wirtschaftlichen Situation keinesfalls in der Lage, die über ihn verhängte Strafe zu bezahlen. Wegen der relativ schlechten Ertragslage seines Unternehmens und seiner sonstigen Verpflichtungen, wie Unterhaltsschulden und Kreditverpflichtungen, würde durch die zwangsweise Eintreibung der Geldstrafe die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers gefährdet.

Der Verfall der drei Geräte bedeutete einen schweren wirtschaftlichen Schaden für den Beschwerdeführer. Es seien bereits durch die Beschlagnahme erhebliche finanzielle Ausfälle entstanden und der Beschwerdeführer sei mit Schadenersatzforderungen seiner ausländischen Kunden konfrontiert.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluß eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem eben zitierten Beschluß ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluß seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. auch den hg. Beschluß vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).

4. Durch die oben wiedergegebenen Ausführungen im Antrag ist der Verwaltungsgerichtshof nicht in die Lage versetzt, die erforderliche Abwägung vorzunehmen. Es wird im Antrag nicht näher ausgeführt, welche Unterhaltsverpflichtungen den Beschwerdeführer treffen. Auch im Zusammenhalt mit den von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme zum Antrag gemachten Angaben zu den Auskünften des Beschwerdeführer über seine Einkommens- und Vermögenssituation im Strafverfahren läßt sich nicht erkennen, daß die Vollstreckung der Strafe einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der hg. Rechtsprechung darstellen würde.

Soweit sich der Antrag auf den Ausspruch des Verfalls bezieht, gehen die Angaben im Antrag ebenfalls nicht über die Beschreibung regelmäßig mit der Beschlagnahme bzw. dem Verfall von Gegenständen verbundener Folgen hinaus bzw. werden keine näheren Angaben zu den Schadenersatzforderungen der Kunden des Beschwerdeführers gegeben (es fehlen auch Angaben zu den Kunden oder Nachweise über Verträge).

5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.