VwGH dismisses appeal for failure to specify legal rights violated and submit three copies of supplement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because she failed to fully comply with the court's order to specify the legal rights she claimed were violated. Although she submitted a supplementary brief, it arrived in only two copies instead of the required three and did not clearly identify the specific subjective public rights infringed. The court ruled that the procedure must be terminated under § 33(1) VwGG because the applicant did not meet the procedural requirements for continuing the review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to specify the subjective public right violated or to submit the required number of copies of a supplementary brief constitutes a failure to comply with the court's order, necessitating the termination of the proceedings.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit hg. Beschluß vom 24. April 1997, Zl. 97/16/0149-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, u.a. das Recht, in dem sie sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Dazu wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich aufgetragen, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.
Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist brachte die Beschwerdeführerin zwar einen Verbesserungsschriftsatz ein, der auf seiner ersten Seite rechts unten den Vermerk "3-fach" trägt, aber nur in zweifacher Ausfertigung einlangte. Inhaltlich formuliert die Beschwerdeführerin das Verbesserungsvorbringen betreffend den Beschwerdepunkt wie folgt:
"2.a. Durch die bekämpfte Berufungsentscheidung wurden wir in unserem Recht auf Erlassung eines gesetzmäßigen Bescheides zur Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz verletzt.
b. Weiters wurden wird durch die bekämpfte Berufungsentscheidung in unserem Recht auf Ermittlung der materiellen Wahrheit im Verwaltungsverfahren gemäß § 39 Abs. 2 AVG verletzt."
Die Beschwerdeführerin ist damit dem erteilten Verbesserungsauftrag nicht vollständig nachgekommen. Abgesehen davon, daß der Verbesserungsschriftsatz nur zweifach eingebracht wurde, entspricht das Verbesserungsvorbringen nicht der vom Gesetz geforderten bestimmten Darstellung des als verletzt behaupteten subjektiven öffentlichen Rechts.
Nach ständiger Judikatur kommt nämlich einem Beschwerdeführer weder ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Bescheiderlassung (das heißt richtige Rechtsanwendung, vgl. z. B. den hg. Beschluß vom 22.5.1997, Zl. 97/16/0085) noch ein abstraktes Recht der Ermittlung der materiellen Wahrheit (vgl. z. B. den hg. Beschluß vom 26.7.1995, Zl. 95/16/0136) zu.
Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nach ständiger hg. Judikatur keineswegs Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von Relevanz, daß es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung der Beschwerde gebunden ist (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 242 referierte hg. Judikatur).
Auch die bloß teilweise Nichtentsprechung eines Mängelbehebungsauftrages schließt den Eintritt der Fiktion der Beschwerderückziehung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG nicht aus. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.