VwGH dismisses complaint; public-law doctor cannot claim private-law fees for BVA patients in special ward.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Stadt Krems Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Primarius dem Institut für physikalische Medizin am A. ö. Krankenhaus Krems an der Donau vor und befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems.

Mit Schreiben vom 26. Juni 1995 beantragte der Beschwerdeführer für die Untersuchung bzw. Behandlung einer BVAversicherten Patientin, die im Zeitraum vom 11. bis 21. Mai 1995 stationär in die Sonderklasse aufgenommen worden war, unter Bezug auf die "Honorarordnung für praktische Ärzte und Fachärzte" ein Honorar von insgesamt S 414,96. Sollte dieses nicht bezahlt werden, begehrte der Beschwerdeführer bescheidmäßigen Abspruch.

Mangels Entscheidung der Behörde erster Instanz beantragte der Beschwerdeführer am 15. März 1996 den Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde.

Daraufhin wurde der Beschwerdeführer vom Verwaltungsdirektor der Krankenanstalt mit Schreiben vom 27. März 1996 ersucht, die Rechtsgrundlage für sein Begehren anzugeben, weil es sich nicht um eine "hoheitsrechtlich, sondern eine im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung einzuhebende Forderung" handle. Die Heranziehung der Honorarordnung sei auch deshalb unpassend, weil die Leistungen, deren Abgeltung in Frage stünde, vom Institut des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Beschäftigung im Krankenhaus erbracht worden seien.

Mangels aktenmäßig feststellbarer Reaktionen des Beschwerdeführers wurde dieser vom Vertreter der belangten Behörde mit Schreiben vom 6. November 1996 (- neuerlich -) unter Hinweis auf die ihn im Verwaltungsverfahren treffende Mitwirkungspflicht und unter Fristsetzung im gleichen Sinn um Stellungnahme ersucht.

Darauf teilte der Beschwerdeführer mit 19. November 1996 unter Vorlage eines früheren Schreibens von ihm in dieser Angelegenheit an den Magistratsdirektor mit, dass er die Angelegenheit mit dem Verwaltungsdirektor persönlich besprochen habe und als ernannter Leiter des Institutes für physikalische Medizin und Rehabiliation nach § 49 Abs. 5 und Abs. 6 NÖ KAG einen "Rechtsanspruch auf eine Honorarforderung" habe.

Nach Befassung des Krankenhauses durch die belangte Behörde teilte dieses mit, dass auf Grund des Übereinkommens mit der BVA Leistungen des Institutes für physikalische Medizin bei der Sondergebührenverrechnung unberücksichtigt blieben. Der Beschwerdeführer habe daher schon bisher keine Sondergebühren erhalten. Eine Beteiligung an den Sondergebühren sei nur auf freiwilliger Basis (gemeint wohl bei teilweisem Verzicht der sonstigen Sondergebühren-Bezieher) möglich.

Hiezu wurde dem Beschwerdeführer Parteiengehör eingeräumt.

Der Beschwerdeführer nahm mit 20. Februar 1997 im Wesentlichen wie folgt Stellung:

"3. Von den in ein Krankenzimmer der Sonderklasse aufgenommenen Patienten darf gemäß § 45 Abs 1 lit b NÖ KAG ein ärztliches Honorar für die Behandlung verlangt werden. Dieses Honorar wird gemäß § 49 Abs 5 leg. cit. vom verantwortlichen Arzt der Abteilung (Institutsvorstand) mit dem betroffenen Patienten vereinbart. 'Dasselbe gilt hinsichtlich des ärztlichen Honorars für Laboratoriumsuntersuchungen, für eine konsiliar-ärztliche Tätigkeit, für Radium-, Röntgen- oder sonstige physikalische Behandlungen und für die Tätigkeit besonderer Fachärzte, wie z. B. für Anästhesiologie' (§ 45 Abs 5 2. Satz NÖ KAG). Das bedeutet, dass auch für physikalische Behandlungen Honorare verlangt werden dürfen.

4. Eingehoben wird das ärztliche Honorar von der Anstalt 'im Namen und auf Rechnung jener Ärzte ..., die gemäß § 49 Abs 5 berechtigt sind, ein solches zu verlangen' - also auch im Namen und auf Rechnung von Fachärzten für physikalische Medizin. Für die Einhebung darf die Anstalt eine Vergütung von 6 % einbehalten (§ 45 Abs 2 NÖ KAG). Der verbleibende Betrag ist vom Abteilungsleiter nach näheren Vorschriften zu verteilen (§ 45 Abs 3 bis 8 NÖ KAG).

