VwGH dismisses complaint; new pension law applies only to council members elected in the new term starting March 1997.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war vom 6. Juni 1984 bis 5. April 1991 und vom 25. Juni 1993 bis 4. April 1997 Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach (im folgenden Stadt V = mitbeteiligte Partei).

Mit Schreiben vom 7. April 1997 stellte er beim Magistrat der Stadt V den Antrag auf Zuerkennung eines Ruhebezuges nach dem Kärntner Bezügegesetz 1992 (K-BG 1992).

Mit Bescheid vom 8. April 1997 stellte der Bürgermeister fest, dem Beschwerdeführer gebühre gemäß §§ 74, 90 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 K-BG 1992 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 als ehemaligem Mitglied des Stadtsenates der Stadt V ab 5. April 1997 ein monatlicher Ruhebezug in der Höhe von X. Bezüglich der Bemessung ging die Behörde 1. Instanz von folgenden Feststellungen aus:

a) Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit: 10 Jahre 7 Monate und 10 Tage; unter Anwendung der Rundungsbestimmung des § 26 Abs. 1 K-BG 1992: 11 Jahre

b) Ausmaß des Ruhebezuges: dem Beschwerdeführer gebühre - ausgehend von der im Zeitpunkt seines Ausscheidens als Stadtrat bestehenden Aufwandsentschädigung in der Höhe von S 53.764,-- - ein monatlicher Ruhebezug von 53 vH.

c) Nach der gemäß § 76 K-BG 1992 im Beschwerdefall anzustellenden Vergleichsberechnung (Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer von einer Gebietskörperschaft bezogenen Ruhebezuges) betrage der gemäß § 39 leg. cit. auszubezahlende Ruhebezug nach diesem Gesetz jedoch nur X.

In seiner Berufung brachte der Beschwerdeführer vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einrechnungsbestimmung nach § 76 K-BG 1992 vor. Ferner vertrat er die Auffassung, dass auf Grund der Novelle zum K-BG 1992, LGBl. Nr. 79/1996, bei der Ermittlung seines Ruhebezuges von dem nach § 22 Abs. 2 in der Fassung der genannten Novelle erhöhten Bezug eines Stadtsenatsmitgliedes auszugehen sei.

Mit Bescheid vom 25. Juni 1997 gab der Stadtsenat der Stadt V der Berufung keine Folge. In der Begründung führte die Berufungsbehörde ua aus, die vom Beschwerdeführer geforderte Anwendung der nunmehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Bezug eines Mitgliedes des Stadtsenates und damit verbunden eine höhere Bemessungsgrundlage nach § 22 Abs. 2 K-BG 1992 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 sei im Beschwerdefall nicht gegeben. Art. II der genannten Novelle verfüge nämlich ausdrücklich, dass diese Änderung erst mit dem auf die Kundmachung folgenden Wahlabschnitt des Gemeinderates in Kraft trete. Der sich nach Abs. 1 dieses Artikels ergebende Zeitpunkt sei von der LReg im LGBl. kundzumachen. Diese Kundmachung sei mit LGBl. Nr. 29/1997 (richtig: 30/1997) erfolgt. Der Beginn des neuen Wahlabschnittes sei sohin der 11. März 1997. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass für die Bemessung des Ruhebezuges des Beschwerdeführers die bis dahin geltende alte Rechtslage maßgebend sei. Im Übrigen wiederholte die Berufungsbehörde die von der Behörde 1. Instanz getroffenen Feststellungen zur Ermittlung des Ruhebezuges des Beschwerdeführers, die er in der Berufung auch nicht bestritten habe. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nicht zu prüfen gewesen, weil die geltenden Gesetzesbestimmungen anzuwenden gewesen seien.

