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97/13/0037 ECLI:AT:VWGH:2002:1997130037.X00 KI-generiert

Tax appeals treated as withdrawn for alleged lack of determinable content; annulment for lower authority's uncompetence

Geschäftsnummer 97/13/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested order due to the substantive uncompetence of the lower authority and ordered the respondent to pay the appellant 838.64 EUR in costs, while rejecting a further claim for disbursements. The dispute concerned tax appeals against assessments for corporate tax, turnover tax, and business tax for the years 1984 to 1986, which the tax authority had treated as withdrawn (*zurückgenommen*) under § 275 BAO after the appellant failed to comply with a directive to cure defects in the appeal regarding the description of requested changes. The decisive legal basis was § 250 BAO, which mandates specific requirements for the content of a tax appeal; the Court found that the lower authority lacked the jurisdiction to make the substantive determination that the appeal lacked determinable content and was thus improperly handled by the uncompetent body.

Legislator-Regeste

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§ 250 BAO; § 275 BAO: An appeal declared withdrawn due to procedural defects may be reinstated if the taxpayer fails to remedy the defect within the prescribed time limit.

Schlagwörter

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tax appeal withdrawal reinstatement of proceedings procedural defect calculation grounds BAO § 250 administrative court tax authority

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 250 BAO
anhaftenden Mangel zu beheben, der darin bestünde, dass die Berufung hinsichtlich der Darstellung der beantragten Änderungen nicht den in § 250 BAO genannten Erfordernissen entspreche.
§ 275 BAO
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde: Die Berufungen gegen die Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1984 bis 1986 sowie Umsatzsteuerbescheide 1985 bis 1986 gelten gemäß § 275 BAO als zurückgenommen.
§ 200 Abs. 1 BAO
Februar 1989 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1984 und 1985 und mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 1.

Zitierte Rechtsprechung

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95/13/0224
März 1996, 95/13/0224, und Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 11.
96/13/0082
VwGH allows reinstatement of appeal when lawyer's clerk error after review causes missed deadline.
96/13/0083

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 838,64 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren betreffend "Barauslagen" wird abgewiesen.

Mit Bescheiden vom 1. Februar 1989 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1984 und 1985 und mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 1. Februar 1989 die Umsatzsteuer für 1986 für die Beschwerdeführerin fest. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, die genannten Bescheide in allen Punkten zu bekämpfen, und stellte den Antrag, diese Bescheide "vollinhaltlich" aufzuheben. Zur Erstellung einer Begründung ersuchte sie um Fristerstreckung.

In einer Ergänzung der Berufung ging die Beschwerdeführerin auf einzelne Punkte des den Bescheiden zu Grunde liegenden Prüfungsberichtes ein und wiederholte am Ende ihren Antrag, die auf Grund des Prüfungsberichtes erstellten Bescheide vom 1. Februar 1989 aufzuheben.

Mit Bescheiden vom 7. Oktober 1991 setzte das Finanzamt die Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1986 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest.

In der dagegen erhobenen Berufung stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die genannten Bescheide aufzuheben.

Der Vorsitzende des Berufungssenates IIIa der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland trug der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. September 1994 auf, bis zum 12. Oktober 1994 den der Berufung u.a. anhaftenden Mangel zu beheben, der darin bestünde, dass die Berufung hinsichtlich der Darstellung der beantragten Änderungen nicht den in § 250 BAO genannten Erfordernissen entspreche. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Diesen Auftrag beantwortete die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Oktober 1994 u.a. damit, dass sie die Aufforderung zur Mängelbehebung als "absolut ungerechtfertigt" ansähe. Gleichzeitig wiederholte sie ihren Antrag, die erwähnten Bescheide aufzuheben.

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde: Die Berufungen gegen die Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1984 bis 1986 sowie Umsatzsteuerbescheide 1985 bis 1986 gelten gemäß § 275 BAO als zurückgenommen. Dem Begehren der Beschwerdeführerin, mit dem sie die Aufhebung der bekämpften Bescheide beantragte, komme mangels Darstellung entsprechender Berechnungsgrundlagen nicht einmal ein bestimmbarer, geschweige denn ein bestimmter Inhalt zu. Um dem Mängelbehebungsauftrag zu entsprechen, wäre es Aufgabe der Beschwerdeführerin gewesen, "Änderungsanträge durch Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Steuererklärung, Umsatzsteuervoranmeldung) zu übermitteln".

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Einstellung des Verfahrens mit dem Beschluss vom 27. März 1996, 95/13/0224, und Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 11. Dezember 1996, 96/13/0082 und 0083, erwogen:

§ 250 BAO lautet:

"§ 250. (1) Die Berufung muss enthalten: