VwGH annulled federal civil servant's job rating due to incorrect application of BDG 1979 § 137 and procedural violations.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg (im Folgenden: BPolDion S), wo er seit 1. Jänner 1975 als Leiter des Strafamtes tätig ist.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Bewertung seines Arbeitsplatzes. Er führte dazu aus, dass ihm im Zuge der "Dienstgebermitteilung" bekannt geworden sei, dass sein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A1 und der Funktionsgruppe 1, anstatt der Funktionsgruppe 2 zugeordnet sei. Der Planposten des Strafamtsleiters bei der BPolDion S sei im Verhältnis zu vergleichbaren Strafamtsleiterposten, wie beispielsweise bei der BPolDion in G und L um eine Funktionsgruppe schlechter bewertet, wobei in sachlicher Hinsicht zwischen den Funktionen der Strafamtsleiter kein funktioneller Unterschied bestehe. Es divergiere lediglich die Anzahl der zu bearbeitenden Verwaltungsstrafakten, was jedoch durch eine höhere Mitarbeiterzahl ausgeglichen werde. Auch betreffend die Verantwortung, die Dienstaufsicht und den Umfang der Tätigkeiten seien die genannten Arbeitsplätze gleichwertig. Es ergebe sich im Gegenteil dadurch, dass das Strafamt bei der BPolDion S bezüglich der EDV-mäßigen Abwicklung der Verwaltungsstrafverfahren für sämtliche Bundespolizeibehörden ein Pilotprojekt auszuarbeiten habe, eine zusätzliche enorme Arbeitsbelastung in materieller und funktioneller Hinsicht, die ein hohes Maß an Verantwortung und Management für den Beschwerdeführer nach sich ziehe. Dieser übe daher die fachliche Aufsicht über den Applikationsverantwortlichen des EDV-Protokolls (APS) aus, kontrolliere den gesamten Aktenlauf des Strafamtes via EDV und überwache die strukturelle Anpassung der Organisation des Strafamtes an die Protokollabläufe. Außerdem erlasse er die Arbeitsrichtlinien für den Einsatz des Protokoll-Programmes. Überdies sei er durch die Übernahme der Buchhaltung in den Strafamtsbereich zur Überprüfung der Aktenvorgänge auf dem Gebiete der zugeordneten Buchhaltung verantwortlich. Des Weiteren sei bei sämtlichen vorgenannten Behörden der Strafamtsleiter im gleichen Umfang für das Funktionieren des Strafamtes voll verantwortlich und vollziehe arbeitsmäßig und funktionell dieselben Agenden. Der Beschwerdeführer habe im Hinblick auf den internationalen Ruf, welchen S genieße, und wegen des hohen Anteiles an Ausländerverkehr sowie wegen der nahen Grenze zur Bundesrepublik Deutschland eine äußerst verantwortungsvolle Position inne.

Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Dezember 1996 im Dienstwege die Ergebnisse der von ihr gepflogenen Ermittlungen mit und forderte ihn auf, hiezu Stellung zu nehmen und insbesondere detailliert darzulegen, weshalb er in Bezug auf die Richtverwendungen der Ansicht sei, dass sein Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 2 zuzuordnen sei. Es werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass selbst bei den Richtverwendungen Abstufungen nach der Größe einer Verwaltungseinheit vorgenommen würden und dem Gesetzgeber daher die Abstufung nach dem Arbeitsanfall nicht fremd sei.