In seiner Vorstellung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Er werde in der von ihm vertretenen Ansicht, es sei bei der Ermittlung seines Ruhebezuges von den neuen "Bemessungsgrenzen" nach der Novelle

LGBl. Nr. 79/1996 auszugehen, noch dadurch bestärkt, dass die Neuregelung auf Grund der Kundmachung der LReg bereits am 11. März 1997 in Kraft getreten sei, seine Funktion als Stadtsenatsmitglied jedoch erst am 4. April 1997 geendet habe. Er stelle daher den Antrag, seiner Vorstellung Folge zu geben und die Angelegenheit an die Stadt V zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen, dies mit der Auflage, das K-BG 1992 in der neuesten Fassung anzuwenden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 1997 wies die belangte Behörde (in ihrer Funktion als Vorstellungsbehörde) die Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage traf sie unter anderem die Feststellung, zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (als Mitglied des Stadtsenates) am 4. April 1997 habe die ihm gebührende Aufwandsentschädigung S 53.764;-- betragen. Sie vertrat - wie bereits zuvor die Gemeindebehörden - ferner die Auffassung, die mit LGBl. Nr. 79/1996 geänderte Rechtslage hinsichtlich des Bezuges eines Stadtsenatsmitgliedes der Stadt V und damit verbunden die erhöhte Bemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2 K-BG 1992 sei im Beschwerdefall nicht anzuwenden. Die neuen Bezugsregelungen der §§ 20 ff in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 würden nämlich nur für den Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtsenates der Stadt V gelten, die für den mit 11. März 1997 beginnenden Wahlabschnitt des Gemeinderates gewählt worden seien. Die Basis des Ruhebezuges (§ 74 leg. cit.) jener Stadtsenatsmitglieder, die mit Ende des letzten Wahlabschnittes aus ihrer Funktion ausschieden, bilde daher die Aufwandsentschädigung, die den Funktionsträgern nach § 22 K-BG 1992 in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 gebührt habe. Demnach seien die Ruhebezüge von Organen, welche Aufwandsentschädigungen nach § 22 K-BG 1992 in der alten Fassung bezogen hätten, auf der Grundlage dieser Aufwandsentschädigungen zu berechnen. Eine Überprüfung des K-BG 1992 auf seine Verfassungskonformität sei nicht Aufgabe der Vorstellungsbehörde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer gleichzeitig Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. Februar 1999, B 2392/97, die Behandlung dieser Beschwerde ab. Zu den verfassungsrechtlichen Vorwürfen des Beschwerdeführers (Verletzung des Eigentumsrechtes; Vorwurf, "plötzlich einem strengen Kürzungssystem unterworfen zu werden"; Unzulässigkeit unterschiedlicher Regelungen für verschiedene Funktionsträger) verwies der Verfassungsgerichtshof auf seine (näher bezeichnete) Vorjudikatur, die zum Teil (was die Kürzungsbestimmungen betrifft) zur wortgleichen Vorgängerbestimmung aus 1973 ergangen ist (siehe VfSlg 7453/1974).

In seiner Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragte. Die mitbeteiligte Partei hat trotz gebotener Gelegenheit keine Gegenschrift eingebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

I. Rechtslage

1. Im Beschwerdefall ist das Kärntner Bezügegesetz 1992 - K-BG 1992, LGBl. Nr. 99, anzuwenden. Da im Beschwerdefall strittig ist, ob auch die Novelle LGBl. Nr. 79/1996 anzuwenden ist, wird - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles erforderlich ist - die Rechtslage vor und nach dieser Novelle dargestellt.

Das K-BG 1992 enthält in seinem 1. Teil "Regelungen für die Zeit der Funktionsausübung" (§§ 1 - 24). Im 6. Abschnitt (§§ 20 - 22) des 1. Teiles werden Bestimmungen für den Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtsenates der Stadt Villach getroffen.

Der 2. Teil des K-BG 1992 (§§ 25 ff) enthält "Pensionsrechtliche Regelungen". Im 12. Abschnitt (§§ 73 - 79) werden "Pensionsrechtliche Bestimmungen für die Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach" getroffen.

Der 3. Teil des K-BG 1992 (§§ 89 ff) enthält im wesentlichen Schluss- und Übergangsbestimmungen.

a) K-BG 1992 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 79/1996

Die Bestimmungen des 6. Abschnittes (§§ 20 - 22) lauten auszugsweise (§§ 20 Abs. 2, und 22 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 17/1993):

"§ 20

(1) Dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern und den Stadträten der Stadt Villach gebühren Aufwandsentschädigungen oder Bezüge.

