Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
97/13/0107 ECLI:AT:VWGH:2000:1997130107.X00 KI-generiert

VwGH annulled tax assessment denying life insurance premiums as deductions due to lack of Austrian business presence.

Geschäftsnummer 97/13/0107
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the contested tax assessment which denied life and accident insurance premiums as special deductions. The taxpayer argued for deduction eligibility, but the authority contended that under § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, premiums from European Economic Area insurers are only deductible if the insurer maintains a business operation in Austria, a condition not met by the German insurers involved. The court ruled the assessment legally flawed by referencing prior judgments establishing that the lack of an Austrian business presence precluded the deduction, thereby ordering the authority to reimburse the taxpayer's costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988; Prämien an Versicherungsunternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sind nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen einen Geschäftsbetrieb in Österreich unterhält.

Schlagwörter

KI-generiert
income tax special deductions insurance premiums deductibility European Economic Area Austrian business presence administrative law annulment tax cost reimbursement EStG 1988

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 Satz 2 VwGG verwiesen werden kann, erweist sich auch der hier angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war; dies konnte der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die angeführte Judikatur in einem nach § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG
Aus den Gründen der genannten Erkenntnisse, auf die gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG verwiesen werden kann, erweist sich auch der hier angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG aufzuheben war; dies konnte der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die angeführte Judikatur in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat beschließen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994
§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
98/13/0002
VwGH allows tax deduction for foreign insurance premiums based solely on domestic business license, rejecting requirement for local branch.
98/15/0125
Tax deductibility of foreign life insurance premiums under § 18 EStG: filling a plan-contrary gap for EEA cross-border contracts lacking domestic nexus
98/14/0125
Jänner 1999, 98/14/0125).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug vom Beschwerdeführer geleistete Prämien für eine Lebensversicherung und eine Unfallversicherung zu Versicherungsanstalten mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland als Sonderausgaben mit der Begründung nicht anerkannt, dass nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 Prämien an Versicherungsunternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig seien, wenn das Versicherungsunternehmen einen Geschäftsbetrieb in Österreich unterhalte, was bei den Versicherungsanstalten, an welche der Beschwerdeführer die Prämien geleistet hatte, nicht der Fall sei.

Der Beschwerdefall gleicht damit in rechtserheblicher Hinsicht vollständig jenen Beschwerdefällen, die der Verwaltungsgerichtshof mit seinen Erkenntnissen vom 20. Jänner 1999, 98/13/0002, und vom 25. März 1999, 98/15/0125, entschieden hat (siehe hiezu auch schon das Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, 98/14/0125). Aus den Gründen der genannten Erkenntnisse, auf die gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG verwiesen werden kann, erweist sich auch der hier angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war; dies konnte der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die angeführte Judikatur in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat beschließen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994; die Abweisung des Kostenmehrbegehrens betrifft Stempelgebührenaufwand, der insofern überhöht verzeichnet wurde, als es der Vorlage des angefochtenen Bescheides in lediglich einfacher Ausfertigung bedurfte.

Wien, am 2. August 2000