Der Beschwerdeführer äußerte sich mit Schreiben vom 5. Februar 1997 dahingehend, dass die Funktion des Strafamtsleiters bei der BPolDion S seit der Erlassung der Richtverwendungen per 1. Jänner 1994 nicht nur in quantitativer, sondern vor allem auch in qualitativer Hinsicht erweitert worden sei. Nicht nur die Übernahme der Agenden im Bereich der Buchhaltung, sondern auch die Vollziehung internationaler Abkommen (beispielweise mit der Bundesrepublik Deutschland und dem EU-Bereich) und die Errichtung eines Pilotprojektes hinsichtlich eines österreichweiten EDV-Systems habe im Vergleich zu den bereits seinem Arbeitsplatz im Jahre 1994 zugeteilten Agenden eine quantitative Mehrleistung erfordert, die sogar über den vergleichbaren Verwaltungseinheiten und somit über den Richtverwendungen für die Funktionsgruppe 2 (Leiter der Organisationseinheit BPolDion Wien-Strafamt und BPolDion G, Abt. II) liege. Die Funktion des Strafamtsleiters bei der BPolDion S erfordere wissensmäßig nicht nur einen hohen Ausbildungsstand, sondern auch die Fähigkeit, erworbene Kenntnisse und Fertigkeiten anzuwenden. Zur Erfüllung der Aufgaben und Überwachung beziehungsweise Integrierung und Koordinierung bedürfe es einer besonderen Fähigkeit, die ein hohes Maß an Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie Führungsqualität und Verhandlungsgeschick voraussetze. In Vollziehung der vorstehenden Aufgaben komme es somit zu einem "permanenten qualifizierten Anpassungsfaktor", der mit der am 1. Jänner 1994 beschriebenen Arbeitsplatzsituation nicht mehr vergleichbar sei. Es könne somit in qualitativer Hinsicht der nunmehrige Arbeitsplatz des Beschwerdeführers mit dem vor 1994 bestehenden nicht mehr gleich gesetzt werden. Zudem gehöre es zum Aufgabenbereich des Strafamtsleiters der BPolDion S zu den im Vollzugsbereich der Behörde liegenden Gesetzesanträgen Stellungnahmen abzugeben, beziehungsweise die Behörde bei Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes zu vertreten und Gegenschriften für die jeweiligen Verfahren zu verfassen. Er habe die Behörde auch bei Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (z.B. Maßnahmebeschwerden) und bei Kommissionierungen aller Art (z.B. straßenverkehrs- und veranstaltungsrechtlichen) zu vertreten, zivilrechtliche Gutachten bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen abzugeben und dergleichen mehr. Darüber hinaus habe er die Schulungen nicht nur im Bereich des Strafamtes, sondern auch im externen Bereich durchzuführen.

Ein Vergleich mit den Arbeitsplätzen der Funktionsgruppe 1, beispielsweise des Büros des Polizeipräsidenten der BPolDion W sei nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht zulässig, weil in diesem Verwaltungsbereich zum Großteil keine selbständigen, sondern nur vorbereitende Agenden vollzogen würden. Das treffe auch für die Aufgaben des Hauptreferenten des Sicherheitsbüros der BPolDion W zu. Der Hauptreferent für Wirtschaftsstrafsachen sei als Bearbeiter von Anzeigen, die an das Amt oder im Wege der Staatsanwaltschaft erstattet würden, zu betrachten und es handle sich hiebei nicht um die Erfüllung von selbständigen Aufgaben, sondern um Vollzugsbereiche, die im Auftrag des Gerichtes (der Staatsanwaltschaft) zu erledigen seien. Die Aufgaben des Hauptreferenten des Verkehrsamtes lägen unterhalb des Vergleichsbereiches mit dem Leiter des Strafamtes, und diese Agenden, welche mit denen des Verkehrsamtes der BPolDion Wien ident seien, würden bei der BPolDion S von einem B-Beamten wahrgenommen. Der Arbeitsumfang im Strafamt habe sich seit der Erstellung der Richtverwendungen in Bezug auf die Höhe der Strafgelder von 42 auf 57 Millionen S erhöht. Daher sei der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers der Funktionsgruppe 2 zuzuordnen und es seien unabhängig vom Arbeitsanfall die qualitativen Voraussetzungen für die Einstufung in die Funktionsgruppe 2 gegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Arbeitsplatz des Referatsleiters (Sicherheitsverwaltung) Strafamt der BPolDion S, Arbeitsplatz Nr. 411, gemäß § 137 Abs. 1 BDG 1979 unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 des BDG 1979 genannten Richtverwendungen auf Antrag der belangten Behörde vom Bundeskanzler mit A1, Funktionsgruppe 1 bewertet worden sei und die Bundesregierung dieser Zuordnung zugestimmt habe.

Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens, der anzuwendenden Rechtslage und detaillierter Auflistung mit den an näher genannte Richtverwendungen gestellten Anforderungen führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die vom Beschwerdeführer zum Vergleich angeführten Arbeitsplätze der Strafamtsleiter der BPolDion G und L für die Bewertung des beschwerdegegenständlichen Arbeitsplatzes nur bedingt heranzuziehen seien, weil diese vom Gesetzgeber nicht als typische Funktion ihrer Funktionsgruppe erachtet und daher nicht in den Katalog der Richtverwendungen aufgenommen worden seien. Die belangte Behörde gehe davon aus, dass für die bescheidmäßige Zuordnung der Arbeitsplätze die Richtverwendungen der Anlage 1 zum BDG 1979 und nicht andere willkürlich ausgewählte Arbeitsplätze maßgeblich seien. Weiters stütze sich die Bewertung und Zuordnung eines Arbeitsplatzes auf dessen Beschreibung zum aktuellen Zeitpunkt, wobei zu berücksichtigen sei, dass es sich bei einem bewerteten Arbeitsplatz um eine Sollgröße handle, die vom jeweiligen Dienststellenleiter optimal besetzt werden könne oder nicht. Es liege in der Verantwortung des Dienststellenleiters, die Arbeiten nach den vorgegebenen Bewertungen und unter Berücksichtigung der dienst- und besoldungsrechtlichen Vorgaben nach den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit aufzuteilen.

Eine Abstufung nach der Quantität des Arbeitsanfalles und dem dadurch bedingten Grad an Verantwortung sei dem Besoldungsreformgesetz 1994, wie die in der Anlage 1 des BDG 1979 unter Punkt 1.4.6. Punkt 1.5.4. und 1.6.4 angeführten Richtverwendungen der Leiter der Dienststellen der BPolDion Graz, Salzburg und Schwechat zeigten, nicht fremd.

Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Arbeitsplätze der Strafamtsleiter bei den BPolDion G und L der Funktionsgruppe 2 zugeordnet seien und diese Zuordnung daher auch für seinen Arbeitsplatz gelten müsse, gehe insoferne ins Leere, als die beiden angeführten Arbeitsplätze im Verwaltungswege bewertet und zugeordnet worden seien und im Gesetz nicht als Richtverwendungen genannt seien. Unterziehe man die Aufgaben und Tätigkeiten, die mit den jeweiligen Richtverwendungen verbunden seien, einem Vergleich mit den Aufgaben und Tätigkeiten des beschwerdegegenständlichen Arbeitsplatzes, ergebe sich folgendes Bild:

Bei den Arbeitsplätzen der Richtverwendungen für die Verwendungsgruppe A 1, Grundlaufbahn, Funktionsgruppen 1 und 2 sei das Wissen, das von einem Absolventen einer Universität oder Hochschule erwartet werden könne, allenfalls durch eine ein- bis zweijährige Praxis ergänzt, erforderlich. Bei jenen Arbeitsplätzen der Funktionsgruppe 2 müssten im Hinblick auf die Aufgabenstellung durch Erfahrung erweiterte Kenntnisse vorausgesetzt werden. Dies zeige sich insbesondere beim Leiter des Strafamtes der BPolDion Wien, der neben den dem beschwerdegegenständlichen Arbeitsplatz zugeordneten Aufgaben einen umfassenden Auswertungs- und Schulungsdienst vorzunehmen habe. Der Strafamtsleiter bei der BPolDion Wien führe Evidenzen über Entscheidungen der Höchstgerichte und Berufungsbehörden. Auf Grund dessen behandle er die Rechtsfragen, weise auf Fehlerquellen bei Verfahren hin und gebe in Form von "Themenaufstellungen" diese Informationen an die mit der Führung von Verwaltungsaufgaben befassten Organisationen - auch solche außerhalb des Behördenbereiches - weiter.