(2) Wenn es der Umfang der von den Mitgliedern des Stadtsenates der Stadt Villach zu bewältigenden Geschäfte erfordert, hat der Gemeinderat zu beschließen, dass der Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die Stadträte ihr Amt als Amtsführende Mitglieder des Stadsenates auszuüben haben.

§ 21

Wird der in § 20 Abs. 2 genannte Beschluss gefasst, gelten für die vom Beschluss erfassten Organe die Bestimmungen des 5. Abschnittes sinngemäß.

§ 22

(1) Wird der in § 20 Abs. 2 genannte Beschluss nicht gefasst, so beträgt die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters der Stadt Villach 180 v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 1.

(2) Wird der in § 20 Abs. 2 genannte Beschluss nicht gefasst, so ist die Höhe der Aufwandsentschädigung der Vizebürgermeister und der Stadträte der Stadt Villach vom Gemeinderat unter Bedachtnahme auf die Funktion und den Umfang der Aufgaben, jedoch für alle Anspruchsberechtigten in gleicher Höhe festzusetzen. Die Summe dieser Aufwandsentschädigung darf 400 v.H der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters nicht übersteigen.

..."

§ 73 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 17/1993 verpflichtet ua die Mitglieder des Stadsenates der Stadt Villach einen monatlichen Pensionsbeitrag in bestimmter Höhe von ihrem Bezug (der Aufwandsentschädigung) zu leisten.

Die §§ 74 und 75 (§ 74 Abs. 2 und § 75 2. Satz in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 17/1993) lauten auszugsweise:

"§ 74

(1) Den im § 73 genannten Organen gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn ihre Funktionsdauer wenigstens zehn Jahre gedauert hat.

(2) Der Ruhebezug wird - soweit sich aus § 46 nicht anderes ergibt - auf der Grundlage des Bezuges nach § 17 bzw. des Bezuges oder der Aufwandsentschädigung nach § 22 und der ruhegenussfähigen Gesamtzeit ermittelt.

...

§ 75

Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von zehn Jahren 50 v.H. des Bezuges (der Aufwandsentschädigung). Er erhöht sich, sofern Anspruch auf einen Bezug bestanden hat, für jedes weitere Jahr um weitere 5 v.H., und sofern Anspruch auf Aufwandsentschädigung bestanden hat, für jedes weitere Jahr um weitere 3 v.H., und zwar jeweils bis zum Höchstausmaß von 80 v.H. des Bezuges bzw. der Aufwandsentschädigung."

Nach § 89 Abs. 2 K-BG 1992 obliegt die Erlassung von Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes, soweit sie sich auf Gemeindeorgane oder deren Hinterbliebene beziehen, den Gemeinden. Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden sind nach Abs. 3 dieser Bestimmung solche des eigenen Wirkungsbereiches.

b) K-BG 1992 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 79/1996

Im 6. Abschnitt (§§ 20 - 22) kam es zu folgenden aus der Sicht des Beschwerdefalles bedeutsamen Änderungen:

Im § 20 Abs. 1 entfallen die Absatzbezeichnung "(1)" und die Worte "Aufwandsentschädigung". Ferner entfallen § 20 Abs. 2 und 21 ersatzlos.

§ 22 Abs. 1 und 2 lauten nunmehr:

"(1) Der Bezug des Bürgermeisters beträgt 180 v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 1.

(2) Der Bezug eines Vizebürgermeisters beträgt 85 v.H. und der eines Stadtrates 75 v.H. des Bezuges des Bürgermeisters."

Der durch diese Novelle in § 22 eingefügte Abs. 2a sieht ua für den Fall, dass ein Stadtrat der Stadt Villach während seiner Amtstätigkeit einen Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt, eine Verkürzung des Bezuges um mindestens 20 v.H., höchstens jedoch 50 v.H. vor; das Nähere hat der Gemeinderat zu bestimmen.

