Discontinuation of delay complaint due to antecedent issuance of reasoned decision rendering claim moot
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the respondent's excess claim for costs but ordered it to pay the petitioner S 6,880 in litigation expenses, effectively resolving the dispute in the petitioner's favor regarding the procedural handling. The case involved a complaint for delay (failure to decide) against a municipal ordinance that imposed a communal tax, which was filed when the tax assessment remained outstanding; however, the municipality had issued a reasoned decision dismissing the underlying appeal just before the complaint was lodged with the court. Relying on the doctrine that the filing of a delay complaint requires the administrative inertia to still exist at the moment of receipt, the court determined that the issuance of the substantive decision prior to the initiation of the pre-trial procedure rendered the complaint moot. Consequently, pursuant to § 33(1) VwGG, the proceedings on the delay complaint were discontinued, and the cost award was granted under §§ 47 et seq., particularly § 55(1) sentence 2 VwGG, despite the antecedent issuance of the administrative act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A complaint for violation of the duty to decide is only admissible upon its arrival at the court; if the lower authority's decision on the appeal was not served before this arrival, the plaintiff's claim is automatically dismissed, though procedural costs remain payable.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 6.880,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Mai 1996, MA 4-Ref.4, MA 4/4-1482/96, Kommunalsteuer für April bis Dezember 1995 im Betrag von S 13.191,-- vorgeschrieben.
Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1996 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung.
Mit einem am 13. Jänner 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 10. Jänner 1997 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht.
Nach den von der belangten Behörde mit einer "Äußerung" vom 14. März 1997 vorgelegten Aktenteilen wurde dem Beschwerdeführer am 13. Jänner 1997 eine Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 1996 zugestellt, mit der die in Rede stehende Berufung als unbegründet abgewiesen wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter "Erhebung" einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (vgl. § 27 VwGG) das Einlangen derselben beim Verwaltungsgerichtshof zu verstehen (vgl. neben vielen z. B. den Beschluß vom 13. Dezember 1995, 93/13/0228, unter Bezugnahme auf den hg. Beschluß vom 14. August 1991, 91/17/0039). Die belangte Behörde hat nicht nachgewiesen, daß die vom Magistrat der Stadt Wien erlassene Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 1996 in dem Zeitpunkt, in dem die vorliegende Beschwerde (am 13. Jänner 1997) beim Verwaltungsgerichtshof einlangte, bereits zugestellt gewesen ist. Es ist daher davon auszugehen, daß die Säumigkeit der belangten Behörde im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof noch angedauert hatte.
Durch die Erlassung der Berufungsvorentscheidung noch vor Einleitung des Vorverfahrens über die Beschwerde ist Klaglosstellung des Beschwerdeführers im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG eingetreten (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 321, und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei auf Grund der genannten Gesetzesstelle einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 55 Abs. 1 Satz 2 VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Für den Anspruch auf Kostenersatz nach § 55 Abs. 1 Satz 2 VwGG ist dabei rechtlich ohne Bedeutung, daß der ausständige Bescheid noch vor Einleitung eines Vorverfahrens erlassen wurde (vgl. Dolp, Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 712).