Gerade "dieser Punkt" sei für die Abgrenzung der Bewertung zwischen gleichartigen Arbeitsplätzen in Organisationsbereichen verschiedener Größen in besonderem Maße bedeutend.

Trotz namentlich gleicher Bezeichnung der Funktion könne die unterschiedliche Größe der Behörde oder die unterschiedliche geographische Lage der einzelnen Behörden bei bestimmten Bewertungskriterien eine Differenz ergeben, die sich in der Gesamtbewertung des Arbeitsplatzes durch eine unterschiedliche Zuordnung zu den Funktionsgruppen auswirke. Es seien beispielsweise Sicherheitsbehörden im Westen Österreichs mit jenen im Osten hinsichtlich ihrer Aktivitäten in Asyl- und Fremdenangelegenheiten nicht direkt vergleichbar.

Die Aufgaben und Tätigkeiten, die mit dem beschwerdegegenständlichen Arbeitsplatz verbunden seien, seien gewiss vielschichtig. Doch sei eine Zuordnung zur Funktionsgruppe 2 auf Grund dieses Umstandes alleine nicht zu rechtfertigen.

25 % der Tätigkeiten des Leiters des Strafamtes S stellten das Führen von Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Bei diesen Verfahren seien die Verfahrensvorschriften und die StVO, also eingeschränkte Rechtsgebiete, anzuwenden. Dabei sei gerade in dieser Materie umfangreiche Judikatur vorhanden, weshalb für ähnliche Problemstellungen auf Basis des Gelernten Lösungen zu finden seien. In diesem Bereich sei auch von einer engen Bindung an Gesetze und Vorschriften auszugehen.

Für die Kontrolle und Überwachung des Schriftverkehrs von Gefangenen (welche zwar nur ein Prozent der Tätigkeiten des Strafamtsleiters ausmache) sei ein Beamter der Verwendungsgruppe A 1 Funktionsgruppe 1 überqualifiziert.

Selbst bei den Richtverwendungen für die Funktionsgruppe 1, bei dem Hauptreferenten im Sicherheitsbüro und dem Hauptreferenten bei der Wirtschaftspolizei der BPolDion Wien würden höhere Anforderungen an das Wissen gestellt als an den Leiter des Strafamtes der BPolDion S. So sei es für den Hauptreferenten bei der Wirtschaftspolizei unerlässlich, die in der Wirtschaft üblichen Verhaltensweisen und Usancen zu kennen, um diese auf ihre rechtliche Deckung prüfen zu können. Vor allem auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens seien fundierte Kenntnisse erforderlich. Das Buchhaltungswesen der Privatwirtschaft sei mit der im öffentlichen Dienst geführten Buchhaltung nicht zu vergleichen. Die buchhalterischen Tätigkeiten, die der Leiter des Strafamtes zu besorgen berechtigt sei, seien im Verhältnis zur gesamten Buchhaltung des Bundes von minimaler Bedeutung.

Die Leitung eines Pilotprojektes bei der EDV-mäßigen Abwicklung der Verwaltungsstrafverfahren fließe in die Arbeitsplatzbewertung als zeitlich begrenzte Aufgabe nicht ein. Eine derartige Tätigkeit sei niemals Gegenstand einer Arbeitsplatzbewertung, weil die vorübergehend bestehende Mehrbelastung des Arbeitsplatzinhabers dem Arbeitsplatz als allgemeine Anforderung nicht zuzurechnen und daher nicht über eine Beförderung oder Funktionsgruppenzuordnung abzugelten sei. Vielmehr wäre eine derartige zusätzliche Tätigkeit als Anlass für die Zuerkennung einer Belohnung für besondere Leistungen zu sehen. Jedenfalls sei nach Abschluss dieses Projektes eine Verfahrensvereinfachung und damit eine Entlastung von Strafamtsbediensteten zu erwarten, die sich dann dauernd auf die Wertigkeit der Arbeitsplätze dieses Organisationsbereiches auswirken könne.

