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97/16/0193 ECLI:AT:VWGH:1999:1997160193.X00 KI-generiert

Post-bankruptcy successor liability for road traffic contributions: failure to investigate asset availability of insolvent predecessor violates fiscal procedure

Geschäftsnummer 97/16/0193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) partially annulled the appealed liability order, declaring it void for substantive illegality specifically regarding the liability for road traffic contributions and associated ancillary claims, while leaving other portions of the decision in force; the court ordered the state to reimburse the successful legal successor of the original debtor approximately S 12,950 in litigation costs. The dispute centered on a post-bankruptcy liability determination, where the administrative authority had issued a new order to the legal successor after prior VwGH decisions had annulled an earlier order for procedural defects, failing to assess whether the respective tax obligations could be satisfied against the former joint debtor in bankruptcy. Relying on a 1998 VwGH precedent regarding non-road traffic contributions, the court applied the same legal reasoning to the road traffic contributions, finding that the authority had violated § 63 (1) of the Fiscal Proceedings Act (VwGG) by failing to investigate the availability of the assets of the original bankrupt entity before enforcing liability against the successor, leading to the annulment under § 42 (2) Z 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 VwGG; § 12 Abs 1 Z 2 VwGG: The administrative authority must ascertain the collectability of taxes from the former joint debtor following bankruptcy dissolution before imposing liability on the successor, otherwise the decision is void.

Schlagwörter

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administrative procedure bankruptcy successor tax liability procedural unconstitutionality road traffic contribution collectability verification VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei davon ausgegangen, daß es die belangte Behörde entgegen § 63 Abs 1 VwGG unterlassen hat zu erheben, ob die in Rede stehenden Abgaben nach der Aufhebung des Konkurses beim seinerzeitigen Gemeinschuldner eingebracht werden können.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Aus diesen Gründen war der angefochtene Bescheid auch insoweit, als er die Haftung für Straßenverkehrsbeitrag samt Nebenansprüchen betraf, in einem nach § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs 2 VwGG
November 1998, 97/15/0095, auf dessen Entscheidungsgründe im Sinne des § 43 Abs 2 VwGG hingewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Aus diesen Gründen war der angefochtene Bescheid auch insoweit, als er die Haftung für Straßenverkehrsbeitrag samt Nebenansprüchen betraf, in einem nach § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl Nr 416/1994.
Verordnung BGBl Nr 416/1994
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl Nr 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Soweit der angefochtene Bescheid die Haftung für Straßenverkehrsbeitrag samt den diesbezüglichen Nebenansprüchen betrifft, wird er wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.950,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den an Dr. H ergangenen Haftungsbescheid der belangten Behörde vom 3. August 1992, Zl GA 7-1463/10/91, mit Erkenntnis vom 27. Juni 1994, 92/16/0147 (soweit er die Haftung für Straßenverkehrsbeitrag samt Nebenansprüchen betraf) und mit Erkenntnis vom 27. Juni 1994, 92/15/0162 (soweit er die Haftung für anderen Abgaben betraf) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Hinsichtlich der weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird auf diese Erkenntnisse verwiesen.

Der in der Folge ergangene, an die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin nach Dr. H gerichtete angefochtene Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof insoweit, als er nicht die Haftung für Straßenverkehrsbeitrag samt Nebenansprüchen betrifft, mit Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0095, auf dessen Entscheidungsgründe im Sinne des § 43 Abs 2 VwGG hingewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei davon ausgegangen, daß es die belangte Behörde entgegen § 63 Abs 1 VwGG unterlassen hat zu erheben, ob die in Rede stehenden Abgaben nach der Aufhebung des Konkurses beim seinerzeitigen Gemeinschuldner eingebracht werden können. Aus diesen Gründen war der angefochtene Bescheid auch insoweit, als er die Haftung für Straßenverkehrsbeitrag samt Nebenansprüchen betraf, in einem nach § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl Nr 416/1994.

Wien, am 27. Jänner 1999