Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
97/13/0171 ECLI:AT:VWGH:1999:1997130171.X00 KI-generiert

VwGH revokes tax office decisions on hobby status due to changed legal interpretation regarding profit timelines.

Geschäftsnummer 97/13/0171
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the tax authority's decisions regarding the hobby status of a rental activity for the years 1988 to 1991. The authority had previously lifted these decisions based on a 1994 audit which concluded no hobby existed, relying on a 12-year profit timeline standard. The court overturned this because a subsequent 1996 ruling by a strengthened panel had abandoned the strict 12-year requirement, rendering the original revocation legally flawed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 299 Abs. 2 BAO; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The administrative authority must revoke prior decisions lifting hobby status if the legal interpretation requiring a specific profit timeline has been superseded by higher court rulings, ensuring legal correctness over legal certainty.

Schlagwörter

KI-generiert
hobby status tax profit timeline requirement administrative revocation legal interpretation change tax profit assessment VwGG revocation legal certainty principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 299 Abs. 2 BAO
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der damit nicht mehr tragfähig begründete angefochtene Bescheid war sohin nach § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das Beschwerdevorbringen näher einzugehen war.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Beschwerdefall ist strittig, ob die belangte Behörde Bescheide über die Umsatzsteuer sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1988 bis 1991 nach § 299 Abs. 2 BAO deshalb zu Recht aufheben durfte, weil die von der beschwerdeführenden KEG (an der über eine Treuhänder-GmbH verschiedene natürliche Personen als Treugeber beteiligt waren) entfaltete Vermietungstätigkeit Liebhaberei darstelle. Die im Aufsichtsweg behobenen Bescheide waren auf der Grundlage einer im Jahr 1994 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ergangen, die an Hand vorgelegter Prognoserechnungen zur Ansicht gelangt war, es liege keine Liebhaberei vor (in diesem Sinn wurden auch vorläufige Bescheide als endgültig erklärt; vgl. Tz 16 des Prüfungsberichtes vom 11. Juli 1994).

Im angefochtenen Bescheid wird zur Begründung der Bescheidbehebung "betreffend die Jahre 1988 bis 1989" ausgeführt, die für die Anerkennung einer steuerlichen Einkunftsquelle notwendige objektive Ertragsfähigkeit sei nach "allg. Rechtsprechung" dann gegeben, wenn eine Tätigkeit nach einem angemessenen Zeitraum Einnahmenüberschüsse erbringe und eine Grobprognose ergebe, dass innerhalb eines noch überschaubaren Zeitraumes (lt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ca. 12 Jahre) ein positives Gesamtergebnis erzielt werde. Im gegenständlichen Fall könne davon ausgegangen werden, dass erst ab dem 16. Jahr (Prognoserechnung) ein Gesamtüberschuss erzielt werde, wobei im Übrigen darauf hinzuweisen sei, dass dieser Berechnung Werbungskostenüberschüsse zugrunde gelegt worden seien, die bereits bei Erstellung der Prognose überholt gewesen seien. "Betreffend die Jahre 1990 und 1991" sei die Tätigkeit dem § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung zu subsumieren. Es könne von einer Betätigung nach § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung ausgegangen werden, weil jedem "Anleger" nach Ansicht der belangten Behörde lt. den Treuhandverträgen und Zeichnungsscheinen jeweils eine individuell festgelegte Wohnung zugeordnet werden könne und somit eine Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern vorliege, die der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses dienten. Weil ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten in einem überschaubaren Zeitraum ("12 Jahre nach allgemeiner Rechtsprechung") nicht erwartet werden könne, habe die Einkunftsquelleneigenschaft der Betätigung nicht angenommen werden können. Unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und im Hinblick auf den Vorrang des Prinzipes der Rechtsrichtigkeit vor dem der Rechtsbeständigkeit und Rechtssicherheit seien die Bescheide des Finanzamtes aufzuheben gewesen.

Die Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde hat dieser mit Beschluss vom 25. Juni 1997, B 3680/95-10, abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die - zur Entscheidung abgetretene und ergänzte - Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde glaubte deshalb die nach einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen erstinstanzlichen Bescheide im Sinn einer notwendigen Ermessensübung nach § 299 Abs. 2 BAO beheben zu müssen, weil diese mit der "allgemeinen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" im Widerspruch stünden (erforderlicher Totalüberschusszeitraum von 12 Jahren; ein prognostizierter Zeitraum von rd. 16 Jahren sei nicht ausreichend). Diese für die Bescheidbehebung maßgebende Rechtsauslegung hat der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Juli 1996, 93/13/0171, nicht mehr aufrecht erhalten (vgl. dazu im Einzelnen das zitierte Erkenntnis, sowie weiters beispielsweise die Erkenntnisse vom 24. September 1996, 93/13/0241, und vom 30. Oktober 1996, 94/13/0126).

Der damit nicht mehr tragfähig begründete angefochtene Bescheid war sohin nach § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das Beschwerdevorbringen näher einzugehen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. Dezember 1999