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97/11/0310 ECLI:AT:VWGH:1998:1997110310.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where prior final penalty binds authority regarding license suspension for drunk driving.

Geschäftsnummer 97/11/0310
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a four-week ban on using a German driving license. The complainant argued that a prior final penalty for drunk driving was illegal and thus did not bind the authority. The court held that the final penalty legally established the offense for the relevant authority, rendering the complaint without merit.

Legislator-Regeste

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§ 86 Abs. 1a KFG 1967; § 73 KFG 1967; Where a final administrative penalty establishes the commission of an offense, the authority is bound by that fact and cannot suspend license use based on a different legal ground.

Schlagwörter

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administrative penalty final binding effect drunk driving offense license suspension authority bound VwGG complaint procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86 Abs. 1a KFG 1967
Eine anders lautende Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates nach einer allfälligen Aufhebung seines Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof könnte insofern Auswirkungen auf das Verfahren nach § 86 Abs. 1a KFG 1967 haben, als in diesem Verfahren ein Wiederaufnahmsgrund gemäß § 69 Abs.
§ 73 KFG 1967
1a in Verbindung mit § 73 KFG 1967 für die Zeit von vier Wochen das Recht aberkannt, von seinem deutschen Führerschein Gebrauch zu machen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 69 Abs. 1 Z. 3 AVG
1a KFG 1967 haben, als in diesem Verfahren ein Wiederaufnahmsgrund gemäß § 69 Abs. 1 Z. 3 AVG vorliegen könnte (vgl.
§ 73 KFG
1a in Verbindung mit § 73 KFG 1967 für die Zeit von vier Wochen das Recht aberkannt, von seinem deutschen Führerschein Gebrauch zu machen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 21. November 1989, Zl. 89/11/0262
Erkenntnis vom 21. November 1989, Zl. 89/11/0262).
Erkenntnis vom 7. Oktober 1997, Zl. 97/11/0264
Erkenntnis vom 7. Oktober 1997, Zl. 97/11/0264).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 1a in Verbindung mit § 73 KFG 1967 für die Zeit von vier Wochen das Recht aberkannt, von seinem deutschen Führerschein Gebrauch zu machen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Dem angefochtenen Bescheid liegt zugrunde, daß der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe und deshalb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 8. Juni 1997 rechtskräftig bestraft worden sei. Im Hinblick auf diese Bestrafung stehe für die belangte Behörde die Begehung der Übertretung bindend fest.

Der Beschwerdeführer behauptet, die Bestrafung sei rechtswidrig erfolgt, weshalb er gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 8. Juni 1997 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe. Er bestreitet im Hinblick auf dieses Vorbringen die Bindungswirkung der rechtskräftigen Bestrafung.

Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine Rechtsverletzung darzutun. Aufgrund der rechtskräftigen Bestrafung mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 8. Juni 1997 stand für die belangte Behörde bindend fest, daß der Beschwerdeführer die in Rede stehende Verwaltungsübertretung begangen hat. Die Einbringung der zu hg. Zl. 97/03/0321 protokollierten Beschwerde gegen den genannten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol hat daran nichts geändert (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 21. November 1989, Zl. 89/11/0262). Eine anders lautende Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates nach einer allfälligen Aufhebung seines Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof könnte insofern Auswirkungen auf das Verfahren nach § 86 Abs. 1a KFG 1967 haben, als in diesem Verfahren ein Wiederaufnahmsgrund gemäß § 69 Abs. 1 Z. 3 AVG vorliegen könnte (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 1997, Zl. 97/11/0264).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.