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97/12/0193 ECLI:AT:VWGH:1997:1997120193.X00 KI-generiert

Bar to resubmission of identical deadline complaint: Res judicata in administrative appeals

Geschäftsnummer 97/12/0193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The complaint was dismissed, resulting in the applicant's loss in this administrative litigation. The dispute concerned a procedural deadline violation (Säumnisbeschwerde) where the applicant alleged that the competent administrative authority failed to decide on a 1990 request to limit the duration of his posting to a specific foreign location. The Administrative Court of Austria held that the current complaint was barred by the procedural doctrine of res judicata (decided matter), as it concerned the identical subject matter of a previously rejected complaint from 1995. Consequently, the court applied Section 34 Paragraph 1 of the Act on the Administrative Court (VwGG) to dismiss the appeal on procedural grounds, leaving the prior dismissal in force.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; A subsequent complaint regarding the same facts and legal situation as a previously rejected complaint is inadmissible due to the bar of res judicata.

Schlagwörter

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res judicata delay complaint administrative procedure procedural obstacle repeated complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
93/12/0222 protokollierte Beschwerde, steht ihr das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG aus diesem Grund zurückzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem hg. Beschluß vom 30. Juni 1995, Zlen. 93/12/0130, 0222, 0344 und 0347, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer unter dem Datum 14. März 1990 eine handschriftliche Eingabe an die belangte Behörde gerichtet hatte, in der er unter anderem die bescheidmäßige Befristung seiner Verwendung am Dienstort New Delhi begehrt hatte. Mangels Entscheidung durch die belangte Behörde erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/12/0222 protokollierte Säumnisbeschwerde, die (nebst anderen Beschwerden) mit dem eingangs genannten Beschluß vom 30. Juni 1995 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückgewiesen wurde. Das Nähere ist diesem Beschluß zu entnehmen.

Mit der vorliegenden, am 30. Mai 1997 überreichten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer abermals geltend, daß die belangte Behörde über seinen Antrag vom 14. März 1990 nicht entschieden habe.

Da die vorliegende neue Beschwerde denselben Sachverhalt erfaßt, wie die zur Zl. 93/12/0222 protokollierte Beschwerde, steht ihr das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG aus diesem Grund zurückzuweisen war.