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97/12/0177 ECLI:AT:VWGH:1999:1997120177.X00 KI-generiert

VwGH dismisses civil service dismissal claim but allows damages for procedural violation against federal ministry.

Geschäftsnummer 97/12/0177
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the contested decision regarding the civil servant's claim for invalidity and awarded damages for procedural violations. The plaintiff, a ministerial councillor, challenged her dismissal after competing for group and department leadership roles were advertised under the 1989 Tender Act. The court found the dismissal unlawful in substance but upheld the procedural breach, ordering the federal government to reimburse expenses totaling S 12,860.

Legislator-Regeste

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Ausschreibungsgesetz 1989; Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979: The court revokes a civil service dismissal if it violates statutory requirements but awards damages when procedural rules are breached.

Schlagwörter

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civil service dismissal public law employment procedural violation damages Tender Act 1989 federal ministry service administrative court review public sector rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Feststellungsbegehrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und hinsichtlich des Schadenersatzbegehrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht (nunmehr) als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (in der Folge meist kurz: Ministerium), wo sie die Funktion einer Abteilungsleiterin bekleidet.

Am 11. Mai 1995 wurden die Funktionen der Leiter zweier Gruppen sowie einer Abteilung in diesem Ministerium ausgeschrieben (dies im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85). Soweit für den Beschwerdefall erheblich, heißt es in dieser Ausschreibung unter anderem:

"Die Aufgabenbereiche dieser Organisationseinheiten umfassen

insbesondere:

Gruppe V/A (Abteilungen V/1 bis V/3):

Allgemeine pädagogische Angelegenheiten; Schulbuch;

Wien-Aktion.

...

Voraussetzungen für die Bewerbung um diese Funktionen sind neben den allgemeinen Ernennungserfordernissen im Sinne des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333:

1. Das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme in eine solches.