5. In verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmungen ist ein Honoraranspruch des Abteilungsleiters gegen den Anstaltsträger iSd § 45 Abs 2 und 4 NÖ KAG anzunehmen. Weder der Abteilungsleiter noch die nachgeordneten Ärzte können Ansprüche gegen die Patienten selbst haben (vgl VfSlg 10.066/1984), auch wenn gegebenenfalls eine 'Vereinbarung' zwischen Arzt und Patient tatsächliche Voraussetzung der Einhebung durch die Anstalt ist.

6. § 49 Abs 6 NÖ KAG bestimmt über die Höhe der Honorare folgendes: 'Bei Verrechnungsabkommen zwischen dem Rechtsträger einer Krankenanstalt und einem privaten Versicherungsträger über die Kostentragung bei Aufnahme des Patienten in die Sonderklasse gilt jenes ärztliche Honorar als im Sinne des Abs 5 vereinbart, das zwischen der Ärztekammer und dem betreffenden Versicherungsträger festgelegt wurde.

7. Die Verwaltung des A.ö. KH Krems stellt in ihrem Schreiben fest, dass 'aufgrund des bestehenden Übereinkommens mit der BVA, Leistungen des Instituts für physikalische Medizin bei der Sondergebührenverrechnung unberücksichtigt bleiben, ...' Was die Verwaltung damit ausdrückt ist, dass die BVA (VA) ihrem Vertragspartner, dem Krankenanstaltenträger Stadt Krems, Honorare, die aufgrund von Leistungen des Instituts für physikalische Medizin anfallen, nicht ersetzt; und das, obwohl im zugrundeliegenden Übereinkommen zwischen der österreichischen Ärztekammer und der BVA (VA) ein Honorar für ebendiese Leistungen vorgesehen ist. Dass der Krankenanstaltenträger auf einen Ersatz durch die Versicherung verzichtet, bedeutet natürlich nicht automatisch, dass der Arzt auf sein Honorar verzichtet. Diese Übereinkunft zwischen dem Anstaltsträger und der BVA (VA) modifizieren auch nicht die zwingenden Vorschriften des NÖ KAG:

Die Patienten sind nach wie vor Sonderklassepatienten gemäß § 33 leg. cit., für die ärztliche Honorare nach § 45 Abs 1 lit b NÖ KAG eingehoben werden dürfen, wobei die Verpflichtung, diese Honorare auf Rechnung der leitenden Ärzte einzuheben, gemäß § 45 Abs 2 NÖ KAG nach wie vor die Anstalt trifft.

8. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage haben sich Betroffene - etwa auch aus dem Bereich der Labormedizin und aus Teilbereichen der Pathologie - jahrelang um eine Änderung dieses Zusatzübereinkommens zwischen Anstaltsträger und BVA (VA) bemüht. Die rechtswidrige Situation ist zweifellos ein historisches Relikt: als die ersten Zusatzübereinkommen geschlossen wurden, gab es noch keine Primarärzte für Physikalische Medizin in niederösterreichischen Krankenhäusern.

Es gibt allerdings keine Rechtfertigung dafür, dass bis heute der Missstand nicht beseitigt wurde. Auch das neue Zusatzübereinkommen beinhaltet keinen Ersatz der Honorare, die in der Abteilung für Physikalische Medizin bei der Behandlung von Sonderklasse-Patienten anfallen. Die Anstalt zieht daraus den falschen Schluss, dass deshalb keine Honorare für den Arzt anfallen würden. Kommt der Anstaltsträger aber gemäß § 45 Abs 2 NÖ KAG seiner Verpflichtung zur Einhebung der Honorare nicht nach, handelt er gegenüber den honorarberechtigten Ärzten rechtswidrig.

9. Im Schreiben der Verwaltungsdirektion des A.ö. Krankenhauses der Stadt Krems vom 26.3.1996 sowie im Schreiben des Stadtsenats vom 6.11.1996 wird die Frage aufgeworfen, warum ich für meine Honorarforderungen 'die Honorarordnung für praktische Ärzte und Fachärzte' heranziehe, wiewohl die von meinem Institut erbrachten Leistungen im Rahmen meiner ordentlichen Beschäftigung im A.ö. Krankenhaus Krems erbracht wurden. Im Lichte der eben dargestellten Rechtslage darf ich die Antwort so zusammenfassen:

Gemäß § 49 Abs 6 NÖ KAG gilt 'jenes ärztliche Honorar als im Sinne des Abs 5 vereinbart, das zwischen der Ärztekammer und dem betreffenden Versicherungsträger festgelegt wurde'. Damit gilt das in der erwähnten Honorarordnung festgelegte Honorar als vereinbart. Das NÖ KAG stellt meines Wissens nicht auf ein spezielles Übereinkommen für jene Fachärzte ab, die in Spitälern arbeiten, das sich von einem Übereinkommen für praktische Ärzte und Fachärzte unterscheiden müsste, insbesondere dann nicht, wenn keine abweichende Honorarordnung für 'Spitals'-Fachärzte existiert.

