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97/17/0044 ECLI:AT:VWGH:1997:1997170044.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaints against parking violation fines for failure to disclose vehicle usage to a German GmbH.

Geschäftsnummer 97/17/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed complaints against parking violation fines imposed for failing to disclose vehicle usage to a German company. The complainant argued the fines were illegal due to content errors and procedural violations, but the court found no such defects. Consequently, the court ruled the complaints were unfounded and rejected the request for suspensive effect.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Complaints are dismissed as unfounded when the alleged legal violations do not exist, and reference to prior decisions is permitted under § 43 Abs. 2 VwGG.

Schlagwörter

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parking violation GmbH disclosure unfounded complaints VwGG reference suspensive effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1a of the Parking Meter Act
§ 9 Abs. 1 VStG
47/1974, iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit den bekämpften Bescheiden der belangten Behörde wurden die dagegen eingebrachten Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und das erstinstanzliche Straferkenntnis auch im Umfang der jeweils verhängten Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestätigt.
§ 64 Abs. 2 VStG
Darüber hinaus wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG der Beschwerdeführer jeweils zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens verhalten.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerden erkennen läßt, daß die jeweils behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, waren die Beschwerden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann daher auf dieses Erkenntnis verwiesen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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97/17/0019
VwGH dismisses appeal for German manager of Austrian GmbH regarding parking meter violation under Austrian law.
97/17/0020
97/17/0021
97/17/0043
Administrative court dismisses appeal as unfounded due to lack of legal violation and procedural defects.

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Volltext

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Nach den im wesentlichen gleichlautenden Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten Bescheidausfertigungen ist jeweils von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Mit dem jeweils näher angeführten Bescheid der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer der Übertretung gemäß § 1a des Parkometergesetzes, LGBGl. für Wien Nr. 47/1974, iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich einer näher genannten GmbH mit dem Sitz in München (Deutschland) unterlassen, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er jeweils näher bezeichnete Fahrzeuge überlassen habe.

Mit den bekämpften Bescheiden der belangten Behörde wurden die dagegen eingebrachten Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und das erstinstanzliche Straferkenntnis auch im Umfang der jeweils verhängten Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestätigt. Darüber hinaus wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG der Beschwerdeführer jeweils zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens verhalten.

Der Beschwerdeführer bekämpft diese Bescheide erkennbar je wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden erwogen:

Der hier zu entscheidende Sachverhalt gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1997, Zlen. 97/17/0019 bis 0021 (dieses betrifft den durch denselben Rechtsfreund vertretenen Beschwerdeführer), zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann daher auf dieses Erkenntnis verwiesen werden.

Soweit der Beschwerdeführer überdies noch Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens behauptet, wurde dazu bereits in dem hg. Erkenntnis (gleichfalls) vom 24. Februar 1997, Zl. 97/17/0043, Stellung genommen; auf die dortigen Ausführungen kann daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerden erkennen läßt, daß die jeweils behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, waren die Beschwerden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch eine Entscheidung des Berichters über die Anträge, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.