Suspension of former parliamentary pension due to state ownership of private-sector employer during service period

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer gehört als ehemaliges Mitglied des Nationalrates dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Bezügegesetz (BezG) an.

Mit Eingaben vom 15. und 27. Juli 1993 beantragte der Beschwerdeführer nach Vollendung seines 55. Lebensjahres (Pensionsanfallsalter) die Anweisung eines monatlichen Ruhebezuges gemäß § 24 Abs. 1 BezG, wobei er die Auffassung vertrat, die im § 38 lit. b BezG als dritter Tatbestand enthaltene Kürzungsregel, wonach bei Anspruch auf ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von sonstigen Unternehmungen, an denen der Bund mit wenigstens 50 v.H. beteiligt ist, der Ruhebezug zu kürzen ist, sei zum Zeitpunkt des Anfalles seiner Pension nicht mehr erfüllt.

Die belangte Behörde sprach mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt ab:

"Ihre Anträge vom 15. und 27. Juli 1993 auf Anweisung eines monatlichen Ruhebezuges gemäß § 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes (Bezügegesetz), BGBl. Nr. 273, in der Fassung BGBl. Nr. 334/1993, wird aufgrund § 30a des Bezügegesetzes in Verbindung mit § 38 lit. g erster Kürzungstatbestand abgewiesen."

Nach Wiedergabe der Rechtslage, und zwar der gesetzlichen Anspruchsgrundlage nach den §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 2 sowie des § 30a und der Kürzungsregelung des § 38 lit. g BezG begründet die belangte Behörde ihre Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der Creditanstalt-Bankverein (CA-BV) einen Ruhegenuß erhalte, der nach seiner Mitteilung vom 18. Oktober 1993 den Betrag übersteige, der der Bemessung des Ruhebezuges eines Mitglieds der Bundesregierung zugrunde gelegt werde (Hinweis auf § 38 BezG). Die CA-BV sei vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946 i.d.F. BGBl. Nr. 298/1987, erfaßt, weshalb jedenfalls der erste Kürzungstatbestand der lit. g des § 38 BezG zur Anwendung zu gelangen habe.

Den Ausführungen im Antrag des Beschwerdeführers, wonach § 38 lit. g BezG deshalb nicht zur Anwendung gelangen dürfe, weil zum Zeitpunkt des Anfallstages der "Pension" (gemeint: des Ruhebezuges nach dem BezG) der Kürzungstatbestand dieser Bestimmung bezüglich der CA-BV nicht mehr vorliege, könne nicht gefolgt werden, weil die CA-BV nach wie vor in der Anlage I des Verstaatlichungsgesetzes namentlich an erster Stelle genannt sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Antrag beziehe sich offensichtlich auf jenen Kürzungstatbestand, der die Beteiligung des Bundes mit wenigstens 50 v.H. zum Gegenstand habe. Das Vorliegen eines solchen Kürzungstatbestandes sei allerdings nicht mehr zu prüfen gewesen, weil bereits die Voraussetzungen des ersten Kürzungstatbestandes gegeben gewesen seien. Auch die Einwände des Beschwerdeführers im Schreiben vom 18. Oktober 1993, daß er in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der CA-BV nicht freiwillig in den Ruhestand gewechselt sei, könnten an diesem Ergebnis nichts ändern.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof und machte die Verletzung des Rechtes auf Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz, und zwar durch die Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm, auf die Unverletzlichkeit des Eigentums und auf die Erwerbsfreiheit geltend.

Der Verfassungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 21. Juni 1997, B 160/94-6, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung darüber ab, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sei.

Zur Begründung seiner Entscheidung verwies der Verfassungsgerichtshof im wesentlichen auf sein ebenfalls den Beschwerdeführer betreffendes Erkenntnis vom 21. Juni 1997, B 288/94 (vgl. auch die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 97/12/0244). Zu der Abweisung der belangten Behörde, die ausschließlich auf der Aufzählung der CA-BV im ersten Verstaatlichungsgesetz beruht, bemerkte der Verfassungsgerichtshof, daß die belangte Behörde keinerlei Feststellungen darüber getroffen habe, ob dieses Unternehmen in der Folge etwa zur Gänze oder in einem bestimmten Maß und unter bestimmten Bedingungen veräußert worden sei. Sie habe sich auch mit der Frage eines tatsächlich dominierenden Einflusses des Bundes auf das genannte Unternehmen während der dortigen Tätigkeit des Beschwerdeführers und damit während des Zeitraumes des Erwerbes von Pensionsanwartschaften nicht auseinandergesetzt. Diese mangelhafte Begründung für die zutreffende Annahme, daß der Ruhegenuß des Beschwerdeführers als Vorsitzender des Vorstandes der CA-BV zu Lasten öffentlicher Mittel ausbezahlt werde, bewirke für sich allein aber keine denkunmögliche Anwendung der Kürzungsbestimmung des § 38 lit. g BezG.

