VwGH allows late appeal due to lawyer's employee's disobedient act without lawyer's fault under § 46 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria reinstated the applicant's appeal against a decision that had become time-barred. The applicant argued that a clerical error by the law firm's staff, acting without the lawyer's instruction, caused the delay. The court held that such an employee's fault does not impute to the lawyer if the lawyer fulfilled their supervisory duties, thus classifying it as an event under § 46 VwGG. Consequently, the appeal was reinstated, but the proceedings were subsequently terminated due to the withdrawal of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; § 46 Abs. 4 VwGG: A mistake by a law firm employee does not constitute the lawyer's fault if the lawyer has fulfilled their duty of supervision and the error was clearly disobedient without the lawyer's own negligence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.640,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers, insbesondere im Wiedereinsetzungsantrag, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus:
Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 24. März 1997 zugestellt. Am 29. April 1997 beauftragte er den ihn vertretenden Rechtsanwalt, der nach dem Beschwerdevorbringen ordnungsgemäß die Kalendierung der Frist für die Beschwerdeerhebung mit 5. Mai 1997 vornahm. Auch die weiteren Schritte zur Abfassung der Beschwerde seien unter Beachtung dieser Frist gesetzt und die Beschwerde rechtzeitig verfaßt worden. Durch ein bedauerliches Versehen einer sehr zuverlässigen Kanzleiangestellten (- hiezu wurde eine eidesstättige Erklärung vorgelegt -) sei aber die Vorlage zur Unterschrift und Abfertigung erst am 6. Mai 1997 erfolgt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während jenes eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes demjenigen der Partei oder des Rechtsanwaltes nicht schlechterdings gleichgesetzt werden darf. Das Versehen eines solchen Kanzleibediensteten stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs. 1 VwGG dar, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenem Bediensteten gegenüber nachgekommen ist. Ein Verschulden trifft den Rechtsanwalt jedenfalls dann nicht, wenn sich zeigt, daß die Fristversäumung auf einem ausgesprochen weisungswidrigen Verhalten des betreffenden Kanzleiangestellten beruht hat, ohne daß ein eigenes Verschulden des Rechtsanwaltes hinzugetreten wäre (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 657 f, angeführte Rechtsprechung).
Der Verwaltungsgerichtshof geht im vorliegenden Fall auf Grund des glaubwürdigen Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag sachverhaltsmäßig davon aus, daß die Fristversäumnis durch ein weisungswidriges Verhalten der Kanzleiangestellten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes des Antragstellers verursacht wurde. Ein Anhaltspunkt für ein gleichzeitiges Verschulden des Rechtsvertreters des Antragstellers selbst hat sich nicht ergeben.
Dem Wiedereinsetzungsantrag war daher gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 4 VwGG stattzugeben.
Da die belangte Behörde mit Schreiben vom 23. Juli 1997 aber mitteilte, daß der angefochtene Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben und der Beschwerdevertreter hiezu gemäß § 33 Abs. 1 VwGG gehört wurde, war das Verfahren nach § 33 VwGG wegen Klaglosstellung mit Kostenersatz nach § 56 zweiter Satz VwGG einzustellen.