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97/14/0078 ECLI:AT:VWGH:1997:1997140078.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where tax advance suspension ended automatically upon second-instance appeal decision.

Geschäftsnummer 97/14/0078
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the taxpayer's appeal against a decision rejecting their request to suspend tax advance collection. The taxpayer argued that the suspension of collection should have been reinstated after the first-instance court's decision, but the tax authority held the suspension had already expired. The court ruled that the suspension of collection automatically terminates upon the final decision of the second-instance appeal, thereby ending the payment deferral period.

Legislator-Regeste

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§ 212a Abs. 5 BAO; § 294 BAO: The suspension of tax collection constitutes a payment deferral that terminates upon the expiration of the suspension period or its revocation, where expiration occurs automatically upon the final decision of the second-instance appeal.

Schlagwörter

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tax advance suspension collection deferral termination second instance appeal automatic expiration BAO collection suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 212a Abs. 5 BAO
Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub.
§ 294 BAO

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes:

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 9. Oktober 1996 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer-Vorauszahlung für 1996 und die Folgejahre mit S 199.400,-- festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 7. November 1996 Berufung.

Mit Bescheid vom 22. November 1996 gab das Finanzamt dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für 1996 statt.

Am 19. Februar 1997 erging die Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen den oben bezeichneten Bescheid vom 9. Oktober 1996.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 21. Februar 1997 wurden der Ablauf der Aussetzung infolge Berufungserledigung verfügt und Aussetzungszinsen festgesetzt.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 26. Februar 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für das erste Quartal 1997 abgewiesen.

Am 18. März 1997 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung gegen den Bescheid vom 9. Oktober 1996 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide vom 21. und 26. Februar 1997 wurden mit Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes abgewiesen, worauf der Beschwerdeführer am 15. Mai 1995 jeweils den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. und 26. Februar 1997 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, mit der Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 1997 sei die Berufung gegen die mit Bescheid vom 9. Oktober 1996 erfolgte Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1996 und die Folgejahre als erledigt anzusehen gewesen, weshalb die Bescheide vom 21. und 26. Februar 1997 der Sachlage entsprochen hätten. Ab Stellung des Antrages vom 18. März 1997 seien die Voraussetzungen für eine neuerliche Aussetzung der Einhebung ab diesem Zeitpunkt wieder vorgelegen, und zwar auch hinsichtlich der für den Zeitraum bis zur Berufungsvorentscheidung festgesetzten Aussetzungszinsen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden