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97/12/0282 ECLI:AT:VWGH:1997:1997120282.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses claims for fee exemption and payment orders due to lack of jurisdiction.

Geschäftsnummer 97/12/0282
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's requests for fee exemption, confirmation of payment obligations, and issuance of a settlement order. The applicant argued that the Minister violated decision-making duties regarding salary matters, but the court noted these issues were already addressed in prior decisions. The court dismissed the current claims because it lacks the authority to issue the first-instance administrative orders sought by the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; The Administrative Court is not competent to issue administrative orders sought by a party in proceedings where the matter has already been resolved or falls outside its specific jurisdiction, rendering such requests inadmissible.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction lack of competence fee exemption payment obligation settlement order procedural dismissal VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 216 BAO
Die in den Beschwerden und Anträgen enthaltenen Begehren auf bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit, der bescheidmäßigen Feststellung des Bestehens oder Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung, sowie auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO, werden zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
96/12/0187
VwGH annulled administrative decision due to procedural violation of misidentifying the subject of the claim.
96/12/0090
VwGH dismisses complaint for lack of legal standing and procedural admissibility regarding a reward claim.
96/12/0186
VwGH annuls administrative order for procedural violation; claims dismissed; costs awarded to applicant.
97/12/0101
Administrative court awards hardship allowance for New Delhi service based on average conditions and monthly calculation rules.
97/12/0213
VwGH dismisses application for retrial under AVG §69 as no new facts or legal errors justify reopening the final administrative decision.
VfSlg. 6392/1971
1154/68
1154/68), sowie die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO.

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Volltext

Die in den Beschwerden und Anträgen enthaltenen Begehren auf bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit, der bescheidmäßigen Feststellung des Bestehens oder Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung, sowie auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO, werden zurückgewiesen.

Mit den jeweils am 18. August 1997 eingebrachten Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich verschiedener - vorher genannten - besoldungsrechtlicher Begehren geltend; das Nähere ist den hg. Entscheidungen vom 27. November 1996, Zl. 96/12/0187 (zur Beschwerde Zl. 97/12/0284), sowie vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/12/0090 (zur Beschwerde Zl. 97/12/0282), Zl. 96/12/0186 (zur Beschwerde Zl. 97/12/0283), und Zlen. 97/12/0085, 0255 und 0269 (zu den Beschwerden Zlen. 97/12/0285 und 0286) zu entnehmen. Der am 25. August 1997 eingebrachte Schriftsatz des Beschwerdeführers bezweckt die Wiederaufnahme des mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 97/12/0101, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens in Angelegenheit einer Erschwerniszulage für den Dienstort New Delhi, sowie eines diesbezüglich mit Beschluß vom 2. Juli 1997, Zl. 97/12/0213, abgeschlossenen Wiederaufnahmeverfahrens. Das Nähere ist diesen Entscheidungen zu entnehmen.

Alle Schriftsätze enthalten (unter anderem) die nahezu wortgleichen Begehren, der Beschwerdeführer beantrage die bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit gemäß VfSlg. 6392/1971 in Verbindung mit § 9 GebG; er beantrage die bescheidmäßige Feststellung des Bestehens oder Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 12. Februar 1969, Zl. 1154/68), sowie die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO.

Da der angerufene Verwaltungsgerichtshof vorliegendenfalls (auch in den Säumnisbeschwerdeverfahren, bei welchen es um eine andere Thematik geht) zur Erlassung der angestrebten (offensichtlich erstinstanzlichen) Bescheide nicht berufen ist, waren diese Begehren ohne weiteres Verfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Teilbeschluß zurückzuweisen.