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97/16/0346 ECLI:AT:VWGH:1997:1997160346.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to failure to specify subjective rights violated as required by law.

Geschäftsnummer 97/16/0346
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal because the complainant failed to specify the subjective rights they claimed were violated. Although the complainant submitted a supplementary statement, it merely cited laws without identifying the specific legal rights infringed by the administrative decision. The court ruled that without this precise identification, the complainant did not fulfill the statutory obligation to define the scope of the complaint.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: The complainant must specifically identify the subjective rights they claim were violated; a general assertion of illegality without pinpointing the specific legal interest infringed constitutes a failure to comply with the requirement to define the complaint.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Subjective Rights Complaint Definition Procedural Defect Dismissal of Appeal Specific Legal Interest Supplementary Statement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG).
§ 34 Abs. 2 VwGG
97/16/0346-3, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, u.a.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 29 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 242 f
Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 243 f

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-3, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, u.a. das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Dabei wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich aufgetragen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG).

Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer einen als "Beschwerde" bezeichneten Verbesserungsschriftsatz ein. Darin wurde - neben einer Sachverhaltsdarstellung und einer Begründung der Beschwerde - wörtlich ausgeführt:

"II. ANFECHTUNGSERKLÄRUNG:

Der Bescheid der belangten Behörde wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften in seinem gesamten Inhalt angefochten.

Mit dem bekämpften Bescheid werde ich in meinem Recht auf gesetzmäßige Anwendung des Zollgesetzes, BGBl. Nr. 129/1955 in der geltenden Fassung des BGBl. Nr. 78/1968 und der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 verletzt.

III. BESCHWERDEPUNKTE:

Ich fechte den Bescheid der belangten Behörde im Umfang der Anfechtungserklärung aus folgenden Gründen an:

Damit ist der Beschwerdeführer dem erteilten Verbesserungsauftrag nicht vollständig nachgekommen. Abgesehen davon, daß er den Auftrag, zwei weitere Ausfertigungen der ursprünglichen Beschwerde vorzulegen, nicht befolgt hat, entspricht auch das Verbesserungsvorbringen nicht der vom Gesetz geforderten bestimmten Darstellung des als verletzt behaupteten subjektiven Rechts. Zu dieser bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, ohne zugehörige Rechtsausführungen auf die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Gesetze zu verweisen. Auch mit der Behauptung, daß der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach bzw. infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Abspruches verletzt sein soll (vgl. hiezu Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 243 f und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nach ständiger hg. Judikatur keineswegs Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von Relevanz, daß es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung der Beschwerde gebunden ist (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 242 referierte hg. Judikatur).

Auch die bloß teilweise Nichtentsprechung eines Mängelbehebungsauftrages schließt den Eintritt der Fiktion der Beschwerderückziehung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG nicht aus. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.