Der Hauptsachbearbeiter im Sicherheitsbüro der BPolDion Wien habe das Referat Kapitalverbrechen in der Zentralstelle für Verbrechensbekämpfung und Verbrechensvorbeugung zu leiten und die "Kriminalitätslage in ganz Wien" zu erfassen. Dies sei beispielweise ein Bereich, in dem der genannte Hauptsachbearbeiter nicht auf Weisung des Gerichtes tätig werde und in dem an das Wissen sowie an die Erfahrung des Beamten hohe Anforderungen gestellt würden.

Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers, bei der BPolDion S würden die Agenden eines Hauptsachbearbeiters im Verkehrsamt von einem Beamten der Verwendungsgruppe A 2 wahrgenommen und die Aufgaben lägen unter dem Vergleichsbereich des Strafamtsleiters, sei festzuhalten, dass die Agenden des Hauptsachbearbeiters - wie anhand der mit dem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten unschwer festzustellen sei - sehr wohl vergleichbar seien.

Der Hauptsachbearbeiter im Verkehrsamt der BPolDion Wien erstelle Gutachten über die Klärung der Verschuldensfrage nach Unfällen mit Dienstkraftwagen und habe sogar 15 % seiner Arbeitszeit dafür aufzuwenden; er habe Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen insbesondere auf Grund der Rezipierung von EU-Normen abzugeben, Entscheidungen der Berufungsbehörden und Höchstgerichte aufzuarbeiten, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu erreichen, Mitarbeiter zu schulen, Stellungnahmen zu grundsätzlichen Fragen der Verkehrsplanung abzugeben und die Fachaufsicht über die Mitarbeiter der Verwendungsgruppen A2 bis A5 auszuüben. Die Tatsache, dass der Arbeitsplatz "Leiter des Verkehrsamtes" bei der BPolDion S der Verwendungsgruppe A2 (keine Richtverwendung im Sinne des BDG 1979) zugeordnet sei, sei unerheblich.

Dass die Aufgaben des Hauptreferenten im Verkehrsamt der BPolDion W vergleichbar seien und nicht unter dem vom Beschwerdeführer angesprochenen Vergleichsbereich lägen, scheine ausreichend dokumentiert.

Die am beschwerdegegenständlichen Arbeitsplatz an das sogenannte Managementwissen gestellten Anforderungen seien als homogen zu bezeichnen. Die Leitung eines Strafamtes, dessen Arbeitsanfall mit etwas Erfahrung berechenbar sei, dessen Mitarbeiter von krankheits- oder urlaubsbedingten Ausfällen abgesehen, ständig im Amt anwesend seien, sei hinsichtlich der Integrations- und Koordinationsaufgaben mit der Leitung und Führung kriminalpolizeilicher Amtshandlungen, bei denen eine mengenmäßige Einschätzung des zu erwartenden Arbeitsanfalles kaum möglich sei und die Mitarbeiter zumeist außer Haus recherchierten, nicht vergleichbar. Diesbezüglich verweise die belangte Behörde auf den Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung bei der BPolDion G. In dieser Position seien 40 % der Arbeitszeit für Managementtätigkeiten in strategischer, taktischer und operativer Hinsicht erforderlich. Auch an die Hauptreferenten bei Wirtschaftspolizei und Sicherheitsbüro würden - wenn auch in zeitlich eingeschränktem Rahmen - hinsichtlich Managementwissen ähnliche Anforderungen gestellt.

