VwGH dismisses appeal; transitional provision exempts pre-existing boat licenses from new tax for 1993.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 21. Februar 1994 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben der beschwerdeführenden Partei für ein näher bezeichnetes Motorfahrzeug eine Motorbootabgabe in der Höhe von S 13.968,-- für das Jahr 1993 vor.

Mit ihrem Bescheid vom 15. Juli 1996 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet ab.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 26. November 1996, B 2785/96-3, die Behandlung der dagegen zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab.

Die beschwerdeführende Partei bekämpft den Bescheid der belangten Behörde in ihrer - ergänzten - Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ausschließlich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Recht auf gesetzmäßige Anwendung des Kärntner Motorbootabgabegesetzes verletzt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die beschwerdeführende Partei vertritt vor dem Verwaltungsgerichtshof - wie übrigens auch im Abgabeverfahren - im Wesentlichen zwei Standpunkte.

Zunächst geht sie von § 1 Abs. 1 des Kärntner Motorbootabgabegesetzes aus; nach dieser Gesetzesbestimmung unterlägen dem Motorbootabgabegesetz nur Motorfahrzeuge, die gemäß § 103 des Schifffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, schifffahrtsbehördlich zugelassen seien. Eine derartige Zulassung sei jedoch erst am 3. Februar 1994 erteilt worden, weshalb eine Motorbootabgabe für den Zeitraum vom Jänner bis Dezember 1993 nicht zu entrichten gewesen sei.

Gemäß § 1 Abs.1 des Kärntner Motorbootabgabegesetzes 1992 (K-MBAG), LGBl. Nr. 10/1993, ist eine Abgabe (Motorbootabgabe) für Motorfahrzeuge zu entrichten, die gemäß § 103 des Schifffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, schifffahrtsbehördlich zugelassen sind und auf bestimmten in Anlagen angeführten öffentlichen Gewässern und Privatgewässern im Land Kärnten verwendet werden.

Unstrittig und mit dem Akteninhalt in Übereinstimmung ist die Verwendung des verfahrensgegenständlichen Motorfahrzeuges auf einem derartigen Gewässer.

Die Abgabenbehörden haben aus der Übergangsbestimmung des § 119 Abs. 1 des Schifffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, den Schluss gezogen, dass bereits im Jahr 1993 eine Zulassung nach dem Schifffahrtsgesetz vorlag. Nach dieser soeben erwähnten Bestimmung bleiben die nach den bisherigen Rechtsvorschriften ausgestellten Schiffspatente - ausgenommen für Fahrzeuge, die nach den Bestimmungen dieses Teiles der Zulassungspflicht nicht mehr unterliegen -, längstens bis zum 31. Dezember 1993 gültig.

Beide Streitteile im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gehen im Einklang mit dem Akteninhalt davon aus, dass für das verfahrensgegenständliche Motorfahrzeug am 31. Dezember 1967 ein Schiffspatent ausgestellt wurde und das Fahrzeug der Zulassungspflicht nach dem Schifffahrtsgesetz 1990 unterliegt (vgl. das Beschwerdevorbringen über die Zulassung nach dem Schifffahrtsgesetz 1990 mit 3. Februar 1994).

Es kann nun dahingestellt bleiben, ob die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vorgenommene Interpretation des § 119 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz 1990 zutreffend ist oder nicht.

§ 10 Abs. 2 des K-MBAG lautet nämlich wie folgt:

"(2) Für das Jahr 1993 ist die Abgabe nur dann zu entrichten, wenn das Motorfahrzeug am zweiten Monatsersten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schifffahrtsbehördlich zugelassen ist oder nach diesem Zeitpunkt zugelassen wird (§ 103 des Schifffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989)."

Vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 119 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz 1990 kann die zitierte Bestimmung des § 10 Abs. 2 K-MBAG nur dahin verstanden werden, dass damit der Gesetzgeber alle am zweiten Monatsersten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schifffahrtsbehördlich nach den bisherigen Vorschriften zugelassenen Motorfahrzeuge erfassen und der Abgabepflicht unterwerfen wollte. (Das Zitat des § 103 des Schifffahrtsgesetzes in § 10 Abs. 2 K-MBAG bezieht sich folglich nur auf künftige Zulassungen.) Dass eine derartige Zulassung - ein Schiffspatent - für das hier verfahrensgegenständliche Motorfahrzeug vorlag, ist aber - wie erwähnt - nicht strittig.

Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass auf Grund der Übergangsbestimmung des § 10 Abs. 2 K-MBAG eine Abgabepflicht für das Jahr 1993 auch dann bestand, wenn eine Zulassung nach § 103 des Schifffahrtsgesetzes 1990 (noch) nicht erfolgt war.

Ungeachtet des Inkrafttretens des K-MBAG mit 1. März 1993 war die für dieses Jahr zu entrichtende Motorbootabgabe für das gesamte Jahr zu entrichten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. November 1995, Zlen. 95/17/0145, 0146, mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), wie auch die beschwerdeführende Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr bezweifelt.

Die beschwerdeführende Partei vertritt aber vor dem Verwaltungsgerichtshof noch die Ansicht, wenn tatsächlich für den Bemessungszeitraum eine Abgabepflicht aus § 1 Abs. 1 des K-MBAG abzuleiten sein sollte, dann sei jedoch für das für sie zugelassene Motorfahrzeug eine Ausnahme von der Abgabepflicht analog den im § 3 Abs. 1 des K-MBAG geregelten Fällen anzunehmen.

§ 3 Abs. 1 leg. cit. lautet (auszugsweise) wie folgt:

"(1) Von der Abgabepflicht sind Motorfahrzeuge ausgenommen

1. die für eine Gebietskörperschaft zugelassen sind und ausschließlich im Dienst der Schifffahrtspolizei, der Wasserbauverwaltung, des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Justizwache verwendet werden,