VwGH dismisses claim to include shareholder-manager remuneration in employer contribution base under § 22 Z. 2 EStG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde ist strittig, ob die Bezüge der zu 65 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin (im folgenden auch: B GmbH) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin (im folgenden auch: Frau B) für die Jahre 1994 und 1995 in die Beitragsgrundlage zur Bemessung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Streitpunkt bildet die Frage, ob die Gesellschafter-Geschäftsführerin als eine an Kapitalgesellschaften beteiligte Person im Sinne des § 22 Z. 2 EStG 1988 nach § 41 Abs. 2 FLAG (in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 1993/818) als Dienstnehmer anzusehen ist.

Der zwischen der Gesellschafter-Geschäftsführerin und der Beschwerdeführerin abgeschlossene Geschäftsführer-Vertrag enthält folgende Bestimmungen:

"I. Der Vertrag zwischen der B GmbH und Frau B wird auf unbestimmte Zeit, jedenfalls aber für die Dauer der Funktion von Frau B als Geschäftsführerin der B GmbH abgeschlossen. Er kann beiderseits nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist mit Ende des Geschäftsjahres aufgekündigt werden.

II. Frau B ist seit 1.10.94 Geschäftsführerin der B GmbH, sie übernimmt den kaufmännischen Bereich der Geschäftsleitung. Für Teilbereiche kann sie geeignete Mitarbeiter heranziehen bzw. sich vertreten lassen, jedoch wird von ihr erwartet, daß sie rechtzeitig alle notwendigen Handlungen setzt bzw. Entscheidungen trifft, um den Erfolg der Gesellschaft sicherzustellen. Die Geschäftsführerin ist an keine bestimmte Arbeitszeit gebunden. Sie hat die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zu beachten und unterliegt den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung, im übrigen ist sie an keinerlei Weisungen gebunden.

III. Für ihre Tätigkeit erhält Frau B Geschäftsführerbezüge wie folgt:

a) eine Jahresvergütung von S 338.000 (dreihundertachtunddreißigtausend)

b) je nach wirtschaftlichem Erfolg der Gesellschaft entscheidet die Gesellschafterversammlung, ob und in welcher Höhe eine zusätzliche Erfolgsprämie an die Geschäftsführerin ausbezahlt wird, bei Verlusten kann der Jahresbezug auch gekürzt werden.

Bei Abwesenheit (Urlaub, Krankheit) von mehr als 5 Wochen insgesamt pro Jahr reduziert sich das Jahresentgelt anteilsmäßig. Die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (GSVG) trägt die B GmbH Für eine ordnungsgemäße Besteuerung ihrer Bezüge hat Frau B selbst zu sorgen."

Eine mit Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 1996 abgegebene Tätigkeitsbeschreibung für die Gesellschafter-Geschäftsführerin lautet wie folgt:

"1. Schilderung der Tätigkeit

Die Geschäftsführerin setzt alle notwendigen Handlungen, die im Zuge der Führung der B GmbH anfallen. Soweit sie die Tätigkeiten nicht selbst durchführt, kann sie auch jederzeit an Dienstnehmer der Gesellschaft delegieren oder nach Gutdünken externe Firmen mit der Durchführung der Arbeiten betrauen.

Aufgrund der Betriebsgröße konzentriert sich die Geschäftsführerin auf die Kontrolle der Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter. Sie stellt sicher, daß die Buchhaltung und interne Kostenrechnung richtig und rechtzeitig erstellt wird. Die Auswertungen werden teilweise unter ihrer Mitwirkung erledigt, mit der Erstellung der Buchhaltung ist jedoch eine eigene Mitarbeiterin betraut.

Der Leistungsgrad der Mitarbeiter in der Werkstatt wird durch die Geschäftsführerin laufend geprüft. Wenn hier in einzelnen Fällen Minderleistungen auftreten, greift sie sofort ein und klärt dies mit dem jeweiligen Mitarbeiter.

Auch im Verkauf gibt es entsprechende Vorgaben, deren Einhaltung überwacht wird. Werden die Ziele nicht erreicht, leitet die Geschäftsführerin Gegenmaßnahmen ein (z.B. Werbeoffensive).

2. Die Geschäftsführerin hat selbstverständlich die Möglichkeit zur Delegierung ihrer Aufgaben bzw. kann auch Hilfskräfte beiziehen, wenn sie dies für erforderlich hält.

3. Die Geschäftsführerin darf jedoch unternehmensspezifische Daten nicht zum Schaden der Gesellschaft an Andere weitergeben.

4. Die Heranziehung von Hilfskräften erfolgt laufend. Für die laufende Erfolgskontrolle benötigt die Geschäftsführerin die laufende Aufarbeitung der betrieblichen Daten. Die Aufarbeitung hat sie an die Buchhalterin delegiert. Die täglichen Überweisungen werden auch durch eine Hilfskraft vorbereitet. Die Geschäftsführerin wickelt dann die Zahlungen über die Bank ab.

5. Die Entlohnung erfolgt aufgrund des Geschäftsführervertrages. Das dort bestimmte Jahresentgelt wird in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt. Sonstige Bezüge bestehen keine, sie ist jedoch berechtigt, das Firmenauto für Privatfahrten zu benutzen. Die Entlohnung ist insoweit erfolgsabhängig, als die Gesellschafterversammlung im Falle eines entsprechenden Gewinnes eine zusätzliche Erfolgsprämie beschließen kann. Im Falle von Verlusten muß die Geschäftsführerin jedoch mit einer Kürzung ihrer Bezüge rechnen.

6. Die im Zuge der Tätigkeit der Geschäftsführerin anfallenden Reisekosten und sonstigen Auslagen trägt die Gesellschaft.

7. + 8. Der Urlaubsanspruch einschließlich krankheitsbedingte Abwesenheit beträgt 5 Wochen. Bei Überschreiten wird der Bezug entsprechend gekürzt.

9. Eine Kündigung ist zum Jahresende unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist möglich.

10. Die Geschäftsführerin ist nicht an eine bestimmte Arbeitszeit gebunden. Die Qualität ihrer Leistung wird am Erfolg der Gesellschaft gemessen.

11. Ihr Arbeitsort befindet sich regelmäßig am Sitz der Gesellschaft. Aufgrund der Vielfältigkeit ihrer Aufgaben besteht für die Geschäftsführerin kein bestimmter Arbeitsplatz. Dieser wechselt je nach Erfordernis.