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97/15/0049 ECLI:AT:VWGH:1997:1997150049.X00 KI-generiert

Säumnisbeschwerde inadmissible for lack of material facts enabling decision in absence of administrative file under § 42 Abs. 5 VwGG

Geschäftsnummer 97/15/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint, ruling that the appellants had failed to cure the procedural defects identified in a prior return order. The dispute involved a complaint for inaction (Säumnisbeschwerde) against the Federal Directorate of Finance for Vienna, Lower Austria, and Burgenland, concerning the failure to decide on appeals against 1993 Value Added Tax and income tax assessment notices. The Court held that the appellants' submission contained only a chronological account of procedural steps without the requisite material facts necessary for the Court to decide the matter on its own in the absence of the administrative record. Under §§ 33(1) and 34(2) of the Administrative Court Act (VwGG), because the appellants did not provide a complete factual basis allowing the Court to render a substantive judgment pursuant to § 42(5) VwGG, the complaint was deemed incurably defective and the proceedings were terminated.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A complaint for delay is admissible only if it contains all factual and legal details necessary for the court to decide substantively based solely on the complaint's contents.

Schlagwörter

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complaint for delay substantive review factual substance administrative court tax appeal procedural defect VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 und § 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch zu entscheiden.
§ 42 Abs. 5 VwGG
§ 38 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
95/15/0170
Säumnisbeschwerde inadmissibility due to lack of substantive factual basis required for review without administrative records under §§ 33, 34 VwGG

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

In der am 8. April 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 29. Jänner 1996 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn (betreffend Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung für 1993) verletzt, wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

"Wir haben gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid 1993 des Finanzamtes Hollabrunn zu St. Nr. 183/7812 das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Diese Berufung wurde am 29.1.1996 beim Finanzamt Hollabrunn durch unseren Steuerberater, die X. Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., persönlich überreicht.

Ich, Dr. F., habe hiezu am 23.4.1996 noch Vorbringen zur Rechts- und Gesetzeslage eingebracht.

Bis heute wurde uns ein Bescheid weder zugestellt noch verkündet."

Zum Beweis dieses Vorbringens wurde der Beschwerde eine Ablichtung der Berufung sowie des ergänzenden Schreibens vom 23. April 1996 angeschlossen.

Mit Verfügung vom 14. Mai 1997 stellte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zurück, wobei er den Beschwerdeführern u.a. den Auftrag erteilte, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens so vollständig wiederzugeben, daß der Verwaltungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. § 42 Abs. 5 VwGG).

Bei - innerhalb offener Frist erfolgter - Wiedervorlage der Beschwerde wurde zum erteilten Auftrag im wesentlichen ausgeführt:

"Der Steuerpflichtige Dr. F. hat in der Beilage (E 106a) zu seiner Steuererklärung für 1993 den Zinsenaufwand in Höhe von S 26.400,-- als Werbungskosten geltend gemacht. Diese wurden im Bescheid vom 24.1.1996 nicht berücksichtigt.

Hiegegen wurde am 26.1.1996, eingelangt beim Finanzamt Hollabrunn am 29.1.1996, durch die Steuerpflichtigen Dr. F. und M. F., vertreten durch die X. Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, zu dem durch Dr. F. am 23.4.1996 noch nachträglich Darstellungen eingebracht wurden."

Mit diesen Ausführungen sind die Beschwerdeführer dem ihnen erteilten Auftrag zur Behebung der ihrer Beschwerde anhaftenden Mängel nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführer wurden aufgefordert, den der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wiederzugeben. Dies haben die Beschwerdeführer jedoch unterlassen. Eine bloß chronologische, jeglichen materiellen Inhaltes entbehrende Darstellung der sowohl vom Finanzamt als auch von den Beschwerdeführern gesetzten Handlungen ersetzt die Sachverhaltsdarstellung nicht.

Die Darstellung des einer Säumnisbeschwerde zugrundeliegenden Sachverhaltes ist unbedingt notwendig, weil der Verwaltungsgerichtshof für den Fall, daß die belangte Behörde die Akten nicht vorlegt, in der Lage sein muß, im Sinne des § 38 Abs. 2 VwGG aufgrund der Behauptungen der Beschwerdeführer gemäß § 42 Abs. 5 leg. cit. in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Daher liegt eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthält, die notwendig sind, daß der Verwaltungsgerichtshof allein aufgrund dieser Angaben eine Sachentscheidung erlassen kann (vgl. den hg. Beschluß vom 14. Dezember 1995, 95/15/0170, mwN).

Da die Beschwerdeführer den Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt haben, war gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch zu entscheiden.