10. Die Frage der Verwaltung des Krankenhauses und des Stadtsenats ist umso erstaunlicher, als das vielfach zitierte Zusatzübereinkommen in seinem Art III ständig auf genau diese Honorarordnung Bezug nimmt und sich die Höhe der Zahlungen der BVA (VA) exakt an diesen Tarifbestimmungen orientieren. Dass die Leistungen meines Instituts von der BVA (VA) nicht ersetzt werden und der Krankenanstaltenträger weiterhin auf Ersatz durch die Versicherung verzichtet, kann meinen Anspruch gegenüber dem Krankenanstaltenträger jedenfalls nicht schmälern: Dessen Rechtsgrundlage basiert auf dem NÖ KAG, die konkrete Höhe ergibt sich - wie auch jene anderer im Zusatzübereinkommen geregelter Leistungen - aus der erwähnten Honorarordnung.

11. Die Krankenanstalt wäre iSd NÖ KAG gefordert, die vorgeschriebenen Honorare nunmehr von den Patienten einzufordern, die die Sondergebühren nach § 45 Abs 1 lit a und b NÖ KAG insoweit zu tragen haben, als sie ihr Versicherungsträger nicht übernimmt. Sie können sich möglicherweise bei ihrer Versicherung schadlos halten. Dass sich der Krankenanstaltenträger im Artikel IV des Zusatzübereinkommens verpflichtet hat, 'keine Aufzahlungen vom Anspruchsberechtigten zu verlangen', zwingt den Krankenanstaltenträger möglicherweise nach neuen Lösungen zu suchen, kann aber meine gesetzlichen Ansprüche ebenfalls nicht schmälern."

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde, dem Antrag des Beschwerdeführers "vom 15 03 1996 auf Auszahlung von ärztlichen Honoraren für an der Physikalischen Abteilung des Aö Krankenhauses Krems stationär aufgenommene Patienten der Sonderklasse BVA/VA nicht Folge zu geben". Als Rechtsgrundlage hiefür wurden die §§ 73 Abs. 1 AVG und 45 NÖ KAG in der jeweils geltenden Fassung genannt.

Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen weiter aus, unbestritten sei, dass bislang für stationär aufgenommene Patienten der Sonderklasse der BVA bzw. VAE im Institut für physikalische Medizin des A. ö. Krankenhauses der Stadt Krems seitens des Rechtsträgers keine Sondergebühren eingehoben worden seien. Dieser Umstand gründe sich auf die Tatsache, dass gemäß den bestehenden Übereinkommen mit der Sozialversicherungsanstalt für Leistungen dieses Institutes keine Sondergebührenverrechnung vorgesehen sei. Entscheidungsrelevant sei einerseits, ob der Rechtsträger verpflichtet sei, auf den Ersatz von Sondergebühren durch die Sozialversicherungsanstalt (hier BVA) zu bestehen, andererseits unabhängig von geleisteten Zahlungen der BVA ein Rechtsanspruch des Institutsvorstandes auf Auszahlung durch den Rechtsträger des Krankenhauses bestehe. Dem NÖ KAG sei nicht zu entnehmen, dass der Rechtsträger eines Krankenhauses verpflichtet sei, solche Sondergebühren zu verlangen; aus § 45 Abs. 1 NÖ KAG ergebe sich nach dem eindeutigen Wortlaut, dass solche Sondergebühren eingehoben werden dürften, nicht aber eingehoben werden müssten. Wenn diese Gebühren eingehoben würden, so habe das ärztliche Honorar im Namen und auf Rechnung der Institutsvorstände eingehoben zu werden (§ 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 5 NÖ KAG).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers entstehe auf Grund der genannten Bestimmungen des NÖ KAG kein automatischer Honoraranspruch des Abteilungsleiters gegen den Rechtsträger des Krankenhauses. Dieser Anspruch sei vielmehr an das Bestehen eines entsprechenden Übereinkommens zwischen dem Rechtsträger des Krankenhauses und der Sozialversicherungsanstalt gekoppelt. Wenn aber - wie vorliegendenfalls - keine entsprechende Übereinkunft bestehe, so könne auch kein Anspruch des Beschwerdeführers gegeben sein.

