Recovery of stamp duty on police license revocation complaint: existence of private interest under the Fees Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower administrative authority's refusal to refund the stamp duty fee and ordering the appellant to pay the respondent €4,565 in litigation costs. The dispute concerned the validity of the stamp duty imposed on a complaint (Vorstellung) filed against a police order revoking the appellant's driving license, with the appellant arguing the fee was unjustified because the initial act was arbitrary and the fee should bear a reasonable ratio to the state's service. The court ruled that the complaint clearly involved the appellant's private interests as it sought to revoke the license revocation, thereby meeting the substantive requirements of § 14 TP 6 Abs 1 of the Fees Act (GebG); the court rejected the arguments that the fee must correspond to the value of the service or that the arbitrary nature of the underlying act exempted the appellant from the fee.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 TP 6 Abs 1 GebG; A stamp duty claim for administrative review of a driver license revocation does not constitute a private interest because the complainant cannot obtain a material or ideal benefit from the review itself.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer erhob am 14. März 1995 gegen einen gemäß § 57 AVG erlassenen Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. März 1995, Zl III-Entz.4337/VA/95, - mit dem dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen die Lenkerberechtigung entzogen worden war - den Rechtsbehelf der Vorstellung "mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich aufzuheben".
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der am 9. Februar 1996 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern eingereichte Antrag um Rückerstattung der mit einem Stempelwertzeichen im Betrag von S 120,-- entrichteten Gebühr für die bezeichnete Vorstellung im Instanzenzug abgewiesen.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Stempelmarken verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Bundesminister für Finanzen legte die von der belangten Behörde verfaßte Gegenschrift und die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im Beschwerdefall ist aus der Sicht der Erfüllung des Tatbestandes nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG strittig, ob die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid, mit dem ihm die Lenkerberechtigung entzogen wurde, die Privatinteressen des Einschreiters betroffen hat. Ein solches Privatinteresse ist dabei nach ständiger Rechtsprechung schon dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen materiellen Vorteil erreicht hat oder zu erreichen hoffte (vgl zB zuletzt die Erkenntnisse vom 27. Februar 1997, Zl 97/16/0003, und vom 19. März 1997, Zl 97/16/0035). Daß eine Eingabe, in der beantragt wird, die Entziehung der Lenkerberechtigung aufzuheben, im Privatinteresse des Einschreiters gelegen ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung.
Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers steht der Umstand, daß mit einem Anbringen ein Rechtsanspruch des Einschreiters auf eine bestimmte Rechtsgestaltung (nach der Ausdrucksweise des Beschwerdeführers auf "Beseitigung eines Willküraktes") geltend gemacht wird, in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Frage, ob dieses Anbringen im Privatinteresse des Einschreiters gelegen ist.
Die vom Beschwerdeführer weiters vertretene Meinung, die Stempelgebühren seien Abgaben, welche ein angemessenes Verhältnis zu der begehrten Leistung der "Behörde" haben müßten, ist unzutreffend.
Die vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen gehen schon deswegen ins Leere, weil nicht erkennbar ist, zu welchem anderen Bescheid die belangte Behörde bei der gegenständlichen Sachlage hätte gelangen können.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, wobei von der Durchführung der beantragten Verhandlung aus den Gründen des § 39 Abs 1 Z 6 VwGG abzusehen war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl Nr 416/1995.