Die dem Verwaltungsgerichtshof nach Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde wurde für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ergänzt. Der Beschwerdeführer verlangt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Die belangte Behörde hat im Vorverfahren die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Ruhebezug nach den Bestimmungen des BezG, insbesondere §§ 1 ff und §§ 35 ff dadurch verletzt, daß ihm diese Bezüge ohne gesetzliche Deckung, insbesondere Deckung durch den dazu herangezogenen § 38 BezG ruhend gestellt worden seien, durch unrichtige Anwendung dieser Normen, insbesondere des § 38 lit. g BezG verletzt.

In Ausführung dessen und anknüpfend an seine Verfassungsgerichtshof-Beschwerde argumentiert der Beschwerdeführer im wesentlichen gleich wie in seiner zu unter Zl. 97/12/0244 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom heutigen Tage abweisend entschieden worden ist. Er meint auf das Wesentlichste zusammengefaßt, die Aussage des Verfassungsgerichtshofes zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Kürzungsregel des § 38 lit. g BezG bedeute noch nicht, daß nicht einfachgesetzlich eine andere als die vom Verfassungsgerichtshof gewählte Interpretation zulässig und geboten wäre. Es stehe außer Streit, daß er die Pensionsanwartschaft bei der CA-BV zu einer Zeit erworben habe, als diese Bank noch zu mehr als 75 v.H. in Bundeseigentum gestanden sei. Trotzdem seien aber nicht die Verhältnisse während der Zeit des Erwerbes der Anwartschaft, sondern die (Beteiligungs)Verhältnisse im Zeitpunkt des Pensionsanfalles (= konkreter Anspruch auf Ruhegenuß nach dem BezG) maßgeblich. Dies ergebe sich aus der Präsensform der gesetzlichen Bestimmung und finde weitere Deckung darin, daß die im Zuge der sogenannten Privilegiendiskussion getroffene gesetzliche Regelung nicht darauf gerichtet gewesen sei, Pensionsleistungen von bereits privatisierten Unternehmen an Anspruchsberechtigte nach dem BezG zu verhindern. Seinem Wortlaut entsprechend sei § 38 lit. g BezG daher dahin zu interpretieren, daß nur insoweit ein Ruhen von Bezügen nach dem BezG eintrete, als Einkünfte aus einem Unternehmen bestünden, an welchem der Bund gleichzeitig mit mindestens 50 v.H. beteiligt sei. Davon ausgehend hätte entsprechend dem Begehren des Beschwerdeführers dahin entschieden werden müssen, daß ein Ruhen seines Ruhegenusses nach dem BezG als Folge der von ihm von der CA-BV vertragsgemäß geleisteten Pension nicht eintrete. Die gegenteilige Entscheidung der belangten Behörde stelle sich zwar nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht als verfassungswidrig dar, erweise sich jedoch in Ansehung der ihr gemäß der Bescheidbegründung zugrundeliegenden Rechtsauffassung, wie auch ausgehend von der richtigen Gesetzesinterpretation als gesetzwidrig.

Zu der im Beschwerdefall strittigen Frage hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 97/12/0244, den Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes folgend, dargelegt, daß für die Heranziehung der Kürzungsregel des § 38 lit. g BezG die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen zur Zeit der dort geleisteten Tätigkeit, auf Grund der der Anspruch auf Ruhegenuß entstanden ist, maßgebend sind (Hinweis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG). Ausgehend von dieser Rechtsauffassung und hinsichtlich der bis zum Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der Funktion bei diesem Unternehmen unbestrittenen Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der CA-BV erweist sich der angefochtene Bescheid jedenfalls im Ergebnis als richtig.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 16. Dezember 1998