Dieses Ergebnis gründe sich auch auf den Umstand, dass einem an einem Krankenhaus tätigen Arzt keine unmittelbaren Ansprüche gegenüber einem Patienten zustünden, wie auch der Beschwerdeführer selbst zutreffend in seiner Stellungnahme ausgeführt habe.

Es sei im Ergebnis also festzuhalten, dass auf beiden in Betracht kommenden "Stufen" kein zwingender Anspruch des Beschwerdeführers zu erkennen sei. Einerseits bestehe für den Rechtsträger keine Verpflichtung zur Einhebung der in Rede stehenden Gebühren bei der Sozialversicherungsanstalt, andererseits bestehe kein sozusagen "losgelöster Anspruch" des Beschwerdeführers an den Rechtsträger auf Vergütung der von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen am Institut für physikalische Institut des A. ö. Krankenhauses der Stadt Krems. Wie der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 24. August 1995 ausgeführt habe, müsste der Rechtsträger des A. ö. Krankenhauses der Stadt Krems in Verhandlungen mit der BVA (bzw. der VAE) treten, um eine Übereinkunft über die Kostenvergütung in diesem Bereich zu erreichen. Erst nach Bestehen eines solchen Übereinkommens würden die Regelungen des § 45 bzw. § 49 NÖ KAG über die Höhe bzw. die Verrechnungsmodalitäten eines solchen Kostenersatzes greifen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, aber keine Gegenschrift erstattet.

Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert einen Schriftsatz "Klarstellung und Urkundenvorlage" eingebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer sieht sich nach seinem gesamten Vorbringen in seinem aus § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 5 NÖ KAG abgeleiteten Recht auf das von ihm geltend gemachte ärztliche Honorar für die Behandlung einer in die Sonderklasse aufgenommene BVA-Patientin verletzt.

Er bringt im Wesentlichen vor, nach § 27 KAG des Bundes dürfe ein Honoraranspruch des behandelnden Arztes allein gegenüber dem Krankenanstaltenträger bestehen. Dieser besoldungsrechtliche Anspruch betrage in Niederösterreich 94 % des vom Krankenanstaltenträger einzuhebenden ärztlichen Honorars (100 % abzüglich der Einhebungsgebühr). Die Vereinbarung nach § 49 Abs. 5 NÖ KAG dürfe bei grundsatzgesetzkonformer Interpretation aber nicht der Rechtsgrund des Anspruches sein. Dieser sei allein in der Aufnahme in die Sonderklasse und in den erbrachten Leistungen zu sehen. Da also eine Vereinbarung zwischen Arzt und Patient nicht vorliege, seien das Verrechnungsabkommen zwischen Krankenanstaltenträgern und privaten Versicherungsträgern bzw. das "Tarifabkommen Österreichische Ärztekammer/BVA" maßgebend. Der besoldungsrechtliche Anspruch der Primarii könne bei gleichheitskonformer Interpretation des § 45 Abs. 2 NÖ KAG nicht davon abhängen, ob der Krankenanstaltenträger die ihm grundsätzlich zustehenden ärztlichen Honorare gegenüber den Patienten bzw. den Sozialversicherungsträgern einhebe oder nicht. Der besoldungsrechtliche Anspruch sei nämlich allein mit dem Anspruch der Krankenanstaltenträger gegenüber den Patienten bzw. den Versicherungsträgern auf Zahlung der ärztlichen Honorare verknüpft. Es wäre aber sachlich nicht zu rechtfertigen, dass der Honoraranspruch des Arztes vom Verhalten des Anstaltenträgers (Einheben des im Grunde zustehenden Anspruches) abhängen solle. Hebe also der Krankenanstaltenträger vereinbarte bzw. nach dem jeweiligen Tarifabkommen zustehende Honorare aus irgendeinem Grund nicht ein, so könne dies auf den besoldungsrechtlichen Anspruch des Arztes gegenüber dem Krankenanstaltenträger keinerlei Auswirkung haben. Andernfalls hätte es der Anstaltenträger in der Hand, durch Dispositionen, die vom Arzt nicht beeinflusst werden könnten, die Abgeltung tatsächlich erbrachter Leistungen auszuschließen, was gleichheitswidrig wäre.