In den §§ 73 und 74 Abs. 2 entfallen der Klammerausdruck "(der Aufwandsentschädigung)" bzw. die Worte "oder der Aufwandsentschädigung".

§ 75 lautete nunmehr:

"Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von zehn Jahren 50 v.H. des Bezuges. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr um weitere 5 v.H., bei Funktionsträgern der Stadt Villach um 3 v.H., und zwar bis zum Höchstausmaß von 80 v.H. des Bezuges."

Die Übergangsbestimmung des Art. II dieser Novelle lautet:

"(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Wahlabschnittes des Gemeinderates in Kraft.

(2) Der sich nach Abs. 1 ergebende Zeitpunkt ist durch die Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(3) Sofern Organe iSd. § 22 Abs. 1 und 2 Aufwandsentschädigung nach § 22 in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung bezogen haben, sind die Bezugnahmen in den §§ 73, 74 Abs. 2 und Abs. 4 lit. f sowie 75 durch Bezugnahmen auf die Aufwandsentschädigung zu ersetzen."

Nach der Kundmachung der Landesregierung, LGBl. Nr. 30/1997, begann der in Art. II der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 angesprochene Wahlabschnitt am 11. März 1997 (= Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Novelle).

2. Im Beschwerdefall ist ferner das Villacher Stadtrecht 1993, LGBl. Nr. 118, von Bedeutung.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 dauert die Amtsperiode des Gemeinderates vom Zeitpunkt der Angelobung seiner Mitglieder bis zum Zeitpunkt, an dem die Mitglieder des neugewählten Gemeinderates angelobt werden.

Gemäß § 22 Abs. 1 leg. cit. erfolgt die Wahl des Bürgermeisters nach den Bestimmungen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung, in ihrer jeweils geltenden Fassung, durch die Gemeindebürger.

Der neugewählte Bürgermeister hat nach § 24 Abs. 1 leg. cit. vor dem Gemeinderat in die Hand des Landeshauptmannes das Gelöbnis auf die Bundesverfassung und die Landesverfassung für das Land Kärnten abzulegen.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Bürgermeister nach seiner Angelobung den Vorsitz zu übernehmen. Damit endet das Amt des bisherigen Bürgermeisters und der Mitglieder des Stadtsenates.

Durch die Novelle LGBl. Nr. 80/1996 wurde das Villacher Stadtrecht 1993 abgeändert. Nach Art. I Z. 3 dieser Novelle besteht der Stadtrat (nunmehr) aus dem Bürgermeister, dem Ersten und dem Zweiten Vizebürgermeister und zwei Stadträten (§ 25 Abs. 1 erster Satz). Nach der Stammfassung bestand der Stadtsenat aus dem Bürgermeister, dem Ersten und Zweiten Vizebürgermeister und sechs Stadträten (§ 25 Abs. 1 erster Satz alte Fassung).

Nach Art. I Z. 7 dieser Novelle entfällt § 34 des Villacher Stadtrechtes ersatzlos. Diese Bestimmung sah vor, dass der Gemeinderat beschließen könne, dass der Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die Stadträte ihr Amt als amtsführende Mitglieder des Stadtsenates auszuüben haben; ein solcher Beschluss durfte sich nicht nur auf einzelne Mitglieder des Stadtsenates beziehen.

Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur genannten Novelle, zu Zl. Verf - 168/12/1996, führen im Allgemeinen Teil dazu aus, der Gemeinderat der Stadt Villach habe in seiner Sitzung vom 15. März 1995 beschlossen, an das Land mit dem Wunsch heranzutreten, das Villacher Stadtrecht dahingehend zu ändern, dass anstelle der derzeit neun nebenberuflichen Mitglieder des Villacher Stadtsenates fünf hauptberufliche Mitglieder des Stadtsenates treten sollten. Der Wegfall des § 34 (Art. I Z. 7) wird damit begründet, diese Regelung sei entbehrlich geworden, da es in Hinkunft in Villach - so wie in Klagenfurt - nur mehr hauptberufliche Mitglieder des Stadtsenates geben solle.

