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97/13/0016 ECLI:AT:VWGH:1997:1997130016.X00 KI-generiert

Tax appeal dismissed as time-barred due to premature service to tax representative

Geschäftsnummer 97/13/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeals as inadmissible, ordering the appellant to reimburse the respondent authority for litigation costs. The dispute concerned the timeliness of administrative appeals filed against tax-related decisions; the appellant claimed the contested orders were served on 16 or 17 December 1996, making the appeals filed on 27 January 1997 timely, while the authority argued actual service occurred on 13 December 1996. Relying on the administrative records, the court determined that service had in fact been effected on 13 December 1996 to the appellant's tax representative, meaning the appeals were filed beyond the statutory deadline and were therefore rejected under § 34 para. 1 and 3 of the Administrative Court Act (VwGG).

Legislator-Regeste

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§ 26 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: Complaints filed after the statutory deadline are inadmissible, even if the applicant claims a later service date, provided the official records confirm the earlier service to the tax representative.

Schlagwörter

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administrative procedure statutory deadline service of documents tax representative procedural default cost reimbursement inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 VwGG
4 Zustellgesetz) zugestellt worden sind, erweisen sich die Beschwerden als außerhalb der Frist des § 26 VwGG erhoben, weshalb sie gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 13 Abs. 4 Zustellgesetz
Dezember 1996 dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers (§ 13 Abs. 4 Zustellgesetz) zugestellt worden sind, erweisen sich die Beschwerden als außerhalb der Frist des § 26 VwGG erhoben, weshalb sie gemäß § 34 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Basis for the dismissal of the appeals as inadmissible due to the expiration of the statutory deadline.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Basis for the dismissal of the appeals as inadmissible due to the expiration of the statutory deadline.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994

Legal basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.

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Volltext

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 9.130,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die vorliegenden Beschwerden, welche der Verwaltungsgerichtshof ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden hat, wurden am 27. Jänner 1997 zur Post gegeben, wobei der Beschwerdeführer jeweils vorbrachte, daß ihm die angefochtenen Bescheide am 16. Dezember 1996 (zu 97/13/0018: am 17. Dezember 1996) zugestellt worden seien, wovon ausgehend die Beschwerden rechtzeitig erhoben gewesen wären.

Nach Einleitung des Vorverfahrens beantragte die belangte Behörde in ihrer gegen die zu 97/13/0016 protokollierte Beschwerde überreichten ebenso wie in ihrer gegen die zu 97/13/0017 und 97/13/0018 protokollierten Beschwerden gemeinsam überreichten Gegenschrift die Zurückweisung der Beschwerden aus dem Grunde der Versäumung der Beschwerdefrist mit dem Vorbringen, sämtliche angefochtene Bescheide der belangten Behörde seien tatsächlich schon am 13. Dezember 1996 zugestellt worden.

Da nach Ausweis der Verwaltungsakten die angefochtenen Bescheide tatsächlich bereits am 13. Dezember 1996 dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers (§ 13 Abs. 4 Zustellgesetz) zugestellt worden sind, erweisen sich die Beschwerden als außerhalb der Frist des § 26 VwGG erhoben, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen waren.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.