Ein Entgeltanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bzw. einem sonstigen Dienstverhältnis könne nicht allein vom Verhalten des Dienstgebers derart abhängen, dass trotz tatsächlicher, ordnungsgemäßer Leistungserbringung dem Dienstnehmer überhaupt kein Anspruch zukomme. Nach dem Bundes-Grundsatzgesetz (§ 27 KAG) stehe den einzelnen Ärzten gegenüber den Patienten kein Anspruch zu. Ansprüche aus der Aufnahme in die Krankenanstalt (und in die Sonderklasse) seien durch den allgemeinen Pflegegebührensatz, dem Kostenbeitrag der Patienten und der Sondergebühr abgegolten. Darüber hinaus dürften keine Ansprüche geltend gemacht werden. Richtigerweise hätten die Ärzte ihre Ansprüche allein gegenüber den Krankenanstaltenträgern geltend zu machen. Eine andere Möglichkeit als das Geltendmachen des besoldungsrechtlichen Anspruches im verwaltungsrechtlichen Weg stehe ihnen nicht zur Verfügung.

In diesem Sinne könne aber im Beschwerdefall auch nicht die Tatsache, dass die Patientin BVA-versichert gewesen sei und grundsätzlich ein Zusatzabkommen mit der BVA über die Aufnahme in die Sonderklasse der von ihr Versicherten bestehe, den besoldungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers schmälern. Ob nach dem Zusatzabkommen mit der BVA Leistungen des Instituts für physikalische Medizin bei der Sondergebührenverrechnung berücksichtigt würden oder nicht, könne keinen Einfluss auf den besoldungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers haben. Das Zusatzabkommen regle allein das Verhältnis zwischen Krankenanstaltenträger und BVA (§ 57 Abs. 1 NÖ KAG). Es liege allein am Krankenanstaltenträger, Sondergebühren für die Leistungen des Instituts für physikalische Medizin im Zusatzabkommen aufzunehmen bzw. unabhängig vom Zusatzabkommen geltend zu machen. Hierauf hätten die die Leistung erbringenden Ärzte keinen Einfluss. Es läge allein am Krankenanstaltenträger, die ihm zustehende Sondergebühr entweder gegenüber der BVA oder letztlich gegenüber der Patientin geltend zu machen. Denn soweit der Sozialversicherungsträger die zusätzlichen Kosten der Sonderklasse nicht übernehme, habe der Patient hiefür einzustehen (§ 53 Abs. 2 NÖ KAG).

Der durch die ärztliche Betreuung ausgelöste Anspruch (sowohl auf die besoldungsrechtliche Abgeltung als auch auf das ärztliche Honorar gegenüber den Patienten bzw. Sozialversicherungsträgern) bleibe durch die Nichtaufnahme im Zusatzabkommen unberührt. Dieser sei in der durch den Patienten gewünschten Aufnahme in die Sonderklasse (§ 33 Abs. 2 NÖ KAG) und in der tatsächlichen ärztlichen persönlichen Betreuung (§ 45 Abs. 2 NÖ KAG) begründet. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung (§ 49 Abs. 5 NÖ KAG) richte sich der Honoraranspruch nach dem für frei praktizierende Ärzte geltenden Tarifabkommen "Österreichische Ärztekammer/BVA". Auf dieses Abkommen stelle sowohl das Zusatzabkommen hinsichtlich der von ihm erfassten Leistungen als auch die vergleichbare Bestimmung des § 49 Abs. 6 NÖ KAG ab.

Für die grundsätzlich gleiche Leistung (persönliche ärztliche Betreuung) könne nicht einerseits jenen Primarärzten, die durch das Zusatzabkommen umfasste Leistungen erbrächten, ein besoldungsrechtlicher Anspruch gewährt werden, während jene Primarärzte, deren Leistungen - aus welchen Gründen auch immer - nicht durch das Zusatzabkommen umfasst seien (z. B. physikalische Medizin, Labormedizin und Teilbereiche der Pathologie), keinen Anspruch hätten. Ein derartiger Anspruch könne nicht vom Bestehen eines privatrechtlich abgeschlossenen Vertrages (Zusatzabkommen) zwischen Krankenanstaltenträger und einem Dritten (Sozialversicherungsträger) abhängen. Die gleichheitskonforme Interpretation gebiete das Heranziehen des allgemein verwendeten Tarifabkommens "Österreichische Ärztekammer (BVA)" zur Berechnung des besoldungsrechtlichen Anspruches des Beschwerdeführers. Auf dieses Tarifabkommen stelle auch das vielfach zitierte Zusatzabkommen im Art. III ab. Ähnliche Gebührenansätze würden auch von den privaten Versicherungsträgern abgegolten.

