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97/16/0336 ECLI:AT:VWGH:1997:1997160336.X00 KI-generiert

Life insurance proceeds upon death are taxable as inheritance under Austrian inheritance tax law.

Geschäftsnummer 97/16/0336
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding the taxability of life insurance proceeds received after her husband's death. The core dispute concerned whether such payments constituted an inheritance under the Inheritance Tax Act. The court ruled that insurance contracts payable upon death fall within the statutory definition of inheritance acquisitions, thereby making the proceeds subject to inheritance tax.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG; Life insurance proceeds payable upon the insured's death are legally classified as acquisitions by inheritance and are therefore subject to inheritance tax.

Schlagwörter

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inheritance tax liability life insurance proceeds death benefit taxation acquisition by inheritance Austrian tax law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG
Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tod des Erblassers unmittelbar gemacht wird.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Somit ergibt sich bereits aus dem Beschwerdeinhalt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Rechtsprechung, von der abzugehen der Beschwerdefall keinen Anlaß bietet, konnte die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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88/16/0139
Taxability of life insurance proceeds reverted to the estate following nullification of the policy
91/16/0103
Life insurance payout to spouse deemed taxable inheritance due to lack of enrichment intent evidence.
94/16/0064
VwGH dismisses appeal; life insurance premiums do not exclude inheritance tax if enrichment intent exists.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Frage strittig ist, ob eine der Beschwerdeführerin auf Grund eines von ihrem verstorbenen Ehegatten zu ihren Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages nach seinem Ableben zugekommene Versicherungsleistung von S 2,850.300,-- erbschaftssteuerpflichtig ist oder nicht.

Die Beschwerdeführerin vertritt dazu die Auffassung, Lebensversicherungen seien dem § 2 Abs. 3 (richtig wohl: Abs. 1) Z. 3 ErbStG nicht zu unterstellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene) Beschwerde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tod des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß Versicherungsverträge auf Ableben unter § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG fallen (vgl. insbesondere die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer Rz 55 zu § 2 ErbStG referierten hg. Erkenntnisse vom 23. Jänner 1992, Zl. 88/16/0139, 22. Oktober 1992, Zl. 91/16/0103, und 29. Jänner 1996, Zl. 94/16/0064).

Somit ergibt sich bereits aus dem Beschwerdeinhalt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Mit Rücksicht auf die oben angeführte hg. Rechtsprechung, von der abzugehen der Beschwerdefall keinen Anlaß bietet, konnte die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.