VwGH dismisses appeal against conscription order where no prior exemption decision exists.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 Wehrgesetz 1990 - WG zur Ableistung des restlichen Grundwehrdienstes (in der Dauer von sieben Monaten und 23 Tagen) ab 1. Dezember 1997 einberufen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften oder wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 WG von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit gewesen, weil er im eigenen Gasthausbetrieb unabkömmlich gewesen sei. Er habe nunmehr seinen Gastgewerbebetrieb verpachtet und ab Mai 1997 eine Beschäftigung bei einer Fernsehgesellschaft aufgenommen. Mit Bescheid vom 26. August 1997 habe die belangte Behörde festgestellt, daß der seinerzeitige Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit worden sei, seine Wirksamkeit verloren habe. Dagegen habe der Beschwerdeführer am 30. August 1997 Berufung erhoben, in welcher er seine neue familiäre und berufliche Situation dargelegt habe. Am 10. Oktober 1997 sei ihm der angefochtene Bescheid zugestellt worden. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1997, der ihm glaublich am 18. Oktober 1997 zugestellt worden sei, habe der Bundesminister für Landesverteidigung seine Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 26. August 1997 abgewiesen. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 habe der Beschwerdeführer einen neuen Antrag auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht gestellt, über den noch nicht entschieden worden sei.

Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig, weil seine Berufung vom 30. August 1997 in Wahrheit als neuer Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes hätte aufgefaßt werden müssen. Der angefochtene Bescheid, der ohne weitere Anhörung des Beschwerdeführers erlassen worden sei, sei daher rechtswidrig.

Selbst wenn man die Auffassung des Beschwerdeführers, sein Schriftsatz vom 30. August 1997 sei als neuer Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aufzufassen, teilte, wäre für ihn nichts gewonnen. Der Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach der erst ein rechtskräftiger Bescheid, mit dem die Befreiung von der Präsenzdienstpflicht ausgesprochen wurde, der Erlassung eines Einberufungsbefehles entgegensteht (siehe dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 22. April 1997,

Zlen. 97/11/0062, 0063, und vom 16. Mai 1997, Zl. 97/11/0093, jeweils mwN). Da ein derartiger Befreiungsbescheid nicht vorlag, war die Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht rechtswidrig. Das Vorliegen von Gründen für eine Befreiung von der Präsenzdienstpflicht, ein anhängiges Verwaltungsverfahren über einen Befreiungsantrag oder die Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen einen die Befreiung versagenden rechtskräftigen Bescheid ändert nichts an der Zulässigkeit der Einberufung (siehe auch dazu das zuvor zitierte Erkenntnis vom 22. April 1997). Da im Einberufungsbefehl Sachverhaltsfeststellungen über die in einem Befreiungsantrag geltend gemachten Umstände entbehrlich sind, liegt die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht vor.

Da somit der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Im Hinblick auf die Erledigung der Beschwerde erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.