All dies habe die belangte Behörde verkannt. Insbesondere gehe sie zu Unrecht davon aus, dass der besoldungsrechtliche Anspruch der Ärzte gegenüber den Krankenanstaltenträgern von den durch die BVA geleisteten Zahlungen bzw. den sonstigen eingehobenen ärztlichen Honoraren abhängig sei. Selbstverständlich stehe es den Krankenanstalten frei, Sondergebühren, insbesondere ärztliche Honorare, gegenüber den Sozialversicherungsträgern, privaten Versicherungsträgern bzw. Patienten geltend zu machen oder nicht. Dies könne jedoch keinen Einfluss auf den besoldungsrechtlichen Anspruch der Ärzte haben. Eine derartige Auslegung des § 45 NÖ KAG verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Insbesondere verkenne die belangte Behörde, dass der besoldungsrechtliche Anspruch allein mit dem Anspruch der Krankenanstaltenträger gegenüber den Patienten und nicht deren konkreten Zahlungen gekoppelt sei. Das tatsächliche Geltendmachen der ärztlichen Honorare gegenüber den Patienten bzw. den Versicherungsträgern habe entgegen der Ansicht der belangten Behörde keinen Einfluss auf den besoldungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers. Der Honoraranspruch hänge vom Entstehen des Anspruches des Krankenanstaltenträgers gegenüber Patienten bzw. deren Versicherungsträgern ab. Mit dessen Entstehen komme den Primarii entgegen der Auffassung der belangten Behörde sehr wohl ein "zwingender" besoldungsrechtlicher Anspruch zu. In diesem Sinne gebühre dem Beschwerdeführer für die erbrachte persönliche Leistung ein nach dem Tarifabkommen "Österreichische Ärztekammer/BVA" zu ermittelnder besoldungsrechtlicher Anspruch.

Mit dem Spruch des angefochtenen Bescheides wird von der im Devolutionsweg zuständig gewordenen belangten Behörde der vom Beschwerdeführer konkret mit seiner ursprünglichen Honorarnote vom 26. Juni 1995 geltend gemachte Anspruch auf ärztliches Honorar für die Behandlung einer im Zeitraum vom 11. bis 21. Mai 1995 stationär in die Sonderklasse aufgenommenen BVA-versicherten Patientin abgewiesen.

Dieser vom Beschwerdeführer geltend gemachte Honoraranspruch von insgesamt S 414,96 für die Behandlung einer BVA-versicherten Patientin im Rahmen des von ihm geleiteten Institutes für physikalische Medizin im Mai 1995 ist zeitraumbezogen zu beurteilen. Maßgebend ist daher das NÖ KAG in der Fassung der

8. NÖ KAG-Novelle. Die in Frage kommenden Bestimmungen lauten:

"Sondergebühren und ärztliche Honorare

§ 45

(1) Neben den Pflegegebühren dürfen folgende Sondergebühren und ärztliche Honorare verlangt werden:

a) ein Zuschlag zur Pflegegebühr für Patienten, welche auf eigenen Wunsch in einem Krankenzimmer der Sonderklasse untergebracht wurden,

b) das ärztliche Honorar für die Behandlung der unter lit. a genannten Patienten, für die Behandlung von Patienten in Anstaltsambulatorien und für die Blutabnahme nach straßenpolizeilichen Vorschriften (§ 43 Abs. 6),

c) der Ersatz der allfälligen der Krankenanstalt aufgelaufenen Kosten für die Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt und aus derselben, für die Beistellung eines Zahnersatzes - soferne dies nicht mit der in der Krankenanstalt durchgeführten Behandlung zusammenhängt - sowie für die Beistellung orthopädischer Hilfsmittel (Körperersatzstücke) - soweit sie nicht therapeutische Behelfe darstellen,

d) eine Behandlungsgebühr für jede Inanspruchnahme des Anstaltsambulatoriums, die ambulatorische Erste ärztliche Hilfeleistung und für die Blutabnahme nach straßenpolizeilichen Vorschriften (§ 43 Abs. 6),

e) Ersatz der Kosten für vom Patienten gewünschte Sonderleistungen. Die Tarife der Sonderleistungen sind vom Rechtsträger kostendeckend zu ermitteln. § 51 Abs. 1 bis Abs. 4 und die §§ 46 bis 48 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Das ärztliche Honorar hat die Anstalt im Namen und auf Rechnung jener Ärzte einzuheben, die gemäß § 49 Abs. 5 berechtigt sind, ein solches zu verlangen. Für die Einhebung des ärztlichen Honorares und den mit der Abrechnung und Weiterleitung des ärztlichen Honorars an die nachgeordneten Ärzte verbundenen Verwaltungsaufwand ist von der Anstalt eine Einhebungsvergütung im Ausmaß von 6 v. H. vom ärztlichen Honorar einzubehalten. In den folgenden Absätzen ist unter dem ärztlichen Honorar der Betrag abzüglich dieser Einhebungsvergütung zu verstehen."

