Insolvency administrator standing in tax proceedings: voidness of assessments issued to debtor and invalidity of appeal against them
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as inadmissible, ordering the appellant to pay the respondent's legal costs, thereby leaving the lower administrative decision in force. The dispute arose from tax assessments for corporate income tax and capital gains tax levied on a debtor company for which insolvency proceedings had been opened; the debtor’s statutory tax representative had lodged an appeal against the initial first-instance tax notices, which were then delivered to the court-appointed insolvency estate administrator. The court held that because the insolvency administrator replaces the debtor as the legal representative for matters concerning the insolvency estate once proceedings are opened, the initial tax notices issued directly to the debtor were legally void. Consequently, the subsequent administrative appeal filed against those void notices was ineffective, and the challenged decision merely confirming the invalid first-instance order could not infringe upon the insolvency administrator's rights, as no valid administrative act existed to be modified.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 200 BAO; § 34 Abs 1 VwGG: In bankruptcy proceedings, the administrator represents the debtor for tax purposes; notices issued to the debtor instead of the administrator are invalid, rendering any subsequent appeal against them without legal effect.
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KI-generiertServes as the legal basis for dismissing the complaint as inadmissible because the appellant's rights were not violated by the challenged orders.
Applies to the determination of procedural costs and expenses payable by the appellant.
Provides the specific rate regulation for calculating the procedural costs imposed on the appellant.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Über das Vermögen der A P Immobilien GmbH wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 12. August 1994 der (Anschluß-)konkurs eröffnet.
Mit gemäß § 200 BAO endgültigen "Bescheiden" vom 29. Juni 1995 wurde die Gemeinschuldnerin zur Körperschaftsteuer 1992 veranlagt; mit Erledigung vom 21. Juni 1995 wurde gegenüber der Gemeinschuldnerin ein Haftungs- und Zahlungs-"bescheid" hinsichtlich Kapitalertragsteuer 1992 erlassen, wobei beide Erledigungen der steuerlichen Vertreterin der Gemeinschuldnerin zugestellt wurden. Die dagegen von der Gemeinschuldnerin, vertreten durch ihre steuerliche Vertreterin, erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit den nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden abgewiesen. Die Zustellung dieser Erledigungen erfolgte zu Handen des Beschwerdeführers.
Bei der Entscheidung über diese Beschwerde ist zu beachten, daß der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners ist. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl den hg Beschluß vom 16. Jänner 1991, 90/13/0298). Da somit bereits die erstinstanzlichen Erledigungen gegenüber der Gemeinschuldnerin nicht wirksam erlassen werden konnten, sie hätten vielmehr ausschließlich gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen werden müssen, ist bereits die dagegen erhobene Berufung ins Leere gegangen.
Der Beschwerdeführer kann durch die angefochtenen Bescheide, auch wenn diese zu seinen Handen zugestellt wurden, in Rechten nicht verletzt worden sein. Die vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide enthalten den Ausspruch, daß die mit Berufung angefochtenen Bescheide unverändert bleiben. Durch diesen Ausspruch hat sich an der Unwirksamkeit der erstbehördlichen Erledigungen nichts geändert. Die Rechtsstellung des Beschwerdeführers wird auch durch den weiteren Ausspruch, daß die Berufung als unbegründet abgewiesen wird, nicht betroffen, weil es sich um eine gegen unwirksame Erledigungen erhobene Berufung handelt.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl Nr 416/1994.