Tax classification of apartment rental partnership as income source under Liebhaberei regulation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the complaint as unfounded, leaving the lower authority's decision in force which recognized the rental activity as a source of income rather than a hobby (Liebhaberei), thereby rejecting the taxpayers' attempt to avoid income and VAT assessments. The dispute concerned whether a civil law partnership formed for the indefinite duration of renting out an apartment house qualified as a tax-relevant income source under Austrian tax law, specifically addressing whether the activity possessed the requisite intent to generate a total profit. The court held that the complaint was meritless because the VwGH was bound by its own prior legal reasoning in a previous judgment, which had established that a lack of planning demonstrating how debt could be repaid without external capital injection meant the activity did not meet the "intent" requirement of § 1 Abs 1 of the Hobby Regulation (Liebhabereiverordnung), rendering the usual calculation period under § 2 Abs 3 irrelevant; consequently, the case was decided without further proceedings in a non-public session under § 35 Abs 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs 1 VwGG; § 63 VwGG: Where a court is bound by its own prior precedent established in a preliminary ruling, an appeal challenging the current decision based on that same precedent must be dismissed as unfounded without substantive review.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint without further proceedings in a non-public session as unfounded.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer schlossen sich im Jahr 1990 auf unbestimmte Dauer zu einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zur Vermietung der Wohnungen eines Appartementhauses zusammen. Während das Finanzamt die Ansicht vertrat, infolge Liebhaberei habe eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für 1990 zu unterbleiben, gab die belangte Behörde einer gegen die erstinstanzlichen Bescheide eingebrachten Berufung Folge und anerkannte die Vermietung der Wohnungen als Einkunftsquelle.
Mit Erkenntnis vom 15. Jänner 1994, 94/14/0083 (in der Folge Vorerkenntnis), welchem auch Näheres zum Sachverhalt zu entnehmen ist, hob der Verwaltungsgerichtshof diese Berufungsentscheidung über Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Verwaltungsgerichtshof pflichtete darin der Ansicht des damaligen Beschwerdeführers bei, daß die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Planungsrechnungen der damals Mitbeteiligten und nunmehrigen Beschwerdeführer eine Erklärung dafür, wie der Fremdmittelabbau ohne massive Mittelzuführung von außen möglich sein sollte, angesichts der Höhe der Einnahmen und der Werbungskosten vermissen lasse. Unterstelle man aber eine Minderung der Belastung durch Schuldzinsen infolge Verringerung des Schuldenstandes aus Mitteln, die nicht von der Einkunftsquelle kämen, so sei darin eine Änderung der Bewirtschaftungsart zu sehen. Eine Betätigung, der nach der Planungsrechnung im Hinblick auf die gewählte Bewirtschaftungsart von vornherein die Eignung zur Erzielung eines Gesamtgewinnes oder Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten fehle, erfolge nicht in der vom § 1 Abs 1 Liebhabereiverordnung geforderten Absicht und sei daher keine Betätigung in diesem Sinn. Es komme daher auf die Dauer des üblichen Kalkulationszeitraumes (§ 2 Abs 3 zweiter Satz Liebhabereiverordnung) nicht mehr an. Auch komme es im Beschwerdefall daher nicht mehr darauf an, ob das Finanzamt zu Recht § 1 Abs 2 Z 1 Liebhabereiverordnung angewendet habe.
Im fortgesetzten Verfahren wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung unter Wiedergabe der wesentlichen Entscheidungsgründe des zitierten Vorerkenntnisses unter Hinweis auf § 63 VwGG ab, weil in der tatbestandsrelevanten Sachlage und in der Rechtslage evidentermaßen keine Änderung eingetreten sei.
Die Beschwerdeführer erhoben gegen den Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluß vom 25. Juni 1997, B 3860/95, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gehen die Beschwerdeführer im Rahmen eines aufgetragenen Schriftsatzes zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel
- insbesondere hinsichtlich der Beschwerdegründe - auf die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht ein, sondern versuchen, letztlich mit der Anregung, über die Beschwerde in einem verstärkten Senat zu erkennen, die Unrichtigkeit der im Vorerkenntnis zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes darzutun und damit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.
Dieser Versuch muß schon deshalb scheitern, weil auch der Verwaltungsgerichtshof selbst an seine im Vorerkenntnis zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht gebunden ist (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 740) und von dieser Rechtsansicht im betreffenden Fall auch durch einen verstärkten Senat nicht abgehen könnte.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von den Beschwerdeführern behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Soweit sich das Beschwerdeverfahren auf den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 1995 (Aufhebungsbescheid) bezieht, ergeht eine gesonderte Entscheidung.