Die Abs. 3, 4, 5 und 6 betreffen die Aufteilung des den leitenden Ärzten zustehenden ärztlichen Honorares an zugeteilte Bedienstete.

"Ermittlung und Festsetzung der Pflege- und Sondergebühren

§ 49

(3) Der Zuschlag zu den Pflegebühren für Patienten, welche auf eigenen Wunsch in einem Krankenzimmer der Sonderklasse untergebracht wurden, ist in der auf Schilling aufgerundeten Höhe von 30 bis 150 % der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse vom Träger der Krankenanstalt zu bestimmen. Der Zuschlag kann je nach Zahl der Betten in den Krankenzimmern der höheren Gebührenklasse bzw. nach einer bestimmten Pflegedauer für die weiteren Pflegetage in verschiedener Höhe bestimmt werden.

(5) Das ärztliche Honorar wird vom verantwortlichen leitenden Arzt der Abteilung (Institutsvorstand) mit dem betroffenen Patienten (§ 45 Abs. 1 lit. b) oder mit dem für ihn Zahlungspflichtigen vereinbart. Dasselbe gilt hinsichtlich des ärztlichen Honorares für Laboratoriumsuntersuchungen, für eine konsiliarärztliche Tätigkeit, für Radium-, Röntgen- oder sonstige physikalische Behandlungen und für die Tätigkeit besonderer Fachärzte, wie z.B. für Anästhesiologie."

"Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den

öffentlichen Krankenanstalten

§ 53

...

(2) Die Erkrankten können über ihren Wunsch auch in die Sonderklasse aufgenommen werden. Wenn der in Frage kommende Krankenversicherungsträger in einem solchen Fall nach den Bestimmungen des mit dem Träger der Krankenanstalt gemäß § 57 abgeschlossenen Vertrages die Sondergebühren nach § 45 Abs. 1 lit. a und b nicht zur Bezahlung übernimmt, haben sie der Patient oder die für ihn zur Zahlung der Pflege- und Sondergebühren Verpflichteten aus eigenem zu tragen. In diesem Falle sind hinsichtlich der Einbringung dieser Gebühren die §§ 46 bis 48 anzuwenden.

§ 57

(1) Im Übrigen werden die Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten durch privatrechtliche Verträge geregelt, die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Versicherungsträger einerseits und dem Rechtsträger der Anstalt andererseits abzuschließen sind und zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form bedürfen.

(2) In diesen Verträgen ist vor allem zu regeln:

a) das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung den Trägern der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebührenersätze - unter Berücksichtigung der Abgeltung für therapeutische Behelfe - und allfälligen Sondergebühren nach § 45 Abs. 1 lit. a, c, d und e,

...

(3) Den zur Honorarvereinbarung berechtigten Ärzten (§ 49 Abs. 5), die in einem öffentlich-rechtlichen oder dienstvertraglichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband als Rechtsträger einer öffentlichen Krankenanstalt stehen, gebührt für die Untersuchung und Behandlung von Versicherten von Sozialversicherungsträgern, mit denen Zusatzübereinkommen zum NÖ. Krankenanstaltenvertrag i.S. des § 57 Abs. 2 abgeschlossen wurden, ein Anteil von 50 % der von den Sozialversicherungsträgern an die Rechtsträger geleisteten Sondergebühren gemäß § 57 Abs. 2 lit. a. Den an der Untersuchung und Behandlung dieser Versicherten mitwirkenden nachgeordneten Ärzten gebühren die im § 45 Abs. 3, 5 und 6 genannten Prozentsätze von den 50 % des Sondergebührenanteils der berechtigten Ärzte (§ 49 Abs. 5). Für die Aufteilung auf die im § 45 Abs. 3 genannten Ärzte ist § 45 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden."

Mit § 57 Abs. 3 der NÖ KAG i.d.F. der 8. NÖ KAG-Novelle hat der NÖ Landesgesetzgeber demnach einen kompetenzrechtlich eingeschränkten öffentlich-rechtlichen (besoldungsrechtlichen) Anspruch der im § 49 Abs. 5 NÖ KAG umschriebenen Ärzte, die sich in einem öffentlichen Dienstverhältnis befinden, für dessen Regelung dem Land die Zuständigkeit zukommt, hinsichtlich der Leistungen auf Grund von Zusatzübereinkommen vorgesehen. Diese Bestimmung ist mit 1. Jänner 1995 in Kraft getreten (vgl. diesbezüglich die grundlegenden Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1999, Zl. 98/12/0456).

