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97/16/0178 ECLI:AT:VWGH:1997:1997160178.X00 KI-generiert

Discontinuation of tax appeal due to failure to cure jurisdictional defects and insufficient factual substantiation

Geschäftsnummer 97/16/0178
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) discontinued the proceedings, effectively leaving the challenged administrative decision in force against the complainant because she failed to cure procedural defects within the two-week deadline set by a prior court order. The case involved a complaint against a tax authority's decision upholding the assessment of stock exchange turnover tax and transaction fees, which stemmed from an assignment contract and a subsequent rejection of a request to defer collection. The complainant’s response to the court's directive was deemed insufficient because it failed to precisely identify the legal nature of the entity and the applicable law for jurisdiction purposes, as well as to provide a substantive factual narrative sufficient for the court to rule on the merits. Relying on the legal fiction of withdrawal under § 34 Abs. 2 VwGG when procedural deficiencies are not cured, the court dismissed the case pursuant to § 33 Abs. 1 VwGG, thereby denying the complainant a substantive hearing.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a party fails to comply with a defect correction order by providing insufficient precision regarding party identity or a substantive factual description, the proceedings are deemed withdrawn and must be terminated.

Schlagwörter

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administrative appeal party capacity defect correction procedural withdrawal factual description legal entity VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
97/16/0178-2, wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, drei ihrer Beschwerdeschrift anhaftende Mängel zu beheben.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 VwGG das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 38 Abs. 2 VwGG
§ 38 Abs. 2 VwGG und die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 241 letzter Abs.
§ 276 BAO
Nach entsprechendem Antrag gemäß § 276 BAO erging schließlich die angefochtene Berufungsentscheidung vom 13.3.1997 die die Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der festgesetzten Abgaben bestätigte."

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 241
Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 242

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg. Beschluß vom 16. Mai 1997, Zl. 97/16/0178-2, wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, drei ihrer Beschwerdeschrift anhaftende Mängel zu beheben. Insbesondere ging der Verbesserungsauftrag dahin, daß die Rechtsnatur der Beschwerdeführerin anzugeben und der Sachverhalt darzustellen ist.

Innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist brachte die Beschwerdeführerin einen ergänzenden Schriftsatz ein, in dem zu den beiden beanstandeten Punkten folgendes vorgebracht wird:

"Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die mit einer österreichischen Aktiengesellschaft vergleichbar ist.

Zwecks Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird mitgeteilt, daß auf Grund des Abtretungsvertrages vom 20.06.1993 zwischen den Firmen N GmbH, der I AG und der F AG als Abtretende sowie der Beschwerdeführerin als Erwerberin mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 03.06.1994, Erfnr. 372.447/94, Steuer Nr. 324/2160 eine Börsenumsatzsteuer von S 97.456,-- und eine Rechtsgeschäftsgebühr von S 389.826,-- festgsetzt wurde. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben wurde mit Bescheid vom 11.8.1994 abgewiesen. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin fristgerecht erhobenen Berufung erging am 11.8.1994 durch das FA f. Geb. u. Verkehrssteuern in Wien eine Berufungsvorentscheidung in der die Rechtsgeschäftsgebühren mit S 376.610,-- und die Börsenumsatzsteuer in der Höhe von S 94.152,-- festgesetzt wurde. Nach entsprechendem Antrag gemäß § 276 BAO erging schließlich die angefochtene Berufungsentscheidung vom 13.3.1997 die die Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der festgesetzten Abgaben bestätigte."

Damit ist die Beschwerdeführerin dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nur unzulänglich nachgekommen.

Zum einen ergibt sich aus dem Verbesserungsvorbringen nicht mit der für die Beurteilung der Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderlichen Präzision um welches (allenfalls parteifähige) Gebilde es sich bei der Beschwerdeführerin eigentlich handelt und nach welchem Recht die Beschwerdeführerin zu beurteilen ist, zumal eine "Firma" des Wortlautes, wie er in der Beschwerde und im Verbesserungsschriftsatz zur Bezeichnung der Beschwerdeführerin verwendet wird, im Firmenbuch des HG Wien nicht eingetragen ist.

Zum anderen fehlt eine substantielle Darstellung des Sachverhaltes, welche den Verwaltungsgerichtshof in die Lage versetzen soll, gegebenenfalls ausschließlich auf Grund der Behauptungen in der Beschwerde zu entscheiden (vgl. § 38 Abs. 2 VwGG und die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 241 letzter Abs. und 242 erster Abs. referierte hg. Judikatur).

Da die Beschwerdeführerin somit im Ergebnis dem Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig entsprochen hat, war zufolge der gesetzlichen Fiktion der Beschwerderückziehung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.