Effect of a non-normative corrective letter on the administrative appeal period and res judicata in zoning exception disputes
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal, confirming that the appellant's challenge was inadmissible as time-barred and res judicata, thereby upholding the prior procedural decisions. The dispute concerned the refusal of an exception to zoning regulations for a commercial vehicle, where the appellant, a company, had previously filed an appeal against the initial administrative decision but missed the statutory deadline; the lower administrative authority subsequently issued a letter correcting the addressee from an individual to the company. The court held that the corrective letter did not constitute a formal decision under Section 62(4) of the Administrative Procedure Act (AVG) because it lacked normative content and merely restated past proceedings and legal views, thus failing to trigger a new appeal period. Consequently, the appeal against the original decision was rejected under Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG) due to the expiration of the appeal period and the matter having been already decided in a prior procedural instance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 62 Abs. 4 AVG: A notification correcting the addressee of a prior decision does not constitute a new administrative act and therefore does not interrupt or extend the statutory objection period.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die gegen den oben genannten - der Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen am 25. März 1997 zugestellten - Bescheid erhobene, am 7. Mai 1997 zur Post gegebene und zur
hg. Zl. 97/11/0103 protokollierte Beschwerde wurde mit hg. Beschluß vom 26. Juni 1997 wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen.
Dem am 4. August 1997 zur Post gegebenen Antrag auf Wiederaufnahme des zuvor genannten Beschwerdeverfahrens wurde mit hg. Beschluß vom 7. Oktober 1997, Zl. 97/11/0197, nicht stattgegeben.
Mit der am 31. Oktober 1997 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den oben genannten Bescheid vom 20. März 1997 "in der Fassung gemäß dem Bescheid vom 09.09.1997". Sie bringt dazu vor, im Bescheid vom 20. März 1997, mit dem die von ihr beantragte Ausnahmegenehmigung versagt worden sei, sei nicht sie, sondern Herr J als Bescheidadressat genannt worden. Mit Eingabe vom 16. April 1997 habe sie beantragt, den Bescheidadressaten richtigzustellen. Mit Schriftsatz vom 4. August 1997 habe sie darauf verwiesen, daß über den Berichtigungsantrag in Bescheidform abzusprechen sei. Hierüber sei der Bescheid vom 9. September 1997 ergangen.
Die vorgelegte - im "Betreff" als Mitteilung bezeichnete - Erledigung der belangten Behörde vom 9. September 1997 hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr RA. Dr. Riedelsberger
Der Landeshauptmann von OÖ. hat mit Bescheid vom 20.3.1997, BauME-19.624/1-1997, den Antrag des Herrn J in W, um Ausnahmegenehmigung gemäß § 34 KFG 1967 für den LKW Daimler Benz, Baujahr 1960, näher bezeichnete Type, Fahrgestell-Nr. und Motor-Nr., abgewiesen.
Aufgrund Ihres Antrages vom 16.04.1997 um Berichtigung der Parteibezeichnung (Antragstellerin war nicht Herr J, sondern die Firma J-GmbH.) wurde am 06.05.1997 der Bescheidadressat antragsgemäß von J auf J-GmbH berichtigt.
Bei dieser Berichtigung handelt es sich inhaltlich um einen Berichtigungsbescheid nach § 62 Abs. 4 AVG.
Der VwGH hat mit Beschluß vom 26. Juni 1997, Zl. 97/11/0103-5 die Beschwerde der J-GmbH gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ. vom 20.3.1997, BauME-19.624/1-1997, als unzulässig - da verspätet eingebracht - zurückgewiesen.
Diesem Beschluß des VwGH ist eindeutig zu entnehmen, daß Beschwerdeführer die J-GmbH (und nicht Herr J) war.
Der VwGH hat seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung, die er durch den Berichtigungsbescheid erhalten hat, zugrundegelegt. Diese Vorgangsweise entspricht im übrigen auch der ständigen Rechtsprechung des VwGH - siehe
z. B. Hauer-Leukauf, Verwaltungsverfahren, 4. Auflage (Seite 474), E22 a zu § 62 Abs. 4 AVG.
Mit freundlichen
Grüßen"
Dieses Schreiben der belangten Behörde vom 9. September 1997 kann weder seiner Form noch seinem Inhalt nach als (Berichtigungs)Bescheid aufgefaßt werden. Es hat keinen normativen Inhalt sondern nur Hinweise auf bestimmte in der Vergangenheit gelegene Vorgänge und die von der belangten Behörde dazu vertretene Rechtsauffassung. Da somit in diesem Schreiben kein Berichtigungsbescheid gesehen werden kann und damit auch nicht in Rechte der Beschwerdeführerin eingegriffen wurde, wurde entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch keine (neue) Beschwerdefrist ausgelöst. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. März 1997 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen entschiedener Sache und wegen Versäumung der Beschwerdefrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. Diese Entscheidung erging in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat.