VwGH dismisses appeal by transferring case to competent appellate senate under new customs procedure rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal and transferred the case to the competent appellate senate in Innsbruck. The facts involve customs debt defaults from April 1996 regarding goods entering free circulation after Austria's EU accession. The court ruled that under the new Customs Code provisions, such appeals must be handled by the regional appellate senate, not the Administrative Court itself. Consequently, no costs were awarded to either party as the transfer was a procedural necessity without statutory cost liability.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 120 Abs. 1c ZollR-DG; § 85d Abs. 5 ZollR-DG: Appeals concerning customs debts arising after EU accession must be transferred to the competent regional appellate senate, resulting in no cost liability for the parties under § 58 VwGG.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird gemäß § 120 Abs. 1 c ZollR-DG an den Berufungssenat der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Tirol abgetreten. Kosten werden nicht zugesprochen.
Der angefochtene Bescheid betrifft Säumnisfälle (Zahlungstermin 15.5.1996) betreffend Zollschuldigkeiten aus der Überführung von Waren in den freien Verkehr im April 1996.
In den §§ 85a bis 85f ZollR-DG i.d.F.d.
3. ZollR-DG-Novelle, BGBl. I Nr. 13/1998, wurde der Rechtsschutz im Bereich des Zollverfahrens einer Neuregelung unterzogen. Nach § 85c ZollR-DG ist damit gegen Berufungsvorentscheidungen die Beschwerde an den örtlich und sachlich zuständigen Berufungssenat zulässig.
§ 85d Abs. 5 ZollR-DG erster Satz lautet:
"Der Vorsitzende der Berufungskommission hat aus den Mitgliedern der Berufungskommission die für die Behandlung der Beschwerden jeweils erforderliche Anzahl von Berufungssenaten zu bilden, wobei die Berufungssenate der Region Wien für die Behandlung der Beschwerden aus der Region Linz, die Berufungssenate der Region Linz für die Behandlung der Beschwerden aus der Region Innsbruck und die Berufungssenate der Region Innsbruck für die Behandlung der Beschwerden aus der Region Wien örtlich zuständig sind."
§ 120 Abs. 1c ZollR-DG lautet:
"(1c) Der § 59 Abs. 5 in der Fassung des BGBl. I Nr. 13/1998 tritt mit 1. Jänner 1999, die §§ 2a, 4, 9, 22, 26, 27a, 29, 30, 38, 46, 47, 51 bis 55, 59, 62, 63, 68, 71a, 72, 72a, 74, 76, 78, 82, 83, 85a bis 85f, 89, 90, 93 bis 95, 97a, 98, 99, 105 bis 108, 117, 118, 120 und 122 in der Fassung des BGBl. I Nr. 13/1998 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. § 39 samt Überschrift tritt mit 1. Jänner 1998 außer Kraft. Die §§ 85a bis 85f sind auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem EU-Beitritt ereignet haben. Diese Bestimmungen sind auf solche Sachverhalte nicht anzuwenden, wenn vor ihrem Inkrafttreten eine Berufung nicht erhoben wurde oder aber eine Berufungsvorentscheidung erlassen und ein zulässiger Vorlageantrag (§ 276 Abs. 1 BAO) nicht gestellt wurde; das gleiche gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine Entscheidung einer Finanzlandesdirektion oder des Bundesministers für Finanzen nicht beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochten wurde oder wenn im Fall der Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan eine Beschwerde an einen Unabhängigen Verwaltungssenat nicht erhoben oder ein diesbezüglicher Bescheid eines Unabhängigen Verwaltungssenates nicht beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochten wurde. Wurde in Fällen, in denen die §§ 85a bis 85f anzuwenden sind, gegen eine Entscheidung einer Finanzlandesdirektion oder des Bundesministers für Finanzen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof erhoben, dann gilt diese als Rechtsbehelf gemäß den §§ 85a oder 85c und ist an die zuständige Rechtsbehelfsinstanz abzutreten."
Nach dem letzten Satz des § 120 Abs. 1c ZollR-DG gilt die vorliegende, einen nach dem EU-Beitritt Österreichs eingetretenen Sachverhalt betreffende Beschwerde somit als Rechtsbehelf gemäß § 85c ZollR-DG. Sie war daher an den gemäß § 85d Abs. 5 ZollR-DG zuständigen Berufungssenat abzutreten.
Da für den Fall einer solchen Abtretung der Beschwerde weder im ZollR-DG noch im VwGG Bestimmungen über eine Kostenersatzpflicht enthalten sind, hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG i. d.F.d. Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/1998 jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen.