Service incapacity due to illness: evidentiary standards for salary entitlement under § 13 GG 1956 and sufficiency of medical certificates under § 51 BDG 1979

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Heeresbild- und Filmstelle beim Bundesministerium für Landesverteidigung zur Dienstleistung zugewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1997 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 - GG 1956, BGBl. Nr. 54, "in der geltenden Fassung", fest, dass die Bezüge des Beschwerdeführers für die Zeit vom 13. Februar bis 3. Mai 1996 und vom 25. Mai bis 17. Juli 1996 entfallen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 18. Mai 1995 im Heeresfachambulatorium einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 52 BDG 1979 unterzogen worden. Auf Grund dieser Untersuchung sei folgende Diagnose gestellt worden:

1. Fettleberhepatitis, Hyperlipidämie, Hyperurikämie, Diab.mell. Typ II;

"(2) Ist der Beamte durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er seinem Vorgesetzten eine ärztliche Bescheinigung über den Beginn der Krankheit und nach Möglichkeit über die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung vorzulegen, wenn er dem Dienst länger als drei Arbeitstage fernbleibt oder der Vorgesetzte oder der Leiter der Dienststelle dies verlangt. Kommt der Beamte dieser Verpflichtung nicht nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst nicht als gerechtfertigt."

Der mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 durch die Novelle BGBl. Nr. 820/1995 geschaffene Abs. 2 des § 52 BDG 1979 lautet:

"(2) Der infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesende Beamte hat sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen. Wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, sind Fachärzte heranzuziehen. Eine Anordnung im Sinne des ersten Satzes ist spätestens drei Monate nach Beginn der Abwesenheit vom Dienst und sodann in Abständen von längstens drei Monaten zu erteilen.

Nach § 13 Abs. 3 Z. 2 GG entfallen die Bezüge für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen.

Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde die Rechtmäßigkeit des Entfalls der Bezüge für die Zeit vom 13. Februar bis 3. Mai 1996 und vom 25. Mai bis 17. Juli 1996 damit begründet, der Beschwerdeführer habe ärztliche Bestätigungen für die in Rede stehenden Zeiträume vorgelegt, die nach Aufforderung auch hinsichtlich der Art der Erkrankung ergänzt worden seien; diese ärztlichen Bescheinigungen hätten aber "im Wesentlichen" nur den bereits vom Heeresfachambulatorium aufgezeigten Leidenszustand bestätigt.

Vorab ist festzuhalten, dass sowohl ein rechtliches Interesse des Dienstgebers als auch des Beamten an der Klärung der im Beschwerdefall strittigen Frage (Entfall des Bezuges während einer bestimmten Zeit) besteht, sodass die Erlassung des angefochtenen Feststellungsbescheides zulässig war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. März 2001, Zl. 96/12/0050).

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume unbestritten ärztliche Bestätigungen (einschließlich Diagnose) vorgelegt und die belangte Behörde habe seine ergänzende Begutachtung durch das Heeresfachambulatorium nicht veranlasst, ist Folgendes zu bemerken:

Die Ermittlungsverpflichtung der Dienstbehörde zur Klärung des Vorliegens der Dienstfähigkeit trotz Krankheit (jedenfalls bei dem in § 51 Abs. 2 leg. cit. speziell geregelten Fall der Erkrankung) setzt erst dann ein, wenn der Beamte seiner Verpflichtung (nach dieser Bestimmung) nachgekommen ist. In den Melde- bzw. Mitwirkungsverpflichtungen nach § 51 Abs. 1 und 2 BDG 1979 liegt auch kein sinnloser Formalismus, weil damit der Dienstgeber in die Lage versetzt werden soll, die vorgebrachten Rechtfertigungsgründe einer zeitnahen Prüfung zu unterziehen und auch die entsprechenden Vorbereitungen für die Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes zu treffen. Eine Verpflichtung des Beamten, auch die Art der Erkrankung in den vorgelegten Bestätigungen (allenfalls auch nachträglich) anzugeben, lässt sich aber entgegen der Ansicht der belangten Behörde dem Gesetz nicht hinreichend entnehmen. Inhalt der Bescheinigung hat nämlich nach dem eindeutigen Wortlaut bloß der Beginn und nach Möglichkeit die voraussichtliche Dauer der Krankheit zu sein. Auch lässt sich aus dem ersten Halbsatz des ersten Satzes des § 51 Abs. 2 BDG 1979 nicht zwingend das Erfordernis ableiten, die ärztliche Bescheinigung müsse eine Diagnose enthalten (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom 21. März 2001, mwN).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis weiter dargelegt hat, rechtfertigt das Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung an sich noch nicht die Abwesenheit des Beamten vom Dienst. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muss der Beamte durch seine Krankheit vielmehr verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten nach sich zieht, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörde zu beurteilen und dann gegeben, wenn der Beamte wegen der bei ihm gegebenen Folgen seiner Erkrankung den an ihn gestellten dienstlichen Anforderungen nicht entsprechen kann. Daher kommt es darauf an, worin die Tätigkeiten bestehen, deren Ausübung angesichts der seinerzeitigen tatsächlichen Verwendung zu den Dienstpflichten des Beamten gehörten und welche Tätigkeiten ihm bei seinem Gesundheitszustand zumutbar waren. Die Gegenüberstellung dieser beiden Gruppen ermöglicht erst die der Behörde alleine obliegende Lösung der Rechtsfrage, ob ein ausreichender Entschuldigungsgrund und kein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst bestanden hat oder nicht. Diese Rechtsfrage ist von der Dienstbehörde auf Grund eines ausreichend ermittelten Sachverhaltes zu beurteilen; zu diesem Zweck ist ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen verschiedene Beweise, insbesondere auch Beweise durch ärztliche Sachverständige (vgl. dazu § 52 Abs. 2 BDG 1979) zu erheben sind. Die Dienstunfähigkeit kann aber im Verfahren nach § 13 Abs. 3 Z. 2 GG nach der Lage des Falles auch durch andere Beweismittel (§ 46 AVG) als ärztliche Sachverständigengutachten geklärt werden.

Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall die in den vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigungen angegebenen Diagnosen mit jenen verglichen, die in den von ihr anlässlich früherer Krankenstände eingeholten Gutachten gestellt worden waren. Eine derartige Vorgangsweise ist jedenfalls nicht schon von vornherein untauglich, soweit die dabei gezogenen Schlüsse nachvollziehbar dargelegt werden. Diesen Anforderungen wird der angefochtene Bescheid jedoch schon deshalb nicht gerecht, weil sich die Begründung darauf beschränkt, die vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigungen bestätigten "im Wesentlichen" den seinerzeit festgestellten Leidenszustand. Dies liegt jedoch, wie schon die Wiedergabe der jeweiligen Diagnosen im angefochtenen Bescheid zeigt, keinesfalls auf der Hand ("Depressives Syndrom", "Magen-Darm-Entzündung" sowie "Schlaferstickungsanfälle" wurden z.B. bei der Untersuchung im Heeresfachambulatorium nicht festgestellt), sodass diesbezüglich ein Feststellungs- und Begründungsmangel vorliegt, der den Verwaltungsgerichtshof an einer Überprüfung des angefochtenen Bescheides hindert.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich im Rahmen des Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II 501/2001.

Wien, am 30. Jänner 2002