Durch die leitende Funktion und das auf dem beschwerdegegenständlichen Arbeitsplatz erforderliche bürgernahe Agieren sei der Umgang mit Menschen von besonderer Wichtigkeit.

An das Erfordernis der Denkleistung - nach dem Umfang und Rahmen, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben sei - könne bei allen in Frage stehenden Funktionsgruppen von einem aus den Richtverwendungen abgeleiteten aufgabenorientierten Erfordernis ausgegangen werden. Die am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers zu lösenden Aufgabenstellungen seien verschiedenartig, die Lösungen auf Basis von Vorschriften und/oder Anweisungen aus der Erfahrung oder dem Gelerntem zu finden. Der Leiter des Strafamtes G sei mit vielen gleichgelagerten Fällen konfrontiert.

Seine Aufgaben würden sich aber auch über weite Bereiche der Verwaltung (Buchhaltungsdienst, EDV-Einsatz, Stellungnahmen zu neuen Gesetzen usw.) erstrecken, weshalb die Denkanforderung im Sinne des § 137 Abs. 3 Z 2 BDG 1979 zwischen den Bewertungskriterien "ähnlich" und "unterschiedlich" zu liegen komme.

Die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an Gesetze und Vorschriften sei beim Arbeitsplatz des Beschwerdeführers als richtliniengebunden zu bezeichnen. Der Ermessensspielraum sei durch die enge Bindung an diese Richtlinien sehr gering, dadurch habe der Inhaber des beschwerdegegenständlichen Arbeitsplatzes nur einen geringen Einfluss auf die Endergebnisse des Verwaltungshandelns. Die monetäre Verantwortung übersteige 200 Millionen S jährlich nicht und sei als mittelgroß einzustufen.

Die Abgrenzung des beschwerdegegenständlichen Arbeitsplatzes zu den Arbeitsplätzen der Richtverwendungen für die Funktionsgruppe 2 sei daher deutlich, eine Abgrenzung zu den Arbeitsplätzen der Richtverwendungen für die Funktionsgruppe 1 hingegen nicht feststellbar, weshalb der beschwerdegegenständliche Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 1 zuzuordnen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf gesetzmäßige Arbeitsplatzbewertung nach den Bestimmungen des BDG 1979, insbesondere dessen § 137, sowie Z. 1.9.6 der Anlage 1 zu diesem Gesetz durch unrichtige Anwendung dieser Normen, sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung (§§ 1, 8 DVG, 37, 39, 60 AVG) verletzt.

Im Beschwerdefall ist neben der konkreten Einordnung auf Grund der in der Anlage 1 zum BDG 1979 für die jeweiligen Verwendungs- und Funktionsgruppen genannten Richtverwendungen insbesondere § 137 BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreformgesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, die Zuständigkeitsbezeichnung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997, maßgebend:

§ 137 BDG 1979 lautet:

"Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen

(1) Die Arbeitsplätze der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers vom Bundesminister für Finanzen zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen. Die Bewertung und die Zuordnung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

(2) Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt.

(3) Bei der Arbeitsplatzbewertung sind die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Im Einzelnen sind zu bewerten:

1. das Wissen nach den Anforderungen

a) an die durch Ausbildung oder Erfahrung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten,

b) an die Fähigkeit, Aufgaben zu erfüllen, zu überwachen, zu integrieren oder zu koordinieren, und

c) an die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Führungsqualität und Verhandlungsgeschick,

2. die Denkleistung nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist, sowie nach der Anforderung, Wissen bei der Erfüllung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen,

3. die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen sowie nach dem Umfang einer messbaren Richtgröße (wie zB Budgetmittel) und dem Einfluss darauf.

(4) Sollen durch eine geplante Organisationsmaßnahme oder Änderung der Geschäftseinteilung die für die Bewertung eines Arbeitsplatzes maßgebenden Anforderungen verändert werden, sind