Nach Art. II lit. b der genannten Novelle traten ua Art. I Z. 3 und 7 am Wahltag, an dem die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates stattfindet, die nach dem Ende des Wahlabschnittes, der im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes läuft, zu wählen sind, in Kraft. Dies war gemäß der Verordnung der LReg, LGBl. Nr. 103/1996, am 9. März 1997 der Fall.

II. Beschwerdeausführungen

1. Soweit der Beschwerdeführer anregt, ein Gesetzesprüfungsverfahren (gemeint ist wohl durch einen Antrag des Verwaltungsgerichtshofes nach Art. 140 Abs. 1 B-VG) "einzuleiten", bezieht er sich offenkundig auf seine bereits im Verwaltungsverfahren vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des K-BG 1992, die er auch in seiner Verfassungsgerichtshof-Beschwerde erhoben und die der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss vom 22. Februar 1999, B 2392/97, nicht geteilt hat. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, einen Antrag nach Art. 140 Abs. 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, weil er unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die auch von ihm anzuwendenden Bestimmungen des K-BG 1992 hat.

2.1. Wie bereits im Verwaltungsverfahren bringt der Beschwerdeführer auch in seiner Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde im Wesentlichen vor, die belangte Behörde habe den Unterschied zwischen "Wahlabschnitt" und "Amtsperiode" eines Mitgliedes des Stadtsenates verkannt und habe im Beschwerdefall zu Unrecht die Anwendbarkeit der §§ 20 ff K-BG 1992 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 verneint. Die genannte Novelle sei nämlich nach ihrem Art. II bereits mit Beginn des neuen Wahlabschnittes (= 11. März 1997) in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer aber noch Mitglied des Stadtsenates gewesen; sein Amt als Mitglied des Stadtsenates habe gemäß §§ 20 und 24 des Villacher Stadtstatutes erst am 4. April 1997 geendet; dies und die Tatsache, dass ihm bis zu diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung ausbezahlt worden sei, sei unbestritten geblieben. Art. II der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 enthalte keine Bestimmung, wonach diese Gesetzesänderung für schon vorher bestellte bzw. gewählte Mitglieder des Stadtsenates keine Geltung haben solle. Offenbar gehe die belangte Behörde von der irrigen Auffassung aus, dass sein Amt als Mitglied des Stadtsenates bereits mit Beginn des neuen Wahlabschnittes geendet habe, was aber mit § 24 Abs. 2 des Villacher Stadtrechtes nicht vereinbar sei. Die belangte Behörde hätte daher das K-BG 1992 in der Fassung seiner Novelle LGBl. Nr. 79/1996 auf ihn anwenden müssen und daher von der (höheren) Bemessungsgrundlage von § 22 Abs. 2 neue Fassung auszugehen gehabt.

2.2. Dem ist Folgendes zu erwidern:

Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde gehe offenbar davon aus, dass sein Amt als Mitglied des Stadtsenates mit Beginn des neuen Wahlabschnittes geendet habe - eine solche Auffassung stünde, wie der Beschwerdeführer zutreffend erkannt hat, mit § 24 Abs. 2 des Villacher Stadtrechtes 1993 in Widerspruch -, trifft nicht zu. Die Begründung des angefochtenen Bescheides ist zwar insoweit missverständlich, als sich darin der Satz findet, die Basis des Ruhebezuges jener Stadtsenatsmitglieder, "die mit Ende des letzten Wahlabschnittes aus ihrer Funktion ausscheiden", bilde die nach der Altrechtslage bezogene Aufwandsentschädigung. Diesem Satz ist aber die Aussage vorangestellt, die neuen Bezugsregelungen der §§ 20 ff K-BG 1992 nach der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 würden für den Bürgermeister "und die sonstigen Mitglieder des Stadtsenates der Stadt V..., die für den mit 11. März 1997 beginnenden Wahlabschnitt des Gemeinderates gewählt worden sind", gelten. Berücksichtigt man diesen Zusammenhang, dann ist die missverständliche Formulierung im Folgesatz so zu verstehen, dass die belangte Behörde damit zum Ausdruck bringen wollte, das Altrecht gelte für Stadtsenatsmitglieder, die diese Funktion im vorangegangenen Wahlabschnitt (und früher) erlangt hätten und deren Amt - wie beim Beschwerdeführer - mangels neuerlicher Wahl nach § 24 Abs. 2 Villacher Stadtrecht 1993 im neuen ab 11. März 1997 beginnenden Wahlabschnitt geendet habe. Damit im Einklang steht auch die im eigenen Erwägungsteil getroffene Feststellung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer "zum Zeitpunkt des Ausscheidens am 4.4.1997" Anspruch auf Aufwandsentschädigung als Stadtrat in bestimmter Höhe gehabt habe, wovon sie auch in der Folge bei der Bemessung seines Ruhebezuges ausging.