Im vorliegenden Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer seinem Dienstgeber mit seinem Antrag vom 26. Juni 1995 in Rechnung gestellten Leistungen dem Grunde nach im Rahmen seines Dienstverhältnisses als öffentlich-rechtlicher Gemeindebeamter erbracht worden sind. Derartige besoldungsrechtliche Ansprüche sind an sich in der NÖ Gemeindebeamten-Dienst- bzw. Gehaltsordnung abschließend geregelt. Ungeachtet des abschließenden Charakters dieser gesetzlichen Regelung hat der NÖ Landesgesetzgeber durch § 57 Abs. 3 NÖ KAG - wie bereits im Erkenntnis vom 21. April 1999, Zl. 98/12/0456, ausgeführt - mit § 57 Abs. 3 NÖ KAG in der Fassung der 8. NÖ KAG-Novelle einen weiteren öffentlich-rechtlichen (besoldungsrechtlichen) Anspruch der darin durch Verweis auf § 49 Abs. 5 NÖ KAG umschriebenen Ärzte gegen ihre Dienstgeber geschaffen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen zur Honorarvereinbarung berechtigten Arzt nach § 49 Abs. 5 NÖ KAG, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems steht; dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch liegt die Behandlung einer BVA-Versicherten, die - was von der Behörde nicht in Abrede gestellt wurde - stationär in die Sonderklasse aufgenommen war, zu Grunde und es besteht auch ein Zusatzübereinkommen im Sinne des § 57 Abs. 2 NÖ KAG mit dem Sozialversicherungsträger BVA. Demnach hat der Beschwerdeführer zwar dem Grunde nach einen Anspruch auf einen Teil der von diesem Sozialversicherungsträger an den Rechtsträger geleisteten Sondergebühren. Hiebei ist aber zu bedenken, dass diese Sondergebühren zufolge des ausdrücklichen Verweises im § 57 Abs. 3 NÖ KAG auf Abs. 2 lit. a der genannten Bestimmung, die wieder auf § 45 Abs. 1 lit. a, c, d und e weiter verweist, gar kein ärztliches Honorar im Sinne des § 45 Abs. 1 lit. b NÖ KAG umfassen.

Auch wenn es zunächst eigenartig erscheint, dass der NÖ Landesgesetzgeber den nach § 49 Abs. 5 NÖ KAG berechtigten Ärzten einen besoldungsrechtlichen Anspruch einräumt, der gar nicht in einem Zusammenhang mit der erbrachten ärztlichen Leistung steht, so ist weiters zu bedenken, dass dieser Sondergebührenanspruch auch sonst in keinerlei unmittelbarem Zusammenhang mit der konkreten ärztlichen Leistung steht. Der besoldungsrechtliche Anspruch auf diese Sondergebührenanteile besteht nämlich unabhängig davon, ob der primär anspruchsberechtigte leitende Arzt nach § 49 Abs. 5 NÖ KAG tatsächlich irgendwelche Leistungen für den konkreten Patienten erbracht hat und unabhängig von allfälligen Vereinbarungen nach § 49 Abs. 5 NÖ KAG (die Verfassungsmäßigkeit ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens). Es handelt sich dabei um ein belagsabhängiges Zusatzentgelt, das den zur Honorarvereinbarung berechtigten leitenden Ärzten nach § 49 Abs. 5 NÖ KAG gegenüber ihrem Dienstgeber, abgeleitet von dessen Übereinkommen mit den jeweiligen Sozialversicherungsträgern, zusteht.

Diese Überlegungen zeigen, dass zwar ein besoldungsrechtlicher (öffentlich-rechtlicher) Anspruch des Beschwerdeführers gegen seinen Dienstgeber auf Grundlage des § 57 Abs. 3 NÖ KAG besteht, nicht aber der vom Beschwerdeführer unter Bezug auf § 45 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie § 49 NÖ KAG und die Honorarordnung für praktische Ärzte und Fachärzte geltend gemachte Anspruch auf ärztliches Honorar. Durch die diesen Anspruch auf Grund der Honorarnote vom 26. Juni 1995 bzw. den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1996 abweisende Entscheidung ist der Beschwerdeführer daher nicht in dem vorher umschriebenen Recht nach § 57 Abs. 3 NÖ KAG verletzt worden; die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Juli 1999