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97/16/0447 ECLI:AT:VWGH:1998:1997160447.X00 KI-generiert

Administrative court annuls business registry entry due to EU Directive overriding national fee rules.

Geschäftsnummer 97/16/0447
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested decision regarding the business registry entry because the national fee regulation was displaced by an EU Directive. The applicant argued that the new entry should not incur fees under the old national rules, while the authority failed to provide a counter-argument. The court upheld the annulment because the domestic norm was invalid following the European Court of Justice's ruling on the same issue.

Legislator-Regeste

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Art. 10 of Council Directive 69/335/EEG; Art. 10 of the Treaty establishing the European Community: National provisions conflicting with EU directives are displaced and cannot be applied to justify charges that violate EU law principles.

Schlagwörter

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EU Directive supremacy business registry fees national law displacement administrative annulment European Court of Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 10 of Council Directive 69/335/EEG
2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß die angeführte innerstaatliche Norm mit dem Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften durch Art. 10 der Richtlinie des Rates der EWG vom 17.
§ 35 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
97/16/0050, 0061, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß die angeführte innerstaatliche Norm mit dem Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften durch Art.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
2 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben, wobei die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG i.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
97/16/0050, 0061
97/16/0050, 0061, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs.
Rs. C-188/95 FANTASK A/S
Rs. C-188/95 FANTASK A/S).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Neueintragung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch der Gerichtsgebühr nach TP 10 D I a) Z. 3 GGG (i.d.F. vor der Novelle BGBl. I 1977/106) unterliegt. Hiezu hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. September 1997, Zlen. 97/16/0050, 0061, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß die angeführte innerstaatliche Norm mit dem Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften durch Art. 10 der Richtlinie des Rates der EWG vom 17. Juli 1969, Zl. 69/335/EWG, verdrängt worden ist (siehe nunmehr auch das Urteil des EuGH vom 2. Dezember 1997,

Rs. C-188/95 FANTASK A/S).

Da sich somit schon aus dem angefochtenen Bescheid ergab, daß die in der Beschwerde behauptete Rechtsverletzung vorliegt, war er, weil die belangte Behörde nach entsprechender Aufforderung nichts vorgebracht hat, was geeignet war, das Vorliegen dieser Rechtsverletzung als nicht gegeben erkennen zu lassen, gemäß § 35 Abs. 2 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben, wobei die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Die Pauschalsätze dieser VO decken auch die Umsatzsteuer ab.