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97/13/0140 ECLI:AT:VWGH:2000:1997130140.X00 KI-generiert

Applicability of 20% versus 25% capital gains tax rate on hidden profit distributions where shareholder recovery is asserted but unrecorded in financial statements

Geschäftsnummer 97/13/0140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the appealed assessment order, finding it unlawful due to its content, and ordered the Federal government to pay the appellant costs of S 12,500, thereby ruling in favor of the appellant. The dispute concerned the liability of a company managing director for capital gains tax on hidden profit distributions from 1981 to 1985, where the tax authority had rejected the company's claim that the tax would be recovered from the shareholder and consequently applied a 25% tax rate instead of the lower 20% rate. The court held that the application of the 25% rate was legally erroneous because the tax authority failed to substantiate that the intent to reclaim the tax from the shareholder was not serious; the mere absence of a corresponding receivable in the balance sheet did not negate the claim for the reduced 20% rate, leading to the annulment under § 42(2) Z 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 39 Abs 2 Z 6 VwGG: A tax assessment based on an incorrect statutory rate for concealed profit distributions is substantively illegal and must be revoked if the authority fails to establish the genuine intent to enforce the shareholder claim.

Schlagwörter

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concealed profit distribution capital gains tax rate substantive legal error shareholder claim enforcement administrative court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Main ground for the annulment of the appealed administrative decision due to the illegality of its content.
§ 39 Abs 2 Z 6 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Die Kosten waren iSd §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kosten waren iSd §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994 im beantragten Ausmaß zuzusprechen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
97/13/0141 angeführten Gründen - auf welche auch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird - erweisen sich diese Einwendungen als unbegründet.
§ 39 Abs. Abs. 2 Z. 6 VwGG
Procedural basis for dispensing with the requested oral hearing.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Legal basis for the award of costs to the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl 91/13/0198
Februar 1993, Zl 91/13/0198, sowie vom heutigen Tag, Zl.
Zl 97/13/0141
Zl 90/13/0236
Dezember 1994, Zl 90/13/0236).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG

Main ground for the annulment of the appealed administrative decision due to the illegality of its content.

§ 39 Abs. Abs. 2 Z. 6 VwGG

Procedural basis for dispensing with the requested oral hearing.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Legal basis for the award of costs to the appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zum Sachverhalt wird auf die hg Erkenntnisse vom 24. Februar 1993, Zl 91/13/0198, sowie vom heutigen Tag, Zl. 97/13/0141, verwiesen.

Der Beschwerdeführer wurde als Geschäftsführer der S. GmbH zur Haftung für Kapitalertragsteuer hinsichtlich der Jahre 1981 bis 1985 herangezogen. Die daraufhin erhobene Berufung gegen den Abgabenanspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Zur Höhe des Steuersatzes wurde dabei ausgeführt, dass die S. GmbH zwar erklärt habe, sie werde die Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter einfordern, dass aber tatsächlich nicht einmal eine Forderung an den Gesellschafter eingestellt worden sei. Die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer sei nur dann mit einem Steuersatz von 20 % vorzunehmen, wenn im unmittelbaren Anschluss an den Aufgriff der verdeckten Gewinnausschüttung neben der Nachentrichtung der Kapitalertragsteuer auch der Rückgriffanspruch gegen den Gesellschafter geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Feststellung verdeckter Gewinnausschüttungen decken sich mit denen in der unter hg Zl. 97/13/0141 protokollierten Beschwerde. Aus den im hg Erkenntnis Zl. 97/13/0141 angeführten Gründen - auf welche auch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird - erweisen sich diese Einwendungen als unbegründet.

Dennoch hat die belangte Behörde den hier angefochtenen Bescheid dadurch mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet, dass sie einen Steuersatz von 25 % auf die festgestellten Zuwendungen angewendet hat, obgleich im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurde, die S. GmbH werde die Kapitalertragsteuer von den Gesellschaftern einfordern. Dem Umstand, dass eine Forderung an die Gesellschafter nicht bilanziert worden ist, kommt dabei entgegen der Auffassung der belangten Behörde keine Bedeutung zu. Ein solcher mit den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes im Hinblick auf die noch ausstehende Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts nicht zu vereinbarender Bilanzansatz würde überdies nicht zwingend bedeuten, dass die Forderung tatsächlich ernsthaft gegenüber dem Gesellschafter geltend gemacht wird (vgl das hg Erkenntnis vom 21. Dezember 1994, Zl 90/13/0236). Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde aber keine Umstände festgestellt, die an der Ernsthaftigkeit der Absicht, die Kapitalertragsteuer einzufordern, zweifeln ließen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Dabei konnte aus den Gründen des § 39 Abs. Abs. 2 Z. 6 VwGG von der Durchführung der beantragten Verhandlung abgesehen werden.

Die Kosten waren iSd §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994 im beantragten Ausmaß zuzusprechen.

Wien, am 26. September 2000