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97/13/0191 ECLI:AT:VWGH:1999:1997130191.X00 KI-generiert

Tax exemption for association pursuing Buddhist and Tibetan religious traditions under “exclusively scientific purposes”

Geschäftsnummer 97/13/0191
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the complainant's appeal as unfounded, upholding the lower authority's decision and ordering the complainant to pay the Federal Republic costs of S 4,565 within two weeks under threat of execution. The dispute concerned the tax-exempt status of a registered association based in Vienna, which claimed to pursue exclusively scientific purposes in the fields of Buddhology and Tibetology, specifically focusing on the Karma Kagyu tradition through research, publication, and documentation, under the provisions of the Austrian National Tax Code. The decisive legal basis involved the interpretation of "exclusively scientific purposes" within the meaning of §§ 34 et seq. of the General Fiscal Code (BAO) for the qualification of an association as a tax-exempt charitable entity.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 2 BAO; § 11 VwGO: An association appealing a tax exemption decision must reimburse the state for incurred administrative costs if the appeal is unsuccessful.

Schlagwörter

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tax exemption appeal administrative cost reimbursement non-profit association unfounded appeal enforcement period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 2 BAO
§ 11 VwGO

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Statuten des beschwerdeführenden Vereins lauten auszugsweise:

"1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins:

1.1. Der Verein führt den Namen 'Verein zur Förderung der Karma Kagyü Tradition'.

1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.

1.3. Er erstreckt seine Tätigkeit auf das ganze österreichische Bundesgebiet.

1.4. Die Errichtung von Zweigvereinen im Sinne des § 11 des Vereinsgesetzes 1951 ist nicht beabsichtigt.

2. Zweck des Vereins:

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist, verfolgt iSd §§ 34 ff BAO ausschließlich wissenschaftliche Zwecke auf dem Gebiet der Buddhologie und der Tibetologie. Hauptgewicht hinsichtlich Forschung und Erweiterung wissenschaftlicher Erkenntnisse liegt auf der Karma Kagyü Tradition.

3. Tätigkeiten zur Verwirklichung des Vereinszweckes und Aufbringung der Mittel:

Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch die in der Folge angeführten Mittel und materiellen Mittel erreicht werden:

3.1. Ideelle Mittel

a) Der Verein führt Forschungsaufgaben durch, welche die philologische, historische und systematische Erschließung der erkenntnistheoretisch-logischen Schule des indo-tibetischen Buddhismus betreffen.

b) vorrangige Aufgabe des Vereins ist weiters auch die Publikation der Ergebnisse seiner wissenschaftlichen Forschungstätigkeit und die Dokumentation, welche die Sammlung, Ordnung und Präsentation von wissenschaftlichem Material zu Forschungs- und Lehrzwecken umfasst.

3.2. Materielle Mittel