Was die Auffassung des Beschwerdeführers betrifft, Art. II der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 lasse sich nicht entnehmen, dass die Gesetzesänderung des K-BG 1992 nicht auch für vor dem 11. März 1997 gewählte Mitglieder des Stadtsenates gelte, die zu diesem Zeitpunkt diese Funktion noch innegehabt hätten, auch wenn sie in der Folge im neuen Wahlabschnitt nicht wiedergewählt worden seien, ist ihm einzuräumen, dass der Wortlaut des Art. II Abs. 1 und 2 der Novelle LGBl. Nr. 79/1996 bei einer isolierten Betrachtung die von ihm vertretene Auslegung zulässt.

Diese Auslegung lässt aber völlig den Zusammenhang außer Betracht, der zwischen der Novelle des K-BG 1992 und der gleichzeitig erfolgten Änderung des Villacher Stadtrechtes 1993 erfolgte, die gleichfalls ab dem der Kundmachung folgenden Wahlabschnitt die Reduzierung der Mitglieder des Stadtsenates mit einer Präferenz für "hauptamtliche" Stadtsenatsmitglieder bei der Stadt Villach brachte. Diese Änderung des Villacher Stadtrechtes 1993 erklärt auch die im K-BG 1992 durch die Novelle LGBl. Nr. 79/1996 (gleichfalls ab dem nächsten Wahlabschnitt geltende) erfolgte Umstellung der finanziellen Abgeltung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtsenates, die nur mehr in Form eines Bezugsanspruches besteht (statt der bisherigen im Stadtrecht vorgesehenen Alternative:

Aufwandsentschädigung für nicht hauptberuflich tätige Mitglieder des Stadtsenates - was im Übrigen für den Beschwerdeführer zutraf - und Bezugsanspruch für hauptberuflich tätige = amtsführende Mitglieder des Stadtsenates, wovon die Stadt V. allerdings nicht Gebrauch gemacht hatte) und der Erhöhung der Bezugsansprüche für Mitglieder des Stadtsenates. Vor diesem Hintergrund kann es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes keinem Zweifel unterliegen, dass die neuen bezugsrechtlichen Regelungen einschließlich der darauf aufbauenden pensionsrechtlichen Bestimmungen nach der Novelle LGBl.

Nr. 79/1996 nur für die angesprochenen Gemeindeorgane gelten, die in diese Funktion (hier: Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach) in dem mit 11. März 1997 beginnenden Wahlabschnitt gewählt wurden. Dafür spricht auch die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 3 der Novelle LGBl. Nr. 79/1996, die jedenfalls auch die im Beschwerdefall gegebene Fallkonstellation (Innehabung der Funktion eines Mitgliedes des Stadtsenates auf Grund seiner Wahl im vorangegangenem Wahlabschnitt auch noch im neuen ab 11. März 1997 beginnenden Wahlabschnitt bis zu dem in § 24 Abs. 2 des Villacher Stadtrechtes genannten Zeitpunkt ohne neuerliche Wahl) erfasst und für diese Übergangsphase offenkundig die weitere Einhebung eines monatlichen Pensionsbeitrages und die Ermittlung eines allfälligen Ruhebezuges nach Ausscheiden aus der Funktion, jeweils auf der Grundlage der zuletzt bezogenen Aufwandsentschädigung, sicherstellen soll.

3. Aus diesen Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